„Dialog und Verhandlungen“

Im Unterschied zum NATO-Westen findet der Appell von UN-Generalsekretär António Guterres im Globalen Süden breites Gehör. Chinas Außenminister Wang Yi rief Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen auf. „Dialog und Verhandlungen“ seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, mahnte Wang in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat. „Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.“ Jede Form von „heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg“ müsse verhindert werden. Er forderte alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf. Chinas Maxime, die territoriale Integrität aller Länder und die Prinzipien der UN-Charta müssten eingehalten werden, könnte und müsste eigentlich Grundlage sein für die Unterstützung durch eine Außenpolitik, die sich wie die deutsche „wertebasiert“ nennt. Allein, Annalena Baerbock meint weiter, man dürfe mit Russland nicht verhandeln, sondern müsse es „ruinieren“.

Wie die Volksrepublik China hat auch Indien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine seien auch in entfernten Regionen der Welt zu spüren, betonte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar im UN-Sicherheitsrat. Die Nuklearfrage bereite in einer globalisierten Welt dabei besondere Sorgen, warnte er mit Blick auf den Beschuss des AKW Saporischja. Von den Folgen steigender Kosten für Nahrungsmittel, Getreide, Düngemittel, Gas und Öl sowie drohender Knappheiten sei besonders der Globale Süden betroffen. Indiens Spitzendiplomat forderte denn auch nachdrücklich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie. Für die Verletzung der Menschenrechte oder des Völkerrechts gebe es keine Rechtfertigung. Wenn es dazu komme, müsse es objektiv und unabhängig untersucht werden.

Macky Sall, Präsident des Senegal, forderte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung „Deeskalation und eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine sowie eine Verhandlungslösung, um das katastrophale Risiko eines potenziell globalen Konflikts zu vermeiden“. Der Westen müsse endlich aufhören, Afrika gegen Russland in Stellung zu bringen. Darüber hinaus bekräftigte Sall die Forderung der Afrikanischen Union, deren Vorsitz er innehat, die Auslandssanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. „Diese harten Maßnahmen schüren weiterhin ein Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber einem ganzen Volk und verschlimmern sein Leiden in diesen Zeiten tiefer Krise“, so Sall. „Im Nahen Osten bekräftigen wir das Recht des palästinensischen Volkes auf einen lebensfähigen Staat, der Seite an Seite in Frieden mit dem Staat Israel lebt, jeweils innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen.“

Auch Südafrikas Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, wollte sich nicht in die Anti-Russland-Front des Westens eingliedern lassen und mahnte eine diplomatische Lösung an. „Während wir daran arbeiten, aktuelle Konflikte anzugehen, sollten wir langjährige Konflikte wie Palästina nicht ignorieren“, fügte sie hinzu und forderte, dass Israel für seine zerstörerischen Handlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigen, zur Rechenschaft gezogen wird. Sie wies auch auf den Kampf der Westsahara um Selbstbestimmung hin und forderte ein Ende des Embargos gegen Kuba wie auch der Zwangsmaßnahmen gegen Simbabwe.

Kritik auch aus Lateinamerika: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die seit über 60 Jahren aufrechterhaltene US-Blockade gegen sein Land als „Akt der wirtschaftlichen Kriegführung“, der vor allem der Bevölkerung schade und mittlerweile Regierungen, Banken und Unternehmen in aller Welt unter Druck setze. Boliviens Präsident Luis Arce verwies auf die Vielzahl der Konflikte neben dem in der Ukraine und warnte vor „einseitigen Sanktionen, die von mächtigen Nationen mit dem Ziel verhängt werden, Regierungen zu brechen, auf Kosten des Hungers und des Leidens der Bevölkerung“.

Den gegen Russland verhängten Bann will auch der Vatikan nicht mitmachen. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin kam am Rande der UN-Generalversammlung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Erst vor Kurzem äußerte Papst Franziskus: „Ich schließe den Dialog mit einer Macht, die Krieg führt, nicht aus – auch wenn es der Angreifer ist.“