Die CDU kann kontern

Leicht hatte sie es nicht. Als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel in den vergangenen Wochen die Regionalkonferenzen der CDU in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena besuchte, erhielt sie nicht nur Beifall. In Heidelberg forderte ein Redner, „CDU-Mitglied seit 1960“: „Treten Sie zurück, bevor Sie noch mehr Schaden anrichten.“ Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag musste sich Angela Merkel in Jena – vor dem Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen der letzte Stimmungstest – anfangs scharfer Kritik erwehren. Es ging vor allem um die Flüchtlingspolitik und Merkels „Wir schaffen das“ von 2015.

Teile der Partei geben ihr wegen der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen die Schuld für Stimmenverluste. Vor allem bei den Wahlen im Osten. Die Umfragewerte steigen zwar – in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt würde die CDU, wären am Sonntag Wahlen, mit über 30 Prozent stärkste Partei werden, auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Trotzdem scheint die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen groß. Und so wurde vor dem CDU-Parteitag in Essen in den Medien gerätselt: „Wie groß wird die Zustimmung ihrer CDU für Angela Merkel ausfallen? Und wer wird noch von den Delegierten abgestraft oder gefeiert?“ Denn auch Präsidium und Vorstand wurden neu gewählt.

Angela Merkel trat am Dienstag dieser Woche beim Parteitag in Essen zum neunten Mal für den Vorsitz der CDU an. Sie will die kritischen Meinungen aushalten. Doch öffenbar will sie diese Mitglieder nicht um jeden Preis in der Partei halten. Andererseits will die CDU wichtige Felder nicht der AfD überlassen.

Für das Wahljahr wird deshalb im Leitantrag die eigene Politik gelobt. Verlorenes Vertrauen soll zurückgewonnen werden „Weil die Erfolge unserer Politik sichtbar sind, vertrauen viele Menschen auch für die Zukunft auf die Verlässlichkeit und die Gestaltungskraft unserer Politik. Wir wollen in dieser Zeit Orientierung und Führung geben, den Wandel aktiv gestalten und so verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Auf dieser Basis werben wir bei allen Bürgerinnen und Bürgern um ein neues und starkes Mandat bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ Angeblich lehnt die CDU Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft ab und steht „für eine freie, offene, solidarische und pluralistische Gesellschaft, in der sich alle entfalten können, aber niemand zurückgelassen wird“.

Merkels Kritiker – die CSU, die einen Tag vor dem CDU-Parteitag noch einen Beschluss zur Zuwanderung und zu einer „Obergrenze“ fassen wollte, verschob dieses Vorhaben auf das neue Jahr – fordern unter anderem ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingsfrage, mehr Abschottung, schnellere Abschiebungen, eine noch härtere Asylgesetzgebung.

Da kann die CDU kontern. Man ist schon jetzt stolz darauf, dass, wie es im Leitantrag heißt, eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, die dazu führen, „dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist. Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“. Entsprechend wolle man jetzt einen Schwerpunkt auf Afrika setzen.

In einem weiteren Antrag an den CDU-Parteitag, den die Antragskommission zur Annahme empfahl, hieß es, dass „wir in Deutschland mittlerweile eines der strengsten Asylsysteme europaweit haben“: „Unter anderem wurde der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt, die Asylverfahren deutlich beschleunigt und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive erleichtert … Für uns ist klar: Eine Situation wie im Herbst des letzten Jahres darf sich nicht wiederholen. … Die Politik arbeitet deshalb bereits intensiv daran, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht wieder ansteigt.“ Gefordert wurden die Einrichtung von Registrierungszentren auch außerhalb des EU-Gebiets, Transitzentren, die Erhöhung der Zahl der Rückführungen, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Herkunftsstaaten europaweit einheitlich zu bewerten, Entwicklungsleistungen an die grundsätzliche Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu koppeln, die Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen, weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, ein einheitliches europäisches Asylsystem usw., gleichzeitig aber unter anderem die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu beschleunigen. Ganz im Interesse des Kapitals wird zudem auf die Erleichterung der Integration – erwünschter –  Arbeitsmigranten orientiert.