Der Umgang mit Widersprüchen

In einer Welt, in der der kapitalistische Markt dominiert, versucht die VR China, Kapitalismus im Inneren zu nutzen, um ihre Ziele zu verwirklichen und als Voraussetzung dafür die Produktivität der Volkswirtschaft drastisch zu erhöhen. Zum Kurs der Produktivitätserhöhung, der Armutsbekämpfung, der Verbesserung der Daseinsvorsorge für die Menschen, des Umweltschutzes gibt es, glaube ich, keine Alternative. Ebenso bin ich mir relativ sicher, dass dies ohne die Reform- und Öffnungspolitik nicht gegangen wäre. Aber: Natürlich lässt das Kapitalismus ins Land, natürlich stimmt es, dass Kapitalismus Kapitalismus produziert, und es hat sich eine Kapitalistenklasse gebildet, die natürlich auch ihr Bewusstsein produziert und reproduziert. Dem steht aus meiner Sicht die führende Rolle der kommunistischen Partei gegenüber. Das ist die derzeitige Form, in der die Arbeiterklasse die Macht ausübt. Für die jetzige Periode ist das ein gangbarer Weg. Für die Zukunft wird die Arbeiterklasse andere Ansprüche an diese Rolle stellen und es wird anderer Mittel bedürfen, die Kapitalistenklasse davon abzubringen, Herrschaftsansprüche zu stellen. Und natürlich wird es langfristiger Überlegungen bedürfen, die heute vorhandene Klassensituation und deren Folgen zu überwinden. An Symptomen wird bereits gearbeitet, aus meiner Sicht hat die überall sehr präsente Kampagne gegen Korruption damit zu tun.

Es gibt auch Widersprüche, bei denen ich den Eindruck hatte, dass ihre transparente, offene Diskussion noch wenig entwickelt ist. Das sind Fragen nach der heutigen Klassenstruktur der chinesischen Gesellschaft, nach der Klassenkampfsituation in der chinesischen Gesellschaft und nach der Besonderheit der Entwicklung in einer Phase der Zuspitzung der Aggressivität des Imperialismus, der innerimperialistischen Widersprüche.

Interessant ist aber, dass es viele Hinweise gibt, dass Klassenkämpfe, Aktionen der Arbeiterklasse, Streiks, an Qualität und Quantität zugenommen haben. Hinweise gibt es auch, dass angesichts einer wenig entwickelten Tradition der Gewerkschaftsbewegung als Kampforganisation diese oft durch die Gruppen der KP Chinas geführt werden. Auf meine Nachfrage wurde mir bestätigt, dass das Recht, Betriebsgruppen der Partei in allen Betrieben, also auch den privatkapitalistischen, zu bilden, strikt durchgesetzt wird.

Manche Formen der Auseinandersetzung sind dabei möglicherweise auch andere. In einem Gespräch über das sehr unterentwickelte Bewusstsein hinsichtlich der Bedeutung von Datenschutz meinte ein Genosse der KP, dass es natürlich ein Problem sei, dass man zwar US-amerikanische Datenkraken reglementiere oder ihnen sogar den Zugang zum chinesischen Markt versperre, gleichzeitig sei er aber sicher, dass auch die drei großen, privatkapitalistischen Telekommunikationskonzerne Chinas eigene Interessen verfolgen. Er gehe davon aus, dass es da auch zu Skandalen kommen werde, die dann wiederum der Anlass seien, staatlich zu intervenieren. Mit Letzterem meinte er wohl nicht harmlose Interventionen, die dann aus der Portokasse bezahlt werden.

Ist das jetzt Sozialismus?

Die Diskussion erinnert mich etwas an ein langes, tolles Werk von Dieter Süverkrüp, in dem er sich in den 80er Jahren mit der rechten und linken Kritik am realen Sozialismus in Europa auseinandersetzte. Auch in seinem Gedicht sprachen die Kritiker den Ländern des Sozialismus den Sozialismus ab und kamen zum Schluss: „Der Sozialismus, wie er denn wirklich wäre, wenn es ihn denn wirklich gäbe (…)“.

Mit Sicherheit bin ich mir mit den chinesischen Genossinnen und Genossen und ihrer Partei einig, dass es genügend Erscheinungen, Widersprüche in der chinesischen Gesellschaft gibt, die überwunden werden müssen, bevor von einem modernen sozialistischen Land gesprochen werden kann. Andersherum, eine Gesellschaft, die als Ziel die Bekämpfung der Armut, den Umweltschutz, die Daseinsvorsorge für alle nicht nur propagiert, sondern praktisch umsetzt, ist unter kapitalistischen Bedingungen kaum zu verwirklichen.

Die Aufgaben sind noch riesig. Zwar hat die Regierung die soziale Situation der Wanderarbeiter drastisch verbessert, aber das Problem ist bei weitem nicht gelöst. Das Gefälle zwischen Stadt und Land ist nach wie vor groß. Armut wird beseitigt, gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich nicht weniger, sondern eher weiter auseinander.

Aus meiner Sicht gibt es keine herrschende Kapitalistenklasse, sondern die über die führende Rolle der Partei verwirklichte Herrschaft der Arbeiterklasse. Diesen Weg mag man unschön finden, derzeit funktioniert er aber. Viele Produktionsmittel sind in den Händen einer neuen Kapitalistenklasse, die Masse aber nach wie vor nicht. Die Produktion auch dieser Produktionsmittel wird in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse gesteuert bzw. Kapitalisten werden gezwungen, einen Teil des Mehrwerts in die gesellschaftliche Entwicklung zu investieren. Ohne herrschende Kapitalistenklasse ist es kein Kapitalismus und ich glaube, dass unsere Formulierung von der VR China als einem Land mit sozialistischer Orientierung richtig ist.

Die Kommunistische Partei

Vieles meiner Einschätzung und Bewertung hängt, wie jede/r bemerken wird, an der Frage, ob es sich bei der KP Chinas um unsere Schwesterpartei, um eine kommunistische Partei handelt. Ich habe daran keine Zweifel. Es ist eine Partei, die in großer Breite die marxistische Weltanschauung verbreitet, selbst studiert und daran forscht. Hier war ich durchaus überrascht, wie breit und vielschichtig offensichtlich auch die Debatte unter den marxistischen Intellektuellen ist. Bei der Konferenz zu 200 Jahren Karl Marx nahmen in der Delegation der KP Chinas auch einige Dutzend Doktoren und Professoren von verschiedensten Parteischulen und Universitäten teil. Es war erfrischend, dass sie sich ohne großes Protokoll und in der Regel in freier Rede in die Debatte mit den Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien aus aller Welt einbrachten. Da gab es Beiträge, die ich inhaltlich falsch fand, andere, denen ich völlig zustimmen konnte – es gab aber vor allem eine produktive Debatte.

Nun ist sicher auch einiges in der KPCh für uns ungewöhnlich. Aktuell und im Ergebnis der letzten beiden Parteitage der KP wird zum Beispiel sehr stark die Wichtigkeit der „Xi-Jinping-Gedanken über einen Sozialismus mit chinesischen Spezifika für eine neue Ära“ betont. Das ist für unseren Sprachgebrauch sicher ungewohnt. Ich interpretiere es aber als die Bestätigung der Linie der letzten beiden Parteitage, die das Festhalten an der Reform- und Öffnungspolitik stärker mit der Propagierung der marxistischen Weltanschauung verbindet. Dabei sehe ich sehr erfreuliche Punkte wie die gesteigerte Bedeutung der marxistischen Weltanschauung, der ideologischen Arbeit und den offenen, transparenten Umgang mit der Führungsrolle der Partei. Anderes kam mir etwas zu kurz. Wie gesagt zählten dazu die Frage der Klassenstruktur, der Klassenkämpfe, aber auch die Bedeutung des Leninismus und der Imperialismusanalyse. Letzteres kann darauf hindeuten, dass das alte Problem regierender kommunistischer Parteien, die Abgrenzung zwischen staatlicher Außenpolitik und Politik der KP, auch in der VR China fortwirkt.

Natürlich könnte man sich, etwas arrogant, über die Formulierung der „Xi-Jinping-Gedanken“ lustig machen, wir selbst haben aber aus gutem Grund beim 21. Parteitag auch beschlossen, dass wir eine „marxistisch-leninistische Partei“ sind. Das hatte für uns eine große Bedeutung und war doch erst einmal eine Formel. Es gibt also offensichtlich in kommunistischen Parteien Situationen, in denen die mehrheitliche Verständigung auf eine „Formel“ recht große Bedeutung zumindest nach innen, bei einer regierenden kommunistischen Partei aber sicherlich auch nach außen hat.

Spannend bleibt natürlich die Diskussion und Entwicklung des Klassencharakters der Partei selbst. Statutarisch hat sich die KP auch für Reiche und Kapitalisten geöffnet. Trotzdem muss sie vom Charakter eine Partei der im Kapitalismus ausgebeuteten Klassen, der Arbeiterklasse bleiben. Der Umgang mit diesem Widerspruch wird ebenfalls zu Erfahrungen führen, die nicht nur für die KP Chinas wichtig sind.

Internationale Rolle der VR China

Ich meine, dass man feststellen kann, dass die VR China im Weltmaßstab mit ihrer Außenpolitik, mit ihren geostrategischen Überlegungen („Neue Seidenstraße“) im Großen wie im Kleinen eine antiimperialistische Außenpolitik betreibt. Zum „Kleinen“ gehört ihre Politik hinsichtlich der gefährlichen Situation auf der koreanischen Halbinsel, aber auch ihre Unterstützung für die Entwicklung auf Kuba. Hinsichtlich der „Korea-Politik“ muss man dabei festhalten, dass die brandgefährliche Politik des US-Imperialismus (unterstützt durch Japan und im Wesentlichen durch die europäischen Imperialisten) natürlich neben der KDVR auch auf die Umzingelung der VR Chinas zielt. Deshalb halte ich die Schritte, die jetzt in Singapur zwischen der KDVR und den USA gegangen wurden, für einen diplomatischen Erfolg der KDVR und der VR China, vor allem aber für einen wichtigen Schritt der Deeskalation eines Pulverfasses. Zu Recht kann natürlich hier die Frage nach dem Konflikt zwischen der VR China und der Sozialistischen Republik Vietnam gestellt werden. Diesen Widerspruch kann ich nicht auflösen, ich kann nur berichten und halte das für wichtig und gut, dass unter den KPen, die mit mir in der VR China waren, auch eine große und hochrangige Delegation der KP Vietnams war, die von den chinesischen Genossen auch sehr hochrangig behandelt wurde.

Insgesamt spielt die VR China eine ganz entscheidende Rolle im Friedenskampf. Sie nimmt diese Rolle wahr. Und im Verhältnis zu anderen Ländern setzt sie einen Gegenpunkt zu einer imperialistischen Politik der Ausplünderung und Ausbeutung. Natürlich ist auch die Politik der VR China von der Wahrung eigener Interessen getrieben, sie berücksichtigt dabei aber offensichtlich, dass es sich um ein Zusammenwirken handeln muss, bei dem tatsächlich beide Seiten Vorteile haben.

Ist die KP Chinas das neue Zentrum der kommunistischen Weltbewegung?

Manche Genossinnen und Genossen befürchten, dass dies die Orientierung des Parteivorstands sei. Weder ist dies die Orientierung des Parteivorstands, noch eine Entwicklung, die die chinesischen Genossen wünschen. Es ist gut und richtig, dass nicht nur betont, sondern auch gelebt wird, dass es in der Zusammenarbeit kommunistischer Parteien um gleiche Augenhöhe, unabhängig von der Größe oder der derzeitigen Rolle im eigenen Land geht. Dies demonstrierten uns die chinesischen Genossen eindrucksvoll. Da kommt die DKP daher, wenig Mitglieder, kaum Wähler. Trotzdem respektiert man uns als eine kommunistische Partei aus einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder, gar noch dem Geburtsland von Marx und Engels. Es gibt ein echtes Interesse an unseren Erfahrungen, die den sozialistischen Aufbau (in der DDR) und den jahrzehntelangen Kampf gegen den Imperialismus vereint. Hier hatte ich oft eher den Eindruck, dass wir als wichtiger wahrgenommen und behandelt wurden, als wir uns selbst manchmal nehmen.

Zusammenarbeit zwischen der DKP und der KP Chinas

Wir hatten während eines bilateralen Gesprächs im Rahmen der 19. Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in Leningrad (St. Petersburg) das Interesse geäußert, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Das ist offensichtlich, und das freut mich, von den Genossen der KP Chinas positiv aufgegriffen worden.

Wir wären schlecht beraten, wenn wir daran nicht mit derselben Offenheit herangehen würden:

Das heißt nicht, auf Fragen und Debatten zu verzichten, Widersprüchlichkeiten nicht wahrzunehmen oder auszuklammern. Genauso wenig kann es aber bedeuten, mit erhobenem Zeigefinger an die Entwicklung der VR China und der KP Chinas heranzugehen.

Wenn wir mit einer materialistisch-dialektischen statt einer moralischen Analyse an die Entwicklungen herangehen wollen, dann setzt das voraus, dass wir zuerst unseren Genossen der KP Chinas zuhören. Wir müssen Fragen stellen, wir müssen aber auch wissen, dass alles, was uns medial vermittelt wird, interessengesteuert ist.

Die Entwicklung der VR China, der KP Chinas ist entscheidend für die Weltgeschichte, für die Frage Krieg und Frieden, für das Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Antiimperialismus, für die sozialistische und kommunistische Bewegung. Wir benötigen die Bereitschaft, uns unvoreingenommen damit zu befassen.

Ich bin überzeugt, dass die KP Chinas einen Weg geht, den in dieser Form noch keine KP in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung gegangen ist. Dabei verdient sie unsere Solidarität.

Ich hoffe, dass uns die Fortsetzung und Intensivierung unserer Beziehungen zur KP Chinas gelingt.