Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft

In den frühen Morgenstunden des 23. August 1990 beschloss die am 18. März neu gewählte, von der CDU dominierte Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Als Beitrittstermin wird der 3. Oktober festgelegt. Der sozialistisch orientierte Staat DDR hörte auf zu existieren. Er wurde politisch, ökonomisch und juristisch in die voll entwickelte kapitalistische BRD integriert.

Das Volk der DDR wurde nie darüber befragt, ob es diesen Beitritt zur BRD wünscht. Das sei besonders denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die lautstark über „Annexion“ schreien, wenn über 90 Prozent der Bevölkerung der Krim den Beitritt an Russland fordern.

Die deutschen Ereignisse liegen nunmehr 25 Jahre zurück. Sie sind eingebettet in den gesamten Zerfall sozialistischer Staaten in Europa. Ein Viertel Jahrhundert hat dem nunmehr ungebremst agierenden Kapital gereicht, um die Welt nachhaltig zu verändern. Kriege, Hunger, Armut, Flüchtlingsströme, Umweltzerstörung überziehen den Planeten. Die Spaltung der Welt in Arm und Reich hat nie dagewesene Ausmaße erreicht. Das Finanzkapital dominiert die Politik.

In dieser Situation sehen es das Kapital und die ihm hörigen Politiker und Medien als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, den vor 25 Jahren untergegangenen Sozialismus zu verleumden und zu verunglimpfen. Die DDR war in dieser Terminologie eine „Diktatur“, ein „Unrechtsstaat“, vor allem wird auch behauptet, die Wirtschaft war eine „unproduktive Mangelwirtschaft, marode und pleite.“

Die Wahrheit über die Wirtschaft der DDR

Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung der DDR beurteilen will, muss man die Bedingungen beachten, unter denen sie stattfand. Die Folgen des zweiten Weltkrieges und die Spaltung Deutschlands trafen den Osten Deutschlands besonders hart. Er musste ohne eigene Rohstoffbasis zunächst die Schwerindustrie (Energie, Metallurgie, Chemie) entwickeln. Das kostete Konsumtion und trieb über 3 Millionen Menschen in den damals bereits durch Marshallplan aufgepäppelten Westen. Die DDR zahlte 92 Prozent der Reparationen für Gesamtdeutschland. Bremer Historiker bezifferten deren Wert im Jahre 1989 aktuell mit 727 Milliarden DM und begründeten damit berechtigte Ausgleichsforderungen der DDR an die BRD. Kohl lehnte selbst bescheidene Forderungen nach 2 Milliarden ab. Er wollte die DDR nicht erhalten, sondern einverleiben. Westliche Embargomaßnahmen und Währungsspekulationen setzten der DDR-Wirtschaft zu.

Unter diesen Bedingungen hat die DDR-Wirtschaft eine beeindruckende Entwicklung genommen:

Die DDR-Wirtschaft entwickelte sich schneller als die der BRD. Im Jahre 1989 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner gegenüber 1950 in der BRD auf das 4,3-fache, das der DDR (umgerechnet) auf das 6,2-fache gestiegen.

Der Rückstand in der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität gegenüber der BRD wurde dadurch verringert. Zum Zeitpunkt des Anschlusses der DDR an die BRD im Jahre 1989 hatte die DDR (vergleichbar in Euro und BIP umgerechnet) einen Rückstand zur westdeutschen Arbeitsproduktivität von noch 45 Prozent. Zu Beginn des Wettbewerbs der Systeme betrug dieser 65 Prozent.

Im Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung erreichte die DDR 1989 im internationalen Vergleich ein Produktivitätsniveau von 12 700 Euro je Kopf der Bevölkerung (die BRD 22 500 Euro/Kopf). Damit lag sie annähernd gleich auf mit Großbritannien und Italien und deutlich vor Spanien, Griechenland, Portugal.

Die DDR erreichte durch die ökonomische Entwicklung ein Produktions- und Verbrauchsniveau je Einwohner, das auf vielen Gebieten dem der BRD entsprach. In der Ernährung und dem Verbrauch von Alltagsgütern lag es vielfach über dem der BRD, bei technischen Konsumgütern in Quantität und Qualität darunter.

Die DDR hatte zum Zeitpunkt ihrer Angliederung 1989 nur geringe Schulden. In kapitalistischen Ländern (NSW) war sie mit von 19,9 Mrd. Valutamark (VM) verschuldet, in sozialistischen Ländern (SW) – umgerechnet auf gleiche VM – standen Guthaben von 23,3 Mrd. VM gegenüber.[1] Diese wurden von der BRD-Regierung später genutzt, um durch Erlass osteuropäische Länder zum Beitritt in die EU zu ködern.

Die DDR hatte jedoch Liquiditätsprobleme.

Aber die innere Staatsverschuldung der DDR war 1989 wesentlich geringer als die der BRD. Sie betrug (umgerechnet auf Euro) annähernd 1 800 Euro je Kopf der Bevölkerung. Das waren 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die BRD war bereits damals mit (umgerechnet) 8 100 Euro je Kopf der Bevölkerung verschuldet. Heute beträgt die Staatsverschuldung über 80 Prozent und 25 000 Euro pro Kopf. Der DDR war es nicht möglich, sich wesentlich höher zu verschulden, da ein Eingriff des IWF und der Weltbank verheerende, das soziale und politische Gefüge zerstörende, Folgen gehabt hätte, wie man das heute in den hoch verschuldeten Ländern „besichtigen“ kann.

Die DDR errichtete besonders in den 70er und 80er Jahren annähernd 700 große und kleinere Investitionsobjekte durch Importe aus hochentwickelten Industrieländern. Der Wert dieser Anlagen betrug über 200 Milliarden DM und ging in die „marode“ Konkursmasse der DDR ein. Im Unterschied zur heutigen Praxis des Kapitalexportes und des Erwerbs von Anteilen durch ausländische Konzerne gehörte jedoch den Kapitalisten keine einzige Mark an ihrer in die DDR exportierten Anlage. Sie gingen in das Volkseigentum der DDR über und wurden anständig mit Zins und Zinseszins bezahlt – häufig aus den Produkten der Anlagen. Erst mit der Besitznahme des Volkseigentums durch westliche Konzerne fielen auch diese Anlagen der „maroden“ DDR-Wirtschaft in privatkapitalistische Hände.

Die DDR-Wirtschaft war also weder durchweg marode und unproduktiv – und schon gar nicht pleite.

Wie die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde

Am 13.11.1989 übernahm Hans Modrow die Regierungsverantwortung. Er übernimmt keine zusammenbrechende Volkswirtschaft, sondern ein mit beherrschbaren Problemen funktionierendes Wirtschaftssystem. Jedoch auch ein Panik-Papier von Schürer, Schalck u. a., das die Zahlungsunfähigkeit der DDR prophezeite. Dem Kabinett Modrow gelingt es, den in den Monaten November 1989 bis Januar 1990 eingetretenen Produktionsrückgang zu stoppen und ab Februar wieder Zuwachsraten von monatlich um zwei Prozent zu organisieren. Angesichts der Abwanderung von über 100 000 euphorisierten Arbeitskräften in den Westen Deutschlands eine große Leistung. Sie war verbunden mit einer stabilen Versorgung. Zu keiner Zeit war eine Bank geschlossen. Im Außenhandel konnte ein Überschuss von 2,3 Milliarden Valutamark erwirtschaftet werden.

Die Stabilisierung der DDR-Wirtschaft gelang ohne ein Spardiktat durch die Regierung, ohne eine Reduzierung des Lohn- und Rentenniveaus. Im Gegenteil: Die Nettogeldeinnahmen stiegen durch Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes und Lohnerhöhungen in einigen Bereichen.

Die Lage änderte sich unter der Regierung de Maizière ab 12. April 1990. Unter dem zunehmenden Diktat westdeutscher Politik und Wirtschaft und nach Durchführung der Wirtschafts- und Währungsunion sank die Industrieproduktion im Juli um 35 Prozent. Im August fiel sie unter 50 Prozent des Niveaus von 1989. Das wurde zum Dauerzustand. Bis Ende 1991 war die DDR-Industrie im Wesentlichen „abgewickelt“ und hatte mit 35 Prozent ihres Ausgangsniveaus ihren Tiefpunkt erreicht. Über 2 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. 830 000 offiziell registrierte Arbeitslose waren die Folge. Über eine Million Menschen hatten die Flucht in den Westen angetreten. Von dieser Talsohle ausgehend begann der viel gepriesene „Aufbau Ost“. Von dem Schock der Deindustrialisierung hat sich der Osten Deutschlands bis heute nicht erholt. Nach 25 Jahren erreicht die Industrieproduktion gerade so das Niveau des Endjahres „DDR“. Wirtschaftsleistung und Sozialleistungen stagnieren bei annähernd 70 Prozent Westniveau. Die Bevölkerung ist im Osten um 3 Millionen Menschen geschrumpft und überaltert.

Währungsunion und Treuhand hatten ganze Arbeit geleistet. Das Volkseigentum der DDR wurde so schnell wie möglich in Westhände verscherbelt. 85 Prozent landeten in westdeutschen Händen. Allein die Treuhand machte aus einem anvertrauten Volksvermögen von annähernd 600 Milliarden DM durch überstürzte Privatisierung, persönliche Bereicherung und kriminelle Machenschaften einen Verlust von 250 Milliarden. Das gesamte Volksvermögen der DDR lag aber wesentlich höher. Es wird von Ökonomen in Ost und West mit annähernd 1,5 Billionen DM beziffert – vor allem Grund und Boden, Seen, Wälder eingeschlossen. Bauernland wurde in Junkerhand zurückgeführt. Westliche Politiker hatten voll erkannt, dass die Überführung von Volkseigentum in private Hände die Grundvoraussetzung war, um das sozialistische Gesellschaftssystem der DDR in ein kapitalistisches zurückzuverwandeln.

Noch heute bewegt viele Menschen in Ost und West die Frage:

Warum ist der reale Sozialismus gescheitert?

Es übersteigt die Möglichkeiten dieses Beitrages, darauf eine tiefgründige Antwort zu geben.[2] Wenn man jedoch nicht nur die historisch bedingten Erscheinungen analysiert, sondern zu den Grundproblemen vorstößt, meine ich, folgende Schwerpunkte nennen zu müssen:

Erstens: Dem Realsozialismus lag eine unrealistische gesellschaftliche Zielstellung zugrunde: den Kapitalismus auf seinem ureigenem Gebiet überholen zu wollen, bei Konsumtion, Produktivität und Effektivität. Das Kapital verfügt jedoch über Ausbeutungsmethoden von Natur, Mensch und Entwicklungsländern, die für den Sozialismus a priori nicht zu beschreiten sind. Sozialismus schließt ein, in der produktiven Sphäre wesentliche Leistungen der sozialen, kulturellen und sozialen Betreuung, der Erholung und des Sportes, der Wohnungswirtschaft und des Feriendienstes durchzuführen, die das Kapital ausgliedert und den Marktmechanismen überlässt. Sozialismus bedeutet auch, internationale Solidarität zu üben und Entwicklungsländern zu helfen und diese nicht auszubeuten. Sozialistische Wirtschaftsführung ist deshalb an anderen Kriterien zu messen als kapitalistische Wirtschaftsführung.

Zweitens: Die Ausgestaltung des praktizierten Sozialismus in Europa erfolgte durch eine dogmatische Auslegung des Marxismus-Leninismus, die es unterband, rechtzeitig und schöpferisch auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Marxismus-Leninismus ist jedoch eine Anleitung zum Handeln und keine Religion.

Drittens: Die Führung hatte sich immer mehr vom Volk entfernt, war nicht bereit und in der Lage, das Volk wahrheitsgemäß zu informieren und in die Lösung der Probleme schöpferisch einzubeziehen.

Viertens: Die Folge war eine Unterschätzung und Unterentwicklung der sozialistischen Demokratie und der persönlichen Freiheiten, geopfert der führenden Rolle der Partei (-führung und -bürokratie).

Letztlich mündeten m. E. alle Mängel in einer falschen Einschätzung der menschlichen Natur. Der Mensch wurde als Gattung „Gutmensch“ behandelt, was er sowohl an der Spitze der Gesellschaft als auch in der Breite der Gesellschaft umfassend nicht war.

Welche Schlussfolgerungen sind für heute daraus zu ziehen?

Wenn die Menschheit als Ganzes und nicht nur einige Eliten menschenwürdig leben wollen, sind einige generelle Schlussfolgerungen notwendig.

Ausgangspunkt muss eine andere Beantwortung der Frage sein, wie wollen und können wir künftig leben. – 8 oder in wenigen Jahren 10 und mehr Milliarden Menschen können nicht „nach ihren Bedürfnissen“ leben. Das gibt dieser Planet nicht her – und es kann auch nicht das Menschheitsziel sein, wenn darunter vorrangig der Konsum materieller Güter verstanden wird. Die sozialistische Gesellschaft muss andere sozialistische Ziele in den Mittelpunkt stellen und den Menschen vermitteln: Gerechte Verteilung, Arbeit für alle, Solidarität mit allen, Frieden und internationale Anerkennung anderer Kulturen.

Die Abhängigkeit vom Kapital muss überwunden werden. Das erfordert zunächst, keine Abhängigkeiten vom ausländischen Kapital zu schaffen oder dieses zu beseitigen. Das Schicksal des griechischen und anderer Völker beweist nachdrücklich, mit dem Kapital kann man nicht verhandeln.

Das erfordert letztendlich die Enteignung des Privatkapitals und dessen Vergesellschaftung.

Dr. Klaus Blessing ist Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV)

 

[1] Vgl. Klaus Blessing/Wolfgang Kühn „Der Osten hängt am Tropf“ Verlag am Park 2011, Seite 62 ff.

[2] Ausführlich und tiefgründig habe ich mich dieser Problematik und den sozialistischen Perspektiven in meinem Buch „Die sozialistische Zukunft – Kein Ende der Geschichte – eine Streitschrift“ – edition berolina – gewidmet