Der Russe und die Wahrheit

Wenn Putin mit dem Finger schnippt, schlagen die Algorithmen die Hacken zusammen. Eine Division von Meinungsmacher-Bots formiert sich zum Marsch auf die Kommentarfunktion der Tagesschau-Website. Aus sibirischen und digitalen Weiten stoßen die Kreml-Hacker vor, um die Breschen zu schlagen, durch die sie das Allerheiligste unserer „Offenen Gesellschaft“ aussaugen: Dokumente über die Geheimnisse der Regierenden. So ungefähr, erfahren wir von den Medien des Mainstreams, könne der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ablaufen. Die präfaktische Grundlage dafür sind zum Beispiel die „Beweise“, die die CIA für die russische Einmischung in den US-Präsidentenwahlkampf vorgelegt hat.

Der künftige Präsident Trump will allem Anschein nach einen weniger aggressiven Kurs gegenüber Moskau einschlagen als sein Vorgänger. Dass Trump nicht für eine friedliche Alternative, sondern nur für eine andere Variante der Großmachtpolitik steht, zeigen seine antichinesischen Provokationen. Trump macht einen Konzernvertreter, der sich von einem Ende der Russland-Sanktionen höhere Profite für US-Konzerne versprechen könnte, zum Außenminister. Auf diesen groben Klotz setzen Politiker und Meinungsmacher einen groben Keil – dass ARD und CIA sich bemüßigt fühlen, die Angst vorm Cyber-Russen zu schüren, hängt damit zusammen, dass die Regierenden über ihre Haltung zum analogen Russen streiten.

Gleichzeitig wundern sie sich darüber, dass die herkömmlichen Erklärungsmuster des bürgerlichen Mainstreams von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Die Lügner, die die deutsche Aggressionsarmee als Hilfswerk zum Brunnenbauen, Frauenbefreien und Kinderretten präsentieren, wundern sich, dass es Menschen gibt, die die Lügen von Hetzern und Verschwörungstheoretikern glauben. Wie schön, dass sie uns auch erklären, wer für den „postfaktischen“ Diskurs verantwortlich ist: Der Russe, dessen Staatspropagandisten Fake News verbreiten.

Und sie erklären uns, wie im kommenden Wahlkampf der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen sei: Unionspolitiker forderten schärfere Strafen für die Verbreitung von Falschmeldungen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, dass das soziale Netzwerk künftig stärker gegen gefälschte Nachrichten vorgehen wolle. Das EU-Parlament hat im November in einer Resolution die EU-Kommission aufgefordert, Strategien gegen russische Propaganda zu entwickeln, der BND hat dafür schon Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe gebildet. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung – aber zwischen Wahrheit und postfaktischer Desinformation sollen Konzerne, Geheimdienste und Regierungen unterscheiden.