Deutsche Kriegskolonie

Jetzt wird nicht mehr „sanft” gesprochen und der große Knüppel versteckt. War fast 30 Jahre lang zu hören, die NATO-Expansion nach Osten sei freier Wille und richte sich gegen niemanden, hieß es am Montag auf dem offiziellen X-Account „Deutsches Heer” zur Verabschiedung eines Vorkommandos der Bundeswehr nach Vilnius: „Die Stationierung in Litauen ist ein sichtbares Zeichen zur Abschreckungs- & Verteidigungsfähigkeit an der NATO-Ostflanke.” Noch klarer war die FAZ, die in ihrer Internetausgabe dazu titelte: „Eine deutsche Brigade gegen Russland“ (in der Druckausgabe: „Bundeswehrsoldaten zur Abschreckung Russlands”).

Das Vorkommando soll die Stationierung der neu aufzustellenden „Panzerbrigade 45” in Vilnius vorbereiten. Sie soll 2025 offiziell in Dienst gestellt werden und bis Ende 2027 auf 4.800 Soldatinnen und Soldaten plus rund 200 Zivilangestellten der Bundeswehr aufgestockt werden. Es wird der größte und unbefristete Auslandseinsatz der BRD.

Das ist mehr als ein „sichtbares Zeichen”. So sieht es auch Heeresinspekteur Alfons Mais, der sich am Dienstag im „Deutschlandfunk” freute, dass mit der Brigade in Litauen die „Stolperdrahtsymbolik” endet und „konkrete Verteidigungsplanung” für den Raum zwischen dem russischen Gebiet Kaliningrad und der Republik Belarus beginnen kann. „Stolperdraht” ist für Mais das seit sieben Jahren unter deutscher Führung in Litauen stationierte und halbjährlich rotierende multinationale NATO-Bataillon. Nun werde „jeder Aggressor abgeschreckt”, was bedeutet: Ein eigener Angriff ist mitgeplant, weil das zur „Abschreckung” dazugehört.

Die in Litauen wie in Lettland oder Estland seit der Unabhängigkeit regierenden hemmungslos antirussischen und faschistenfreundlichen Nationalisten haben geschafft, was ihren Kiewer Gesinnungsgenossen bisher verwehrt blieb: NATO-Soldaten im Land mit einem Kampfauftrag gegen Russland zu stationieren. Wer allerdings nach den litauischen Parlamentswahlen im kommenden Oktober dort die Regierung stellen wird, ist offen: Es gibt Kritik an der Stationierung. Fest steht aber: Die Deutschen sind gekommen, um zu bleiben. Rheinmetall wird in Litauen eine Munitionsfabrik bauen, wofür Vilnius soeben lästige Bauvorschriften beseitigt hat. Aus dem Hinterhof wird eine Kriegskolonie.