Deutschland im Krieg

Am 24. Februar 2022 eskalierte der Krieg, den die 2014 in Kiew durch einen US- und EU-finanzierten Putsch an die Macht gekommenen Nationalisten und Faschisten als eine „antiterroristische Operation“ im April 2014 begonnen hatten. Der Feldzug vor allem faschistischer Freiwilligenbataillone hatte sich damals gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass gerichtet, die gemäß den Sprachregelungen Kiews in BRD-Medien aus „Separatisten“ oder „Prorussen“ besteht. Sie forderte Autonomie und gründete die Lugansker und Donezker Volksrepubliken. Anlass war – wie auch für die Einwohner der Krim – das faktische und mit Gewalt durchgesetzte Verbot der russischen Sprache sowie Massaker wie das vom 2. Mai 2014 im alten Gewerkschaftshaus von Odessa oder das vom 9. Mai 2014 in Mariupol. Der Krieg zog sich hin und kostete nach UN-Angaben bis 2022 auf beiden Seiten rund 13.000 Tote, darunter mehr als 3.000 Zivilisten.

Es handelte sich um die bis dahin schwerste militärische Niederlage des Imperialismus seit dem Ende der So­wjet­union. Der geplante schnelle Durchmarsch durch die beiden Volksrepubliken bis an die russische Grenze war 2014 gescheitert. Er blieb aber Ziel des Westens und der Auftrag für Kiew. Nie war vorgesehen, die beiden Minsker Abkommen zu erfüllen, die unter anderem Wahlen und verstärkte Autonomie vorsahen.

Im Herbst 2021 verschärfte sich die Lage. Der Westen weigerte sich, der Forderung nach Sicherheitsgarantien für Russland nachzukommen, und am 10. Februar 2022 warf Wladimir Putin bei einem Besuch Emmanuel Macrons in Moskau dem Westen vor, die Ukraine mit Waffen „vollzupumpen“. Der Franzose behauptete, das bedrohe niemanden. In diesem Disput lassen sich 30 Jahre Politik des Westens gegenüber Moskau zusammenfassen: Aufmarschieren, Kiew aufrüsten, alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge mit Russland kündigen, einen NATO-Krieg nach dem anderen führen – und zugleich beteuern: alles harmlos. Zum Macron-Besuch verkündete EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im „Handelsblatt“, die EU sitze gegenüber Russland „am längeren Hebel“. Es liege alles an Sanktionen bereit, um die „russische Wirtschaft noch brüchiger“ zu machen. Damit war das Kriegsziel des Westens benannt.

Noch während des Rückflugs von Olaf Scholz, der am 15. Februar 2022 Putin besucht hatte, begann Kiew mit dem stärksten Beschuss der Volksrepubliken seit Monaten. Scholz hatte in Moskau gelogen: „Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.“ Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 hatte es demnach nie gegeben.

Während Scholz im Kreml war, verabschiedete die Staatsduma einen von der KPRF-Fraktion eingebrachten Appell an Putin, die beiden Volksrepubliken anzuerkennen. Das geschah am 21. Februar. Einem Hilfeersuchen aus Lugansk und Donezk folgte am 24. Februar der Einmarsch in die Ukraine – vielfach kritisiert als Verletzung des Völkerrechts, aber Fortsetzung einer Politik der Abwehr und der Verteidigung. Russland bot gegen 350.000 Soldaten Kiews 190.000 Soldaten auf – an einen langen Krieg oder gar Besatzung war nicht gedacht.

Von Seiten Kiews und des Westens dagegen war die Ausweitung des Krieges Fortsetzung einer Politik der Aggression, der Hochrüstung und des Schürens von Nationalismus und Faschismus in Osteuropa. Berlin hat diese Kriegsziele mitentwickelt, nannte sie „Zeitenwende“ und torpedierte zusammen mit Washington und London im März 2022 den Waffenstillstandsvertrag von Istanbul. Heute will es die Westeuropäer „führen“. Deswegen darf der Krieg nicht enden – bis zum letzten Ukrainer.