DGB kritisiert ­Rüstungsausgaben

„Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ So beginnt der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum diesjährigen Antikriegstag. Wir sprachen mit Olaf Harms über die Bedeutung einer Antikriegspolitik für die arbeitenden Menschen. Olaf Harms ist aktiv in der Gewerkschaft ver.di, Leiter der Kommission „Betrieb und Gewerkschaft“ beim Parteivorstand der DKP und kandidiert auf der Hamburger Landesliste der DKP zur Bundestagswahl.

UZ: Wie bewertest du den Aufruf?

Olaf Harms: Dieser Aufruf beginnt mit einer Selbstverpflichtung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Einleitend knüpft er an die gesellschaftlich gemachten Erfahrungen nach der Befreiung vom Faschismus 1945 an. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! waren damals die Hauptlosungen – und nicht nur der Gewerkschaften. Deshalb trägt auch heute noch die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für den Frieden. Daraus abgeleitet ist die zentrale Forderung: Abrüstung und Entspannung statt Aufrüstung und Abschreckung.

Darüber hinaus ist der Aufruf eine Widerspiegelung von Teilen der gesellschaftlichen Realität. Er stellt dar, dass Deutschland hinsichtlich seiner Rüstungsausgaben an siebter Stelle weltweit steht. Allein in diesem Jahr sind rund 47 Milliarden Euro für den sogenannten Verteidigungshaushalt vorgesehen. Kritisiert wird ebenfalls die NATO-Vorgabe in diesem Bereich, nämlich dass die Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen sollen, dann also rund 70 Milliarden Euro zu Verfügung stehen werden.

UZ: Was folgt daraus an Aktivitäten des DGB?

Olaf Harms: DGB und Gewerkschaften sollten sich wesentlich stärker in die Friedensbewegung einreihen. Auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde beschlossen, die Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ zu unterstützen. Auch die Mitgliedsgewerkschaften sind hier aufgerufen. Und sie werden aktiv. Beispielhaft sei genannt, dass in Hamburg der DGB zur Demonstration der Hamburger Friedensbewegung am Antikriegstag aufruft. ver.di unterstützt eine Volksinitiative gegen Rüstungsexport im Hamburger Hafen.

UZ: Reicht das denn aus?

Olaf Harms: Nein, natürlich nicht. Der DGB-Aufruf ist weitergehend. Er stellt dar, dass die für Rüstung vorgesehenen Milliarden Euro an anderer Stelle besser auszugeben sind. Hier benennt er eine Verschärfung der sozialen Ungleichheiten im Zuge der Corona-Pandemie. Er schlägt vor, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente zu steigern, sich den gewaltigen Umbrüchen aufgrund von Digitalisierung und durch den Klimawandel entgegenzustellen.

UZ: Was bedeutet das für die anstehenden Bundestagswahlen?

Olaf Harms: Auch hier ist der DGB-Aufruf erfreulich klar. Er erwartet, dass eine zukünftige Bundesregierung sich klar für Abrüstung und Entspannung positioniert. Deshalb will der DGB zu diesem Antikriegstag ein deutliches Zeichen setzen durch Aktionen.

UZ: Man könnte meinen, dass der DGB mit seinem Aufruf die Kandidatur der DKP unterstützen will?

Olaf Harms: Nein, das wird nicht seine Intention sein. Denn bei all der richtigen Darstellung und den richtigen Forderungen fehlt doch etwas ganz Entscheidendes, nämlich die Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Verursacher und Nutznießer der vom DGB kritisierten Politik sind. Hier bleibt der DGB die Antwort schuldig. Denn wenn es als Antwort Kapitalismus und Imperialismus geben würde, dann müssten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch entsprechende Alternativen dazu aufzeigen. Und so weit ist der DGB nicht. In den Gewerkschaften müsste zunächst Bewusstsein darüber geschaffen werden, dass sich längerfristig nur dann etwas zum Wohl der Menschen in diesem Land ändern wird, wenn an die Wurzeln des Kapitalismus herangegangen wird.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten heißt das, mit und in den Gewerkschaften aktiv zu werden und diese Diskussion zu befördern. Und genau deshalb wird es am Antikriegstag zahlreiche rote Fahnen geben, die sichtbar machen, wer für grundsätzliche Veränderungen steht.