Deutsche Abstiegsängste

Lenin wird das Zitat zugeschrieben, „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Mal dahingestellt, ob Lenin das wirklich gesagt hat, in diesem Zitat drücken sich in etwa die Sorgen aus, die den Bundesverband der Deutschen Industrie offenbar gegenwärtig umtreiben. Zumindest, wenn man dem neuen, 25-seitigen BDI-Grundsatzpapier gauben will: „China – Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“

Die Zahlen sprechen für sich. Nach der kaufkraftbasierten BIP-Berechnung (KKP) führte die VR China 2017 die Liste der internationalen Wirtschaftsnationen mit 23,1 Billionen US-Dollar vor den USA mit 19,3 Billionen US-Dollar deutlich an. Die gesamte EU kommt auf 20,8 Billionen, Deutschland liegt mit 4,1 Billionen auf Platz 5. Einmal abgesehen von der strukturellen Zweifelhaftigkeit des BIP-Indikators – der größte Posten wird in der Regel durch die parasitären bis destruktiven Profite der Finanzindustrie bestritten – wird dennoch deutlich: Die VR China ist ein riesiges Kraftzentrum, mit dem sich hohe und wachsende Profite realisieren lassen. Und ebenso klar ist auch: Es ist nicht zuletzt die Profitgier der „globalisierten“ westlichen Großkonzerne, die diesen rasanten Aufstieg möglich gemacht hat.

„Das deutsch-chinesische Handelsvolumen erreichte zuletzt 187 Milliarden Euro“, stellt nun ein BDI-Papier fest. Das sind „fast 30 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und der Volksrepublik (2017). China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Deutsche Exporte nach China betrugen 86 Milliarden Euro, Importe 101 Milliarden Euro. (…) Circa 5 200 deutsche Unternehmen waren mit über einer Million Angestellten in China tätig.“ „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt“, wird VW-Chef Diess zitiert. Nicht nur die von VW.

Die Londoner Bank Standard Chartered hat eine BIP-Prognose (KKP) für 2030 gewagt. Danach wird China zu diesem Zeitpunkt das globale Ranking mit 64,2 Billionen US-Dollar anführen, gefolgt von Indien mit 46,3 Billionen, den USA mit 31 Billionen und Indonesien mit 10,1 Billionen. Deutschland läge dann mit 6,9 Billionen US-Dollar auf Rang 10, hinter der Türkei, Brasilien, Ägypten, Russland und Japan. Dieser absehbare internationale Bedeutungsverlust Deutschlands und seines austeritätspolitisch zugrunde gerichteten europäischen „Hinterhofs“ scheint den Herren der deutschen Industrie einige Kopfschmerzen zu bereiten.

China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, barmt der BDI. Das „neue China“ sei in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen, marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten. „Systemischer Wettbewerb“ – das klingt nach Kaltem Krieg. Klar dürfte sein, wer diesen „Wettbewerb“ gewinnen wird. Man muss sich nur die verrottete Infrastruktur und die ausgebombten Sozialsysteme, die überschuldeten Staatskassen der führenden neoliberalen Vorzeigestaaten ansehen und diese Bankrotterklärung mit dem Investitions- und Bauboom der „Belt and Road“-Initiative (Neue Seidenstraße) vergleichen. Das Leuchtturmprojekt, Berliner Flughafen, das seit mehr als einem Jahrzehnt vor sich hin rottet, ist mehr als ein Menetekel des Verfalls. Die neoliberale Gegenreformation ist nach 40 Jahren erkennbar am Ende.

Weit davon entfernt, die katastrophalen Wirkungen des großen neoliberalen Egoismus zu begreifen, versuchen die Anti-Etatisten und Privatisierer des BDI mit ihren 54 Forderungen zur EU-Wahl zwar die strategische Antwort einer geeint auftretenden EU und einer innovativen, konkurrenzfähigen Wirtschaft zu benennen und dafür auch reichlich Staatsknete zu fordern, aber natürlich gibt es keine Abkehr von der austeritätspolitischen, neoliberalen und auch militärisch aggressiven Politik, die zur gegenwärtigen Misere Europas, des „Westens“ und zur Vereinigung der eurasischen Mächte und zum Aufstieg Chinas geführt hat. Es ist der schlichte Versuch, die Reihen zu schließen, den Staat in die Verpflichtung zu nehmen, Europa ein Stück weit abzuschotten – und wie gewohnt Profite zu machen.