Der Spagat

Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe Computerplatinen, Lithium-Batterien, seltene Erden und anderes Equipment, welches für das US-Militär von strategischer Bedeutung sei. Auch sei das Pentagon seit langem besorgt über in gelieferter Elektronik verborgene sogenannte Kill Switches (Not-Ausschalter), mit denen sich im Konfliktfall strategisch wichtige Elektronik ausschalten ließe. Ebenso befürchten die US-Militärs, dass Chips zur Spionage oder zum Abhören genutzt würden. Gleichzeitig wurde die bekannte Klage wiederholt, nach der China US-Technologie stehle und seine Industrie illegal subventioniere. China wird als „wachsendes Risiko für die US-Verteidigungsindustrie“ charakterisiert. Dies kommt von einem militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex, der, alles in allem, bekanntlich über Mittel von mehr als einer Billion Dollar pro Jahr verfügt.

Ähnliche Töne sind seit kurzem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu hören. Nach Agenturmeldungen ruft der BDI seine Unternehmen dazu auf, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu verringern. Es gelte, die „die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China“ zu nutzen. „Die Risiken, vor die uns China stellt“, dürften dabei aber nicht ausgeblendet werden. Eine „echte Öffnung des chinesischen Marktes“ werde wahrscheinlich nie stattfinden, so der Unternehmerverband. Es bestehe ein „Systemwettbewerb“ zwischen „unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft“.

Systemwettbewerb? In Davos wurde Präsident Xi Jinping in den letzten Jahren noch als „Anti-Trump“, als Held von Free Trade und Free Enterprise gefeiert. Nun mutiert er zum Herrscher einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Immerhin gäbe es da noch „die Kon­trolle der kommunistischen Partei über alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft“, barmt der BDI. Den Kommunisten guckt halt die staatliche Zwangswirtschaft aus allen Knopflöchern.

Systemwettbewerb. Nicht nur der Kalte Krieg gegen Russland feiert fröhliche Urstände, auch der Systemwettbewerb der „freien und offenen (Markt-)Gesellschaft“ gegen die staatsgläubigen, kommunistischen Zwangsgesellschaften ist auferstanden. Das alte Propagandamuster, es lebe hoch: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“ (und Peking) oder präziser: in den Gulag. Der Staat, das ist heute Gazprom oder die People‘s Bank of China. Was neu ist: In früheren Zeiten konnte man dagegen den „American Way of Life“ noch als Verheißung anpreisen. Das ist allerdings Geschichte.

So muss denn auch der BDI zugeben: „China bleibt auf absehbare Zeit ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt.“ Genauer: In China ist eine Menge Profit zu machen. „Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und China erreichte 2017 den Rekordwert von rund 188 Milliarden Euro.“ China ist mit Abstand der weltgrößte Automarkt. Der Marktanteil von VW, BMW, Daimler & Co. liegt bei 20 Prozent. Ohne China gingen hier die Lichter aus. Da ist es nicht so leicht, im Systemwettbewerb auf dicke Hose zu machen.

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China, Russland und Iran kommt für Deutsch-Europa zur Unzeit. Die EU ist alles andere als ein strategisch handlungsfähiger Global Player. Die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik hat Europa gespalten, seine Peripherie strukturell verarmen lassen, während Deutschland immer stärker wurde. Der Euro ist daher für Deutschland zu schwach, für den Süden zu stark. Mit dem Brexit wird ein wichtiger Staat die EU verlassen. Die Griechen sind ruiniert. Die Italiener haben die Austeritäts-Gefolgschaft verlassen. Andere stehen davor. Ein Berliner „Weiter so!“ würde den Euro sprengen. Keine Lage für eine strategische Offensive.

Entsprechend unentschlossen kommt das BDI-Papier daher. Der versuchte Spagat zwischen profitmaximierendem Krämertum und geostrategischer Aufgeblasenheit hat große Chancen, in einem Absturz zu enden. Für eine entschlossene Abkehr vom auf das eigene Überleben fokussierten Imperium zu schwächlich, trägt das deutsche Finanzkapital die strategischen Direktiven aus Washington auch gegen die eigenen Interessen halbherzig mit. Russland, Iran und nun auch China werden zu Gegnern. Die großen Chancen, die sich aus einer Mitgestaltung des chinesisch-eurasischen Infrastruktur-Projektes Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) gerade für die deutsche Exportwirtschaft ergäben, werden nicht genutzt.

Dagegen wird, wie nun auch auf dem Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Brüssel im letzten Monat deutlich wurde, eine eigene, schwachbrüstige „Konnektivitätsstrategie“ angepriesen, bei der „Sozialstandards und Menschenrechte“ Priorität hätten. Eine Bemerkung, deren Glaubwürdigkeit in etwa mit der von US-Außenminister Mike Pompeo korrespondiert, nach der die USA „nie eine Dominanz über den Indo-Pazifik angestrebt“ hätten. Sozialstandards und Menschenrechte à la Saudi-Arabien vielleicht.

Die zunehmend militant-nationalistischen Töne aus Washington haben langsam auch in Deutsch-Europa ein Nachdenken in Gang gesetzt, wie eine geostrategische Positionierung ohne den Großen Bruder aussehen könnte. Jahrzehntelang ließ sich im Windschatten der US-Kriegsmaschine reichlich Profit machen. Trump hat diesen Deal aufgekündigt. Wirklich begriffen haben es europäischen „Vordenker“ allerdings noch nicht.