DGB will Preise deckeln

Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, fordert einen Energiepreisdeckel. Die bisherigen „Entlastungsmaßnahmen“ reichten bei Weitem nicht aus, so Fahimi. Die Bundesregierung sei deshalb in der Pflicht, die privaten Haushalte vor den „massiven Energiepreisschocks zu schützen“. Der Grundbedarf an Strom und Gas müsse für alle Menschen bezahlbar bleiben. „Wer hingegen auf großem Fuß lebt, sollte dafür auch bezahlen. Zeitgleich müssen wir jetzt alles daransetzen, Energie einzusparen und die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen. Das senkt die Inflationsentwicklung und wendet eine mögliche Gas-Mangellage ab“, so Fahimi weiter.

Bis zur Einführung des Energiepreisdeckels fordert der DGB eine weitere Energiepreispauschale von 500 Euro. Diese solle – anders als die erste Pauschale, die in diesen Tagen überwiesen wird – auch an Rentner, Auszubildende, Studierende und Transferleistungsbezieher gezahlt werden.

Der vom DGB geforderte Energiepreisdeckel soll privaten Haushalten einen bezahlbaren Grundbedarf ermöglichen. Für einen Einpersonen-Haushalt sollen 7.000 kWh zur Verfügung stehen, für jede weitere Person im Haushalt rechnet der Gewerkschaftsbund weitere 2.000 kWh an Bedarf hinzu. Dafür soll der Preis auf 9 Cent/kWh begrenzt werden. Die Monopolpreise der Energiekonzerne würden demnach erst oberhalb des Grundbedarfs greifen. Das soll zweierlei gewährleisten: Einerseits eine effektive Kostenbegrenzung und Entlastung der privaten Haushalte, andererseits starke Anreize zum Energiesparen.

Für die Finanzierung des Energiepreisdeckels schlägt der DGB den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung vor. Bei Gas würden zwischen 7,5 und 19 Milliarden Euro im Jahr benötigt. Sollte sich der Marktpreis wieder unter den gedeckelten Preis bewegen, will der DGB den Preisdeckel als Untergrenze beibehalten. Damit bleibe ein Anreiz zur Energieeinsparung bestehen, gleichzeitig entstünden Einnahmen, um den Klima- und Transformationsfonds wieder aufzufüllen.