Die Clans hätscheln

Ende 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig. Das hohe Gericht störte sich daran, dass Betriebsvermögen von der Steuer ohne weiteres ausgenommen wurde, und sah insofern den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das Gericht hat damit das Offensichtliche festgestellt: dass nämlich gerade jene von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit wurden, die die höchsten Vermögen zu vererben haben.

Nun haben die Koalitionäre – in Gestalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer – eine Neuregelung vorgelegt, die Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten soll. Ein ganz klein wenig schwieriger soll es jetzt für jene werden, die ein Betriebsvermögen im Wert von über 26 Mio. Euro erben. Sie müssen in die „Bedürftigkeitsprüfung“, ob ihnen die Steuer erlassen wird. Wollen sie ihre eigenen Vermögensverhältnisse – vielleicht aus anderen Steuergründen – nicht offenlegen, können sie die Erbschaftssteuer stunden lassen und abstottern, was steuerlich kein Nachteil sein muss.

In der Sache ändert die kleine Hürde für die Familienclans freilich fast nichts. Schäuble selbst erwartet, dass durch die Neuregelung lediglich 235 Mio. Euro mehr Erbschaftssteuer anfallen dürfte. 2014 wurden 5,4 Mrd. Euro eingenommen, aber nach Erkenntnissen der Steuerprüfung 109 Mrd. Euro vererbt. Das von der Steuer befreite und vererbte Vermögen hat sich seit 2009, als die Privilegien des Erbschaftssteuerrechts in Kraft traten, von 13 auf 40 Mrd. Euro 2014 fast verdreifacht. Das Mitglied des Sachverständigenrates Lars Feld wird vom Handelsblatt mit dem Kommentar zitiert, es sei nur eine Frage der Zeit, bis „die Erbschaftssteuer wieder vor dem Verfassungsgericht landet.“

Die Ungleichbehandlung der Vermögenden im Steuerrecht ist juristisch schwer zu rechtfertigen. Sie ist aber politisch gewollt. Die Clans vom Schlage der Porsches, Quandts, Mohns und Schäfflers werden gehätschelt. Die heute reichen und mächtigen Familien sollen das auch in fünfzig oder hundert Jahren noch sein. Die Regierung treibt die Konzentration von Kapital in den Händen weniger voran.