DGB für Sozialticket

Am Wochenende trafen sich die Stadt-, Kreis- und Ortsverbände des DGB im Münsterland, um ihre gemeinsame Arbeitsplanung für das kommende Jahr zu diskutieren. Aufgeregte Wortbeiträge gab es als die aktuelle politische Lage in Land und Bund auf der Tagesordnung stand, die die DGB-Organisationssekretärin Anne Sandner in deutlichen Worten zusammenfasst: „Das Sozialticket ermöglicht Männern, Frauen und Kindern, die es sich sonst nicht leisten könnten, in ihrer Kommune Busse und Bahnen zu nutzen. Es trägt damit zur gesellschaftlichen Teilhabe derer bei, die mit wenig Geld auskommen müssen. Bei steigender Armut müssten diese Mittel ausgebaut und nicht gekürzt werden! Und die finanzielle Verantwortung in die Hände der finanziell angeschlagenen Kommunen zu übertragen ist blanker Hohn. Hier zeigt die „schwarz-gelbe“ Landesregierung bereits in ihren ersten Taten ihr unsoziales Gesicht. Diese Sozialticketkürzung sowie weitere Lockerungen bei den Ladenöffnungszeiten deuten an, dass „Schwarz-Gelb“ ihre Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Armen austragen wird. Die GewerkschafterInnen im Münsterland werden dies nicht tatenlos hinnehmen.“

Die Gewerkschaften begrüßen die ersten Aussagen der Kommunen im Münsterland, die die Finanzierung des Sozialticket vorerst übernehmen wollen. Aber ein Sozialticket an den seidenen Faden der gerade nicht überschuldeten Kommunen zu hängen, ist für sie keine befriedigende langfristige Lösung.

Auch der Erwerbslosenverein Tacheles e. V. fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Ausbau öffentlicher Mobilität. Das Sozialticket soll billiger und für mehr Menschen verfügbar werden. Der Verein ruft zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember um 12 Uhr, Treffpunkt Alter Markt in Wuppertal Barmen, Besuch der örtlichen CDU/FDP-Parteibüros.