Der Trick mit PESCO

Die aktuelle Fragestunde im Deutschen Bundestag in der letzten Woche war aufschlussreich, denn erstmals stellte auch die AfD-Fraktion Fragen an die amtierende Bundesregierung. Sie interessierte sich für Daten zu „linksextremistischen Gewalttaten“, forderte ständige Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung bei „unberechtigtem Grenzübertritt“, wollte Zahlen zu straffällig gewordenen Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Viel wichtiger waren Fragen und Antworten zur sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, die vor wenigen Wochen entschieden hat, eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ einzurichten. Alexander Neu (Partei „Die Linke“) stellte die Frage, welche zusätzlichen Kosten durch diese neue Konstruktion auf die Bundesrepublik zukommen werden und welche Bedingungen für eine Reduzierung möglicher Belastungen möglich seien. Und Michael Roth, amtierender Staatsminister im Auswärtigen Amt, weicht wenig elegant aus. Er behauptet, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU müsse enger, verbindlicher und verlässlicher werden, und damit würde der Anspruch der EU (gemeint ist in erster Linie der Anspruch Deutschlands und Frankreichs) auf eine Globalstrategie einen großen Schritt nach vorne machen. Von Kosten mag die Regierung nicht sprechen und verweist dann gerne auf die Souveränität des Parlaments, darüber schlussendlich entscheiden zu können.

Heike Hänsel, ebenfalls von der Partei „Die Linke“, hakt dann noch einmal nach und fragt den Staatsminister „die Sache mit PESCO und dem nationalen Umsetzungs­plan, der auf europäischer Ebene bereits vorgelegt wird, ist natürlich ein Trick. Sie machen einerseits sehr kon­krete Vorschläge und gehen sehr weitgehende Verpflich­tungen ein. Dort ist von einer regelmäßigen Erhöhung der Militärausgaben die Rede“ und verweist auf „eine mögliche Sanktion ist so­gar der Ausschluss aus der Ständigen Strukturierten Zu­sammenarbeit. Entsteht in diesem Falle nicht ein derart hoher politischer Druck auf die Haushaltsverhandlungen und die Entscheidungen, dass wir gar nicht mehr anders handeln können?“ Roth weicht aus, indem er meint, es würde „maßgeblich von uns in der Bundesregierung abhängen, Sie als Abgeordnete davon zu überzeugen, entsprechende Finanzmittel für notwen­dige verteidigungs- und sicherheitspolitische Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.“ Soll doch wohl nichts anderes meinen, jede Regierung, gestützt auf ihre Parlamentsmehrheit, sichert sich die Zusagen für die benötigten Mittel ab. Es wird ja mit Blick auf PESCO immer wieder mit dem Argu­ment geworben, dass multinationale Beschaffungspro­jekte letztendlich günstiger seien, also eine Entlastung der jeweiligen nationalen Militärhaushalte bedeuten würden. Die bisherigen Erfahrungen mit multinationalen Projekten – mit dem Airbus A400M, mit dem Eurofigh­ter, der fast das Zweieinhalbfache von dem kostet, was 1998 veranschlagt wurde – sind allerdings nicht unbe­dingt ein Beweis dafür, dass PESCO eine Vergünstigung für die Militärhaushalte mit sich bringen würde. Der Bundesregierung fällt dann das hilfslose Argument ein, dass die Staaten ein medizinisches Koordinierungszentrum mit einheitlicher Ausbildung und Ausstattung schaffen können. Damit ließe sich das medizinische Personal bei den Einsätzen flexibler einsetzen und es könne Geld gespart und Kompetenzen gebündelt werden. Als ob es bei PESCO um medizinisches Personal gehe, die europäische Armee soll langsam, aber sicher entwickelt werden, gerne auch mit dem französischen Atomarsenal und den deutschen Rüstungsfabriken.