Diätenerhöhung?

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli um 2,5 Prozent erhöht werden sollen, erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein ihr völliges Unverständnis.

„Es ist unfassbar, dass am selben Tag in den hiesigen Medien berichtet wird, dass einerseits die Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein steigen sollen und andererseits große Zahlen von Studierenden wegen zu später Zahlungen des Semesterbeitrages exmatrikuliert werden.“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP Schleswig-Holstein. „Dies zeigt deutlich, dass in der Coronakrise im Land nach wie vor keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Weiterhin werden die Lasten der Krise auf die Schultern der Bevölkerung abgewälzt, während Wenige profitieren“

Die DKP Schleswig-Holstein fordert von der Landesregierung endlich ein sozialverträgliches und solidarisches Handeln für die Menschen und nicht nur für Wirtschaft und Politik, da die Folgen der Krise Arme und Benachteiligte am stärksten treffen.

„Lernmittelfreiheit, der sofortige Erlass des Semesterbeitrages für Studentinnen und Studenten aus finanziell benachteiligten Familien, landesseitige Aufstockungen des BAföGs und ergänzende Zuschüsse des Landes für die Anschaffung von Computern zur besseren technischen Ausstattung von Schülern sind gerade in Zeiten von Homeschooling dringend geboten. Darüber hinaus fordert die DKP Schleswig-Holstein eine spürbare Erhöhung der Hartz IV-Sätze – zur Not auch als Alleingang mit Landesunterstützung für die Städte, Kreise und Kommunen, Verbot von Kündigungen, Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent, einen existenzsichernden Rettungsschirm für Künstler*innen und Freiberufler sowie die sofortige landesseitige menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen“ so Lünzmann weiter.

Nach Ansicht der Kommunistinnen und Kommunisten werde immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einerseits auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen und dass andererseits das privatisierte und der Profit-Logik unterworfene, kaputt-gesparte Gesundheitssystem gescheitert sei.

Es bleibe daher dabei, dass die deutliche und nachhaltige Verbesserung sowohl der Arbeitsbedingungen als auch der Entlohnung der Beschäftigten unverzüglich eingeleitet und die Vergesellschaftung der Kliniken und der weiteren Daseinsvorsorge dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten, so die DKP Schleswig-Holstein.