Deutsch-amerikanische Waffenbrüder auf Kriegskurs

Vom 14. bis 17. April finden in verschiedenen bundesdeutschen Städten die traditionellen Ostermarschaktionen statt. An Themen mangelt es in diesem Jahr sicherlich nicht. Die Palette der aktuell geführten Kriege und militärischen Auseinandersetzungen ist lang. Sie reicht von der Türkei, die sich schnellen Schrittes und mit deutscher Unterstützung gegen die kurdische Bevölkerung mit brutaler Unterdrückung richtet, über den Terror des selbsternannten Islamischen Staates (IS) bis hin zu den von den USA und der NATO angezettelten Kriege. Thematisiert werden außerdem die Befürchtungen angesichts der Bedrohungen des Weltfriedens durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser macht tatsächlich ernst: So nutzte er den verbrecherischen Giftgasanschlag in Idlib und ordnete einen US-Luftangriff an, obwohl die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz zu diesem Zeitpunkt keineswegs feststanden, möglicherweise auch nie justiziabel feststehen werden.

Sahra Wagenknecht kritisierte am letzten Sonntag, dass „für die allermeisten Medien in unserem Land ohne weitere Untersuchungen sofort feststand, dass der Giftgasanschlag nur auf das Konto von Al-Assad gehen konnte“ und wie „schnell sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) mal wieder auf die Seite der USA geschlagen und ihre Zustimmung zu dieser erneuten Eskalation signalisiert haben“. Der Nahost-Experte Michael Lüders, der noch vor dem US-Luftangriff in der ZDF-Sendung von Markus Lanz das westliche Eingreifen in Syrien genau unter die Lupe nahm, übte deutliche Kritik. Er warnte, dass mit dem US-Luftschlag nun die Büchse der Pandora geöffnet sei und eine Konfrontation zwischen den USA und Russland drohe. Auch die DKP verurteilte den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt“, erklärte der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele. Die Konfrontation der aggressivsten Teile des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland werde damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. „Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russland und China“, kritisierte Köbele weiter.

Doch auch andere Kriegsherde stehen im Visier der Friedensbewegung. „Mit Sorge betrachtet wird ebenfalls die Zuspitzung der militärischen Krise an der Grenze zwischen den baltischen Staaten, die der NATO angehören, und Russland, sowie der anhaltende militärische und politische Konflikt in und um die Ukraine. Hier fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung Schritte zur Deeskalation statt Truppenstationierungen in Polen und den baltischen Staaten“, schreibt das „Netzwerk Friedenskooperative“ auf seiner Internetseite. Eben diese Deeskalation werde unabdingbar sein, „wenn ein großer, raumgreifender Krieg in Europa verhindert werden soll, der ob atomar oder konventionell geführt, im Untergang der europäischen Zivilisation enden würde“, warnen die Autoren dort weiter.

Fernab der von der Bundesregierung direkt oder indirekt angeheizten Aggressionen im Ausland, plant diese jedoch auch im Inland eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat für 2017 wurde um 8 Prozent, also um 2,7 Milliarden Euro, auf satte 37 Milliarden Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Mehr „Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden“, kritisierte daraufhin die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch (Linkspartei). Die Rüstungsunternehmen können unterdessen jubeln. Im Geschäftsjahr 2016 stieg allein der Konzernumsatz des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall bereits um 8 Prozent auf 5 602 Millionen Euro. Schon jetzt klebt an deutschen Händen Blut.

Erst vor wenigen Wochen wies zudem Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, auf ein weiteres besonders pikantes Detail der deutsch-amerikanischen Waffenbrüderschaft hin. So veröffentlichte er genauere Informationen darüber, dass die US-Armee jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein stationiere. Neben Standorten in der Oberpfalz komme damit eine weitere Teststrecke hinzu. „Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert er. Mittlerweile stationierte die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der neuen Luftflotte sei geplant.

Die Friedensbewegung steht indes, das zeigt sich nicht nur anhand der äußerst bedrohlichen aktuellen Weltlage, vor immensen Aufgaben. Sie wird dringender gebraucht, als je zuvor.