Deutschland legt nach

Die „Antwort“ von NATO und G7 auf den Putschversuch am Samstag in Russland stand fest, bevor der begonnen hatte. Bereits am 21. Juni war das bis zum 7. Juli dauernde NATO-Manöver „Griffin Storm“ gestartet worden. Geübt wird die Verlegung von 1.000 Bundeswehrsoldaten sowie 300 Panzern und anderen Fahrzeugen der Panzergrenadierbrigade „Vorpommern“ innerhalb von zehn Tagen nach Litauen. Am Montag ließ die Bundesregierung durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Litauen ankündigen: „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren.“ Die Einheit soll 4.000 Soldaten umfassen. Selbst der Bundeswehrverband zeigt sich „überrascht“.

Pistorius sprach in Anwesenheit des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf dem Truppenübungsplatz Prabade, wenige Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. Stoltenberg zeigte sich über die Ankündigung wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius begeistert: „Wir begrüßen die deutsche Führung sehr.“ Die extrem antirussische und antichinesische Staatsführung Litauens hatte seit Langem auf die dauerhafte Stationierung gedrängt. Nauseda sah nach dem abgebrochenen Aufstand der „Wagner“-Söldnertruppe in Russland eine noch weiter zunehmende Bedeutung der Truppen an der NATO-Ostflanke. Er erklärte: „Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Russland haben die Instabilität des Kreml-Regimes gezeigt.“ Das könne in Zukunft noch größere Herausforderungen bedeuten.

Die BRD reagierte als erstes Land des „Wertewestens“ auf den Putschversuch mit offen aggressivem Vorpreschen. Die Ankündigung der Truppenstationierung ist eine weitere Provokation Russlands, begrenzt Litauen doch die russische Exklave Kaliningrad im Norden und Osten.

Die EU entschied am Montag, die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden auf rund zwölf Milliarden Euro aufzustocken. Im Widerspruch dazu stand die offizielle Zurückhaltung bei der Kommentierung der Ereignisse in Russland. So äußerte Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg, es sei nach wie vor unklar, was derzeit in Russland geschehe. BRD und EU mischten sich nicht ein, analysierten die Lage aber genau. Wörtlich erklärte sie: „Es geht um einen innenpolitischen Machtkampf in Russland und wir mischen uns nicht ein.“

US-Außenminister Antony Blinken hatte dem Fernsehsender CBS am Sonntag zu Prigoschins Aktionen gesagt: „Das wirft tiefgehende Fragen auf, es zeigt echte Risse.“ Es sei zu früh, um über mögliche Auswirkungen der Krise in Russland auf den Krieg in der Ukraine zu spekulieren. Dennoch sprach er von „außergewöhnlichen“ Vorfällen und einem Vorteil für die Ukraine. Prigoschin habe Grundannahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine infrage gestellt und gegen Putin gesagt, dass weder die Ukraine noch die NATO eine Bedrohung für Russland gewesen sei.

US-Präsident Joseph Biden erklärte am Montag: „Wir haben klargestellt, dass wir nicht involviert waren. Wir hatten damit nichts zu tun.“ Allerdings berichteten verschiedene Medien, dass US-Geheimdienste vorab über die Revolte informiert waren, aber Moskau nicht informiert hätten.

Wang Yiwei, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin-Universität in Peking, schätzte gegenüber der chinesischen Zeitung „Global Times“ die Situation anders ein. „Der Gedanke, dass sich diese Revolte gegen Putin richtet, ist Wunschdenken. Manche westliche Politiker sind es gewohnt, die russische Politik in ihrer Fantasie zu betrachten, was zeigt, dass sie die grundlegenden Bedingungen in Russland nicht verstehen.“