Die Armutsverwalter

Armut und Reichtum in Deutschland? Für die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ist die seit vielen Jahren wachsende Kluft offenbar nur ein Randproblem – auch für die SPD, deren Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen, immerhin unter dem Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ steht. Davon zeugt auch ihr Steuerkonzept (siehe UZ vom 18. August). Alters- und Kinderarmut sollen bekämpft werden und Familien mehr Geld erhalten – auch durch steuerliche Entlastungen –, Frauen gleichen Lohn, Langzeitarbeitslose besser gefördert werden usw. Aber die Frage, warum diese Unterstützung überhaupt nötig ist, wird nicht gestellt. Die SPD will nur das Bestehende verwalten – mit kleinen Schönheitskorrekturen. Das zeigt auch ein Blick auf ihre Haltung zu prekärer Beschäftigung, zum Mindestlohn usw.

Die Unionsparteien machen es sich da leichter. Sie feiern sich in ihrem „Regierungsprogramm“ für ihre „sozialen Leistungen“ und vor allem weil sie in ihrer Regierungszeit seit 2005 angeblich die Zahl der Arbeitslosen halbiert hätten. Versprochen wird „Vollbeschäftigung“ bis 2025. Behauptet wird zudem: „Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.“ Erklärt wird: „Wir wollen, dass Menschen in Vollzeit von ihrer Arbeit leben und für sich selbst sorgen können. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse lehnen wir ab. Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen die Regel bleiben.“ Dabei hat man sowohl prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, vor allem auch solche „ohne Anlass“, zugelassen und lässt sie zu.

Durch die Neuregelung von ­Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen habe man, so die Unionsparteien, „bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt“. Weitere Aussagen zum Thema fehlen. Die FDP hält Zeitarbeit für ein wichtiges Instrument für die Unternehmen, die damit flexibler reagieren könnten, um „wettbewerbsfähig zu bleiben“. Die SPD will das System der Leiharbeit beibehalten, immerhin aber – wohl mit Blick auf Gewerkschaftsforderungen – den Schutz verbessern. Der Missbrauch von Werkverträgen soll beenden werden. Die Grünen wollen bei Zeit- bzw. Leiharbeit gleiche Entlohnung vom ersten Tag an. Die Partei „Die Linke“ will dagegen jegliche prekären Beschäftigungsverhältnisse abschaffen.

Und die Mini-Jobs? Die wollen die Unionsparteien erhalten, aber „mitwachsen“ lassen, „damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben“. Die FDP will Mini- und Midi-Jobs weiter beibehalten, denn in Zeiten der Finanzkrise und danach hätten sich diese flexiblen Beschäftigungsverhältnisse „bewährt“. Die SPD will dagegen geringfügige Beschäftigung abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Die Grünen und die Linkspartei wollen grundsätzlich Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln.

Auch in Fragen des Mindestlohns,  den man aber „entbürokratisieren“ müsse (was auch die FDP meint, aber zudem „für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen will), halten sich die Unionsparteien zurück: Getan wird so, als ob die jetzige Regelung zum Leben ausreiche. Realität ist aber, dass bereits immer mehr Menschen – trotz Mindestlohn – von ihrer Arbeit nicht leben können, einen Zweit- oder gar Drittjob ausüben oder „aufstocken“ müssen. Den Unternehmen wird mit der „Entbürokratisierung“ nur ein weiteres Schlupfloch gelassen. Allein die Partei „Die Linke“ fordert, obgleich auch die Grünen eine Erhöhung fordern, aber vage bleiben, einen Mindestlohn von 12 Euro.

Erreicht habe man, so die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm, die Rente mit 67, die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten erhöht und eine „Mütterrente“ eingeführt sowie mit „der schrittweisen Rentenangleichung Ost-West ab diesem Jahr … einen weiteren Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit getan“. Man will Altersarmut „vermeiden“. Dass da die abhängig Beschäftigten im Osten meist weniger Geld erhalten, aber länger arbeiten müssen, einige Berufsabschlüsse immer noch nicht als gleichwertig anerkannt werden usw. wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass die Unionsparteien davon ausgehen, dass das Rentenniveau weiter sinken soll. Die SPD will es wenigstens auf dem heutigen Stand halten. Die Grünen wollen das derzeitige Niveau stabilisieren. Allein die Partei „Die Linke“ fordert, das Rentenniveau deutlich auf 53 Prozent anzuheben. Die Grünen wollen wie die Unionsparteien und die SPD an der Rente mit 67 festhalten.

Nicht erwähnt wird von den Unionsparteien, dass schon heute viele Ältere in Armut leben. Unter ihnen sind nicht wenige, die 35, 40 oder mehr Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Armut, vor allem auch Kinderarmut, trifft vor allem Familien und Alleinerziehende, die oft von Hartz IV leben müssen und nicht selten Sanktionen erleben. Die Unionsparteien wollen die Sanktionen beibehalten, die SPD sie bei den unter 25-Jährigen lockern. Bei den Unionsparteien, der FDP, der SPD gibt es aber keine Aussagen dazu, wie man die Lage der Betroffenen entscheidend verbessern will. Die Grünen fordern eine Grundsicherung ohne Sanktionen, von der die Menschen in Würde leben können, bleiben aber wage. Die Linkspartei will nicht nur eine Erhöhung der Grundsicherung und die Abschaffung der Sanktionen: Sie fordert als einzige im Bundestag vertretene Partei die Abschaffung des Hartz-IV-Systems.