Der Tod aus Bayern

Die Kriege der Welt treiben Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU lässt abschieben. Bayrische Unternehmen exportieren die Waffen, mit denen Menschen auf die Flucht getrieben werden.

Vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen kommen aus Bayern. Aus dem Freistaat kommt über die Hälfte der ins Ausland verkauften Waffen, der Löwenanteil geht in Nicht-EU-Länder. Damit hat die bayerische Rüstungsindustrie gegenüber dem Jahr 2014 noch einmal kräftig zugelegt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Doris Wagner, bayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen. An den Rüstungsexporten, für die die Bundesregierung 2014 eine Einzelgenehmigung erteilte, hatten bayrische Unternehmen einen Anteil von 26,4 Prozent, 2015 war dieser Anteil auf 55,1 Prozent gestiegen. An den Rüstungsexporten, für die die Bundesregierung eine Sammelgenehmigung erteilte, hatten bayrische Unternehmen 2014 einen Anteil von 26,8 Prozent, 2015 einen Anteil von 65,5 Prozent. Das heißt: Aus Bayern ging 2015 Kriegsgerät im Wert von 7,6 Milliarden in die Welt.

Bewaffnete Konflikte und Verfolgung haben weltweit mehr Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, als jemals zuvor von den UN verzeichnet wurde. Zum ersten Mal ist 2015 durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen auf 65,3 Millionen Menschen die 60-Millionen-Marke überschritten worden, hieß es in dem Mitte 2016 vorgestellten Weltbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR).

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sagte 2015: „Die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Europa gekommen sind, hatten eine wichtige Botschaft: Wenn ihr die Probleme nicht vor Ort löst, kommen die Probleme zu euch. Grenzen zu errichten, auf dem Gesetzesweg oder in Form von Mauern, sind keine Antwort. Das verlagert vielleicht die Probleme, aber sie werden wiederkommen.“