Der Syrische Krieg

Eine „Revolution“ war der Syrische Krieg nie. Die Behauptung, es handele sich um eine solche, verbreiteten allerdings die bei der Inszenierung von Konterrevolutionen erfahrenen westlichen Staats- und Konzernmedien seit März 2011. Das hatte auch unter Linken die gewünschte, nämlich entsolidarisierende Wirkung, so dass z. B. im Dezember 2012 die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative „Adopt a Revolution“ unterstützte.

Wer wissen wollte, was sich bis dahin tatsächlich in Syrien abspielte, hätte sich die Frage stellen können, woher und wie Zehntausende Dschihadisten und die Unmengen Waffen, mit denen der Krieg ausgefochten wurde, ins Land kamen. Er hätte auch die Antworten mit ein bisschen Geographiekenntnis oder durch Lektüre von „UZ“ und „jW“ finden können: Sie wurden in von westlichen Geheimdiensten koordinierten Konvois aus Tunesien und Libyen, wo sie USA, Frankreich und Großbritannien 2011 als Fußtruppen bei der Zerschlagung des Staates gedient hatten, übers Mittelmeer, die Türkei, Jordanien und den Irak nach Syrien gebracht, sie wurden finanziert von den Öldiktaturen, Israel half mit.

Das mit der „Revolution“ scheint sich erledigt zu haben. Ein Bürgerkrieg allerdings, wie ersatzweise behauptet, war der Syrische Krieg auch nie, sondern ein imperialistischer „demokratischer“ Interventionskrieg, wie er in der kurzen Zeit, in der sich die USA nach 1990 als „einzige Weltmacht“ wahrnahmen, von Präsident William Clinton und seiner Frau Hillary erfunden worden war. Am 2. August 2013 hatte der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der „FAZ“ diese Innovation für Konterrevolutionen so zusammengefasst: Im Irak hätten die Invasoren bei wechselndem Kriegsgrund den Regimewechsel „eigenhändig“ besorgt, in Syrien handele es sich um „eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird“. Überschrift seines Artikels: „Der Westen ist schuldig.“

Was der Jurist vor fünf Jahren wusste, weiß Katja Kipping heute noch nicht. Am 12. April erklärte sie im „Taz“-Interview: „Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.“ Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanischen Krieg fleißig befeuert oder wie die nach 1990 von gewendeten DDR-Wissenschaftlern zu hörende These, die antikolonialen Befreiungskriege z. B. in Mosambik oder Angola seien von sozialistischen Ländern und vom Westen angeheizt worden. Nelson Mandela sah das anders und fuhr deswegen nach seiner Befreiung sofort nach Havanna, um sich für die kubanische Waffenhilfe beim Kampf in Angola zu bedanken. Er hielt den Sieg über die Marionetten des Westens und die Truppen des Apartheidregimes für historisch – für ganz Afrika. Imperialismus, der Krieg führt und führen muss, kann in der Regel nur durch Krieg gestoppt werden.

Am 30. September 2015 begannen russische Streitkräfte ihre Hilfsaktionen für die syrische Regierung. Ziel war die Zerschlagung der dschihadistischen Terrorbanden und die Sicherung der staatlichen Integrität – also die Herbeiführung einer strategischen Niederlage des Westens. Das ist weitgehend gelungen. Mit dem zu erwartenden Resultat: Washington, London, Paris und Berlin sind nicht bereit, ihr Scheitern hinzunehmen. Noch schwanken die verbündeten Brandstifter zwischen symbolischen Militärschlägen wie am 7. April 2017 oder am 14. April 2018 und direkter Konfrontation mit Russland. Die Neigung zu Letzterem nimmt in einigen Teilen des US-Establishments offenkundig zu. Wer das nicht klar benennt, sondern alle Beteiligten in gleicher Weise verantwortlich macht, lenkt von dem ab, was im Friedenskampf nötig ist: Die Kriegsverursacher klar benennen und Druck auf die Bundesregierung ausüben, aus dem Bündnis mit ihnen auszusteigen.