Der richtige Mann

Ins Innenministerium zu wechseln hatte der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dann doch keine Lust. Die Beförderung zum „Sonderberater“ von Innenminister Seehofer, die es nun nicht geben wird, hat er offensichtlich nicht gewollt.

Nachdem er seine Abschiedsrede vor dem „Berner Club“, der Zusammenkunft der Chefs der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und Schweiz, ins Intranet des BfV gestellt hat, kann man davon ausgehen, dass Maaßen wollte, dass sie öffentlich wird. Oft genug hatte er beklagt, dass interne Informationen des BfV an die Öffentlichkeit gelangen.

Da stand sie nun also, die Rede, in der der oberste „Verfassungsschützer“ von „linksradikalen Kräften in der SPD“ fantasiert, Politikern (also Merkel) das Erfinden oder zumindest Verbreiten falscher Informationen über so angeblich nicht stattgefundene Hetzjagden vorwirft und sich selbst zum Ursprung einer Regierungskrise stilisiert. Damit war Maaßen auch für Seehofer nicht mehr haltbar, „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sei nicht mehr möglich. Politiker von Union, SPD und Opposition überschlagen sich damit zu versichern, Maaßen sei „irre“ (Carsten Schneider, SPD) und für seine Position (oder die eines „Sonderberaters“) nicht geeignet.

Dabei hat Maaßen genau das getan, wofür er im Amt war. Und hat jetzt mal geschaut, wie weit man gehen kann.

Dass ein politischer Beamter der Staatschefin das Verbreiten von Lügen vorwirft, können wir amüsant finden. Dass er sich bemüßigt fühlt, uns darauf hinzuweisen, wir mögen bitte die Videos der Chemnitzer Hetzjagden nicht als Beweise ansehen, sondern uns darauf besinnen, dass ein Deutscher ermordet wurde, eher nicht.

Dass der Verfassungsschutz nicht dazu da ist, die Verfassung zu schützen, sondern fortschrittliche Kräfte im Zaum zu halten, ist keine neue Erkenntnis. Wie weit er dabei zu gehen bereit ist, zeigen der NSU-Komplex, die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Nazi-Terror-Organisation und die Vertuschungsversuche im Amt.

Es gibt keinerlei Kritik an Maaßen oder seinen Äußerungen aus dem Bundesamt, weil es keine Kritiker gibt. Maaßen hat seinen Job gemacht und er hat ihn gut gemacht. Er hat Nazis geschützt und Linke bekämpft, Flüchtlinge als Täter gebrandmarkt während Flüchtlingsheime brennen, V-Mann-Verwicklungen in Attentate geleugnet und die AfD beraten.

Maaßen war der richtige Mann im richtigen Amt. Dass er seinen reaktionären Sermon auch öffentlich verbreiten lässt, zeigt das neue Selbstbewusstsein dieser Kräfte.