Der Staat versagt

Angesichts der weiteren Ausbreitung von Covid-19 und der Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und nicht auf dessen Eindämmung zielen, hat die DKP Hannover Forderungen veröffentlicht, die wir hiermit in Auszügen dokumentieren:

„Tafeln werden geschlossen – das unter dem Namen Hartz IV geschaffene Almosensystem zeigt seinen asozialen Charakter. Alte, Kranke, Schwache machen sich Sorgen, wie sie in den kommenden Tagen und Wochen ihren Alltag bewältigen können. Arbeitern und Angestellten drohen Lohnausfälle (…). Kleine Selbstständige wissen vielfach nicht, wie sie angesichts von wegbrechenden Aufträgen und Kundschaft über die Runden kommen sollen. Während die Bundesregierung (…) sich vor allem um die Gewinnausfälle der großen Konzerne und der Banken kümmert, wird (…) die Bewältigung der Coronakrise wird auf die Bevölkerung abgewälzt.“

Die DKP Hannover fordert zudem, Lehren aus der Krise zu ziehen und den Personalmangel in den Krankenhäusern zu beenden, indem Arbeitszeiten reduziert und Löhne erhöht werden. Weiter heißt es: „Angesichts des staatlichen Versagens bei der Errichtung einer medizinischen und sozialen Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Krise ruft die DKP Hannover dazu auf, Solidarität zu üben: Unterstützen wir Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studenten, Rentner und Selbstständigen uns gegenseitig, insbesondere Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Arztpraxen bei ihrem Kampf an der vordersten Front angesichts der Widrigkeiten des Spar- und Profitzwangs im Gesundheits- und Pflegesystem!“

Vollständig unter: dkphannover.wordpress.com