Die Bäckerei übernehmen

Grußwort der DGB-Region-Mittelhessen an den 22. Parteitag der DKP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich ganz herzlich im Namen der DGB-Region-Mittelhessen für die Einladung zum 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei bedanken. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen Genossinnen und Genossen der DKP und SDAJ, die bei Arbeitskämpfen und Streiks immer solidarisch an unserer Seite waren.

Wenn man den Mainstream-Medien und der etablierten Politik Glauben schenken kann, scheint Deutschland eine Insel der Glückseligen zu sein. Man liest von Exportüberschüssen und Unternehmensgewinnen und vernimmt, dass der private Reichtum täglich zunimmt. Auch bei uns am Gewerkschaftshaus in Gießen kann man an einer digitalen Reichtumsuhr ablesen, wie die Nettoprivatvermögen in Deutschland sekündlich wachsen. Aktuell belaufen sich diese auf 8,5 Billionen Euro. Allerdings sind die Vermögen sehr ungleich verteilt. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 5,5 Billionen Euro ihr Eigen nennen, haben die unteren 50 Prozent unterm Strich kein Nettoprivatvermögen.

Auch bei einem mittelmäßig ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden könnte man zu dem Schluss kommen, dass hier die Politik umsteuern müsste. Die Bundesregierungen unterschiedlichster politischer Couleur haben leider das Gegenteil gemacht. Die Steuerreformen seit 1998 haben dazu geführt, dass die Superreichen und großen Konzerne jährlich um 50 Milliarden Euro entlastet wurden. Geld, das der öffentlichen Hand fehlt, wenn Infrastruktur erhalten, soziale und kulturelle Projekte am Leben gehalten oder aber Erzieherinnen oder Busfahrer angemessen bezahlt werden sollen. Zynisch könnte man fragen, warum sollte es letzteren besser gehen als den inzwischen sieben Millionen Menschen, die in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten müssen? Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 stieg dieser um 2,3 Millionen Menschen an, während gleichzeitig die Normalarbeitsverhältnisse erodierten.

Genauso wie die ungerechte Vermögensverteilung ist auch der gigantische Niedriglohnsektor nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis von Tarifflucht, Privatisierungen, Outsourcing und nicht zuletzt von den Arbeitsmarktreformen, die unter dem Namen Hartz-I bis -IV traurige Berühmtheit erlangten. Aber alles, was von Menschen gemacht wurde, kann auch von Menschen wieder verändert werden. Hierzu brauchen wir neben starken und klassenbewussten Gewerkschaften auch eine starke Kommunistische Partei. Denn die Größe des Kuchenstücks, das die Gewerkschaften erkämpfen hängt nicht zuletzt davon ab, dass die Übernahme der Bäckerei wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. In diesem Sinne wünsche ich uns einen erfolgreichen Parteitag, der dazu beiträgt, die Arbeiterbewegung im allgemeinen und die DKP im Besonderen zu stärken.

Ulf Immelt

Gewerkschaftssekretär,

DGB-Region-Mittelhessen