Deutschland 1, Frankreich 0

Der Traum von einer Digitalsteuer auf EU-Ebene hat sich ausgeträumt. Die Hoffnung, den Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook nicht mehr ungefiltert die Milliarden in den Rachen zu werfen, ist am Dienstag letzter Woche zu Grabe getragen worden. Auf dem Treffen der EU-Finanzminister verkündete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, man arbeite jetzt an einer gemeinsamen Position für eine globale Lösung, die man mit den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern im Sommer 2020 verhandeln will.

Das Ringen um eine EU-Digitalsteuer war nichts anderes als ein Machtkampf zwischen den beiden führenden Imperialisten in der EU. Der Verlierer Frankreich kündigte an, eine dreiprozentige Digitalsteuer auf nationaler Ebene erheben zu wollen. Wie realitätsnah oder -fern das ist, werden die nächsten Monate zeigen. Der Gewinner Deutschland strebt „eine globale Mindestbesteuerung“ an. Mit wie viel Ehrgeiz daran in Berlin gearbeitet werden wird, zeigt sich erst in gut einem Jahr auf dem G20-Treffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) torpedierte schon im November letzten Jahres im Rat der Europäischen Union die Pläne für eine EU-Digitalsteuer und plädierte für eine globale Lösung (UZ vom 16.11.2018). Die deutsche Autoindustrie hatte Muffensausen bekommen. Sie sah ihre Profite in Gefahr. Moderne Autos sind heute schon vernetzt. Der Grad der Vernetzung wird dank E-Mobilität und autonomem Fahren noch weiter ansteigen. Die Digitalsteuer könnte so die Autobauer Millionen, wenn nicht Milliarden Euros kosten.

Sollte das Vorhaben Frankreichs von Erfolg gekrönt sein, eine eigene Digitalsteuer einzuführen und durchzusetzen, dann rechnet die Regierung in Paris mit jährlich 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Trotz versandetem Breitbandausbau liegen die Zahlen in Deutschland bezüglich der Internetnutzung um gut 10 Prozentpunkte höher als in Frankreich. Dementsprechend wären die Steuereinnahmen höher, die der deutsche Fiskus von Google, Amazon und Facebook zu erwarten hätte.

Das Aus für die EU-Digitalsteuer bedeutet, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD lieber auf dreistellige Millionenbeträge jedes Jahr verzichtet, als die deutsche Autoindustrie der Gefahr auszusetzen, Steuern zu zahlen.