Deutsche Panzer stehen an der russischen Grenze

Protest gegen US-Atomwaffenlager in Büchel und wachsende Kriegsgefahr: DKP und SDAJ rufen zum Widerstand auf. Ein Gespräch mit Lara Ohmayer

Unter dem Motto »Büchel atomwaffenfrei« finden von März bis August 20 Wochen lang Aktionen gegen das Atomwaffenlager Büchel statt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die Deutsche Kommunistische Partei beteiligen sich daran diese Woche von Donnerstag bis Sonntag. Was findet dort statt?

Bereits seit 50 Jahren kämpfen DKP und SDAJ in Rheinland-Pfalz als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass das Bundesland zum Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus wird. Am Freitag wird es vormittags Störaktionen am Fliegerhorst Büchel geben und nachmittags eine Diskussionsrunde zum Thema: »Wie kommen wir zu einer atomwaffenfreien Welt?« Über die zunehmend aggressive Kriegspolitik der NATO werden unter anderem Marion Küpker vom Kampagnenrat »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« und Björn Schmidt vom DKP-Vorstand informieren. Er tritt insbesondere für aktive Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. Am Samstag werden sich Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden an einer internationalen Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes unserem Protest anschließen. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Pläne aufgibt, im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe neue US-Atombomben mit noch größerer Zerstörungskraft in Büchel zu stationieren. Statt dessen muss die Koalition für den Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen sorgen.

Welche Gefahr geht vom US-Atomwaffenlager Büchel aus?

Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass in unterirdischen Bunkern etwa 20 Atombomben vom Typ B61 lagern, jede davon mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Verschärftes Aufrüsten droht, seitdem die USA den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen aufgekündigt haben. Zudem verweigert die Bundesregierung weiterhin, den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterschreiben, obgleich ihn bereits 23 Staaten ratifiziert und 70 unterzeichnet haben. Statt dessen üben deutsche »Tornado«-Piloten den Abwurf der in Büchel lagernden US-Atombomben. Die Bundesregierung versucht, jede Öffentlichkeit über diese bedrohliche Situation zu verhindern.

In welchem aktuellen politischen Spannungsfeld finden Ihre Proteste statt?

Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve« rollen Konvois der US-Armee und der NATO durch Europa Richtung Osten. Erstmals seit der Befreiung vom Faschismus stehen seit 2016 wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. Das steigert die Kriegsgefahr. In diesem Bedrohungsszenario ist das Atomwaffenlager Büchel ein wichtiger Mosaikstein.

Welchen Schwerpunkt setzen Sie als Teil der Friedensbewegung?

Wir machen darauf aufmerksam, dass in aller Öffentlichkeit kommende Kriege vorbereitet werden, um eine ökonomische und militärische Vormacht der NATO-Staaten durchzusetzen. Die Gier nach Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie stellt die größte Perversion dar. Der Fliegerhorst ist ein mögliches Angriffsziel in Rheinland-Pfalz. Wir alle sind somit potentielle Zielscheiben. Deshalb ist eine Solidarisierung wichtig, von der Sozialistischen Jugend bis hin zu Kirchengruppen, der Landbevölkerung und vielen mehr. Das 20wöchige Protestcamp ist ein Ort der Begegnung, um die Proteste gemeinsam zu gestalten und zu verstärken.

Vor kurzem endeten die Proteste in Ramstein gegen die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der USA vor allem im Nahen Osten und in Afrika. Daran beteiligten sich etwa 5.000 Teilnehmer. Wie sieht es in Büchel aus: Ist mit wachsendem Widerstand zu rechnen?

Einige hundert Menschen aus der Region werden protestieren, am Wochenende stoßen Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Republik sowie aus anderen Ländern hinzu. Durch die wachsende Kriegsgefahr wird die Dichte an militärischen Anlagen in ganz Rheinland-Pfalz sichtbar. Neben dem Fliegerhorst in Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen gibt es die Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem sowie weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen, etc. Der Krieg beginnt hier – unser gemeinsamer Widerstand hat das Ziel, ihn zu verhindern.

Quelle: Junge Welt