DGB zum Antikriegstag

Der DGB fordert anlässlich des Antikriegstages die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen für die sozial-ökologischen Transformation, Alterssicherung, Pflege, sozialen Wohnungsbau, ein umfassendes Gesundheitssystems oder für die Modernisierung von Schulen und Kita-Neubauten investiert werden. Das sei zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, „engagiert sich der DGB in der Friedensini­tiative ‚Abrüsten statt Aufrüsten’ und ruft auf, „den Aufruf zu unterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen“.

Gut, dass die DGB-Spitze sich gegen Krieg und die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben ausspricht, zum Unterschreiben des Appells und zur Beteiligung an Friedensaktionen aufruft. Noch besser wäre freilich eine aktivere Mobilisierung auch für eigene Friedensaktionen der Gewerkschaften, einen tatsächlichen Aufruf, nicht nur eine unzureichende „Erklärung“ der Kriegsursachen.

„Nie wieder Krieg!“ so die Überschrift. „Stoppt den Krieg“, muss es tatsächlich heißen, denn wir leben mitten im Krieg. In Deutschland spüren wir ihn nicht direkt. Indirekt aber schon: Durch die 11 Prozent des Bundeshaushalts, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten und in den Rüstungsetat fließen und für Soziales fehlen. Indirekt spüren wir ihn, weil flüchtende und vor Krieg geflohene Menschen bei uns um Obdach, Hilfe und Arbeit nachsuchen. Deutlich, weil das Klima zugrunde gerichtet wird, massiv durch Waffenproduktion hier und Anwendung der Waffen an den Kriegsorten. Indirekt auch, weil bei uns und überall Atomwaffen lagern und die Regierung sich weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Indirekt, weil die sich zuspitzenden Handelskriege im Kapitalismus und die daraus folgenden politischen Spannungen zwischen den Staaten, die Konfrontationspolitik gegenüber Russland uns Sorge bereiten vor Stellvertreterkriegen, besonders auch vor dem Beginn eines großen Krieges.

„Nie wieder Faschismus,“ heißt es im Aufruf. Das Land jedoch ist voll faschistoider Tendenzen, rechtsradikaler Morde, Überfälle, Aufmärsche und Hetze. „Nie wieder“ ist längst vorbei. „Sofortiger Stopp“ ist notwendig. Dazu gehört die Forderung, dass die Behörden gegen rechtsextreme Netzwerke konsequent ermitteln, sie verfolgen und zerschlagen, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann früher forderte. Und wer war „Nazi-Deutschland“, wie es im Aufruf heißt, das unermessliches Leid über die Welt gebracht hat? Waren es nicht Industrielle, Bankiers und Großagrarier, die die NSDAP mit Hitler an der Spitze an die Macht brachten, damit diese für sie den zweiten Anlauf zur Weltherrschaft organisierten, ganz im Sinne kapitalistischer Profitgier? Und wie sieht es heute aus? Die Ächtung der Profite von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall steht ebenso aus der Tagesordnung wie die Forderung nach Konversionsprogrammen für die Beschäftigten. Es gibt Kreisverbände des DGB, die realistischer, exakter, auf Höhe der Zeit, erklären und fordern: Ursachen und Triebkräfte von Krieg und Faschismus deutlich machen. Was lehrt uns die Geschichte? Keine Militäreinsätze zur Durchsetzung von Wirtschafts- und Machtinteressen, Stopp der Rüstungsexporte.

Die große Mehrheit der Menschen will Frieden. Er muss errungen und verteidigt werden gegen die kleine Anzahl von Rüstungsgewinnlern, Kriegstreibern und Machtpolitikern. Wir demonstrieren gegen den Wahnsinn dieser Aufrüstungspolitik in unserem Land und gegen die unverantwortlichen Ausgaben für immer neue Vernichtungstechnologien. Wir schaffen Öffentlichkeit mit Kundgebungen vor den Büros der Parteien der großen Koalition, diese tragen Mitverantwortung für die aktuellen Waffenexporte. Lasst uns mit solchen DGB-Parolen die Kundgebungen des Antikriegstags bereichern – auch mit der Analyse von Jean Jaurès: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.