Am 8. und 9. April muss sich die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen. Nicaragua wirft der BRD die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie das Streichen von Zuwendungen für das UN-Palästinenserhilfswerk vor, obwohl im Gazastreifen „die anerkannte Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk“ bestehe. Deutschland habe gegen die Verpflichtungen der Völkermordkonvention verstoßen. Weitere Anklagepunkte betreffen Verstöße gegen die Genfer Konvention und das humanitäre Völkerrecht.
Deutschland angeklagt
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"Deutschland angeklagt", UZ vom 22. März 2024
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