Der„deutsche Käfig“

Der neu ernannte italienische Minister für europäische Angelegenheiten Paolo Savona hat den Euro als „deutschen Käfig“ für Italien bezeichnet. Die Bezeichnung ist treffend. Seit der Einführung der gemeinsamen Währung und besonders seit der Finanzkrise 2007 hat sich die Ökonomie Italiens schlecht entwickelt. Die Groß- und Kleinkonzerne des Landes konnten sich auf den Weltmärkten und vor allem auch im eigenen Land immer schlechter gegen die Konkurrenz von nördlich der Alpen durchsetzen.

Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang ganz gut geklappt. 2010 aber ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen für den Süden schlagartig vorbei. Die Südländer waren mit Kapitalflucht konfrontiert. Deutschland dagegen hat von der Staatsschuldenkrise der Eurozone durch Kapitalzufluss profitiert.

Da die Krise der EU fortschreitet, versuchen Nationen, sich gegen die EU-Herrschaft zu wehren und sich aus dem Euro-Käfig zu befreien. Diese Versuche werden meist nicht von sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräften angeführt. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßen wirksam wird, wenn die nationale (Monopol-)bourgeoisie sich beteiligt. In Italien ist es jetzt so weit. Die in Rom gebildete Regierung aus „Fünf Sterne“ und rechter „Lega“ hat allerdings nicht einmal den Austritt aus dem Euro als Ziel formuliert, sondern will nur die besonders schädlichen Knebelmaßnahmen lockern.

Die Haltung der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn die imperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des  Krieges vorgetragen werden. In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im einzelnen zu schildern, ihren Charakter klarzustellen und sich dagegen politisch zu wehren.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat gnädig gesagt, dass sie auch der neuen Regierung in Rom gegenüber gesprächsbereit sei. Ihre Regierung und die sie tragende deutsche Finanzoligarchie wird auf ihre erreichte hegemoniale Position in der EU und die dazu eingesetzten Folterinstrumente (Schuldengrenze, Wettbewerb der Staaten am Finanzmarkt, Stabilitätspakt) nicht verzichten. Die finanzielle Stärke des deutschen Staates soll innerhalb und außerhalb der EU weiterhin mit voller Wucht eingesetzt werden. Selbst die Wünsche des französischen Präsidenten Macron nach fast gleichberechtigter imperialistischer Führung in der EU werden abgelehnt. Der Krieg in der EU beginnt erst.