Desaströse Finanzen

Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer.

Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere Betroffenheit des Saarlandes durch die neoliberale Austeritätspolitik. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zur desaströsen Finanzsituation der saarländischen Kommunen kommt zu dem Fazit: Das Saarland ist von der bundesweiten Entwicklung abgekoppelt.

Das Besondere sei, dass saarländische Kommunen es selbst in wirtschaftlich guten Zeiten nicht aus der Haushaltskrise geschafft haben. Seit 1993 ist den Kommunen nach dieser Studie in keinem einzigen Jahr ein positives Ergebnis gelungen. Bedingt durch die anhaltend gute Konjunktur seien die Einnahmen 2016 zwar um über fünf Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien aber auch die Ausgaben gewachsen. Vor allem die Sozialausgaben stiegen ungebremst (plus neun Prozent). Die Bürgermeister fürchten, dass insbesondere der rasante Anstieg der Leistungen für alte Menschen, die sich aus eigenen Mitteln keinen Heimplatz leisten können (Hilfe zur Pflege), zum Sprengsatz für die Kommunalhaushalte wird. „Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich“, sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung. Nirgends investierten die Städte und Gemeinden so wenig wie im Saarland. Bayerns Kommunen könnten pro Einwohner drei Mal mehr ausgeben.

Derweil hat die Unterschriftensammlung der Initiative begonnen. Der wohl prominenteste Unterstützer ist Konstantin Wecker, der anlässlich seines Konzertes in Büchel seine Solidarität bekundete. Die Initiative wird nun vor allem den Bundestagswahlkampf im Saarland für die Sammlung von Unterschriften nutzen und sich mit eigenen Aktivitäten in Saarbrücken und Saarlouis am bundesweiten Aktionstag „Reichtum umverteilen“ am 16. September beteiligen. Hierzu soll eine überdimensionale Reich-Arm-Schere als Blickfang gestaltet werden. Die Initiative unterstützt die Veranstaltung von attac zu einer gerechten Steuerpolitik kurz vor dem Wahltermin am 21. September. Zudem wurde parallel zur Unterschriftensammlung eine inhaltsgleiche Online-Petition auf der Plattform campact.de gestartet. Die DKP Saarland lädt ihre Mitglieder und Unterstützer/innen zu einem Aktiventreff am Dienstag, den 22. August um 18 Uhr in den Versammlungsraum NN19, Nauwieserstraße 19 in Saarbrücken, ein.