Deutsche Werte

Am vergangenen Freitag hat es US-Präsident Donald Trump vermieden, dem Iran die Einhaltung des Abkommens über sein Atomprogramm zu bestätigen, das Abkommen selbst aber nicht gekündigt, sondern die Kündigung dem US-Kongress empfohlen. Der noch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, es gehe sogar um den Vertrag insgesamt. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt sagte er: „Die Vereinigten Staaten werden vermutlich in der kommenden Woche – das ist meine große Sorge – das Iran-Abkommen kündigen.“

Gabriel betonte auch, die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe doch noch einhalten. Ähnliches hatte er am 21. September in New York am Rande der UN-Vollversammlung gesagt: Es habe eine „klare Botschaft“ der USA gegeben, „dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen“. Allerdings: Der entscheidenden Zusatzbegründung der USA für ihr Vorgehen stimmte Gabriel damals und in mehreren öffentlichen Stellungnahmen vor und nach Trumps Rede ausdrücklich zu: „Iran spielt auch heute immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten, vom Jemen bis in den Libanon.“ Darüber müsse geredet werden, „das müssen wir angehen, aber eben nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens.“

Das ist mindestens eine Irreführung, vor allem aber Heuchelei. Denn es geht nicht um Vermengung zweier unterschiedlicher Probleme – Atomprogramm und die Außenpolitik des Iran – sondern um den „Schlamassel“ (Trump), den die USA in der Region angerichtet haben. Die US-Politik des permanenten Krieges, der wiederholten Zerstörung, der Aufrüstung und des Züchtens dschihadistischer Milizen bestimmt die Lage. Die Bundeswehr war stets dabei, sobald es möglich war, d. h. seitdem Sowjetunion und DDR als Hinderungsfaktoren ausfielen. Der erste bundesdeutsche Einsatz out-of-area fand 1990/1991 im Mittelmeer und im Persischen Golf zur Unterstützung der US-Aggression gegen den Irak statt. An die Stelle der Abschreckungspolitik des Kalten Krieges von einer Position der Stärke setzte der Westen damals das Recht des Stärkeren an Stelle des Völkerrechts. Alle Bundesregierungen haben diese Doktrin eifrig befolgt.

Daran ist zu messen, wenn nun Gabriel in Helmstedt meinte, die Politik Trumps und seiner Berater sei eine große Gefahr: „Trumps Leute sagen jetzt: Das ist alles Unsinn. Die Welt ist eine Arena, ist eine Kampfbahn. Und da setzt sich der Stärkere durch. (…) Das bedeutet, sie ersetzten die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren.“ Das sei auch für Deutschland eine Gefahr, denn „dann wird die Welt eine andere“.

Das war vor allem Wahlkampfgerede, etwas echte, sehr berechtigte Angst und eine Kopie der Rede Gerhard Schröders auf dem Marktplatz von Goslar im Wahlkampf von 2002 mit der Absage an George W. Bush. Dessen geplanter Irak-Krieg sei ein „Abenteuer“. Da war das „Anderswerden“ der Welt zum Schlechteren auch mit Schröders Hilfe längst durchgesetzt. Da gilt: Wer da mitmacht, erhält im Imperialismus öfter einen George W. Bush oder einen Trump vor die Nase gesetzt. Der bekommt auch folgerichtig eine schallende Ohrfeige, wenn er z. B. an den Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen nicht teilnimmt und die dafür engagierten Aktivisten den Friedensnobelpreis erhalten.

Macht nichts, es bleibt dabei: „Wir“ machen mit. Neu ist: Wir zeigen das zukünftig auch vor. Daher startete am 16. Oktober auf Youtube „Bundeswehr Exclusive“, eine Serie über die 1 000 Bundeswehr-Soldaten in Mali, Kostproben gab es ab 11. Oktober bei „bild.de“ und Facebook. Bild freute sich am Sonnabend eine ganze Seite lang und schrieb zu einem Foto: „130 Tage ist Oberfeldwebel Dominik (31) in Mali im Einsatz, vertritt dort die deutschen Werte.“ Die kennen die dortigen „Neger“ nämlich nicht und das wird nun anders. So „wird die Welt eine andere“, auch dank Gabriel und der SPD.