Der nächste Schritt

Donald Trump hatte mal wieder so eine Idee. Von der erzählte er im März aufmerksam lauschenden Marinesoldaten. In einem Hangar der Marine Corps Air Station Miramar in Kalifornien erklärte der US-Präsident: „Der Weltraum ist ein Kriegsgebiet, genau wie das Land, die Luft und das Meer.“ Das dürften seine Zuhörer bereits gewusst haben, steht das doch spätestens seit den 80er Jahren in jedem Leitpapier des US-Militärs. Und weiter: Weil das so sei, müssten die USA gefälligst eine neue Streitmacht aufstellen, eine Space-Force. Zuerst habe er seinen Einfall, diese zu schaffen gar nicht ernst gemeint, plapperte der US-Präsident. „Dann sagte ich, ‚was für eine großartige Idee, vielleicht müssen wir das tun’.“

Am 18. Juni unterschrieb er dann eine entsprechende Direktive. „Zur Verteidigung Amerikas reicht eine einfache Präsenz im Weltraum nicht, wir müssen den Weltraum dominieren.“ Der Präsident wies das Verteidigungsministerium und das Pentagon an. unverzüglich mit dem Aufbau eines sechsten Zweigs der US-Streitkräfte, einer Space-Force, zu beginnen. Bislang ist die Luftwaffe für den größten Teil der US-amerikanischen militärischen Weltraumprojekte und -aktionen verantwortlich.

Aber was hätte eine solche eigenständige Weltraumtruppe eigentlich zu tun? Werden da vielleicht tapfere Piloten in Weltraumgleitern die Erde gegen böse Aliens verteidigen? Oder schwerbewaffnete Sturmtruppen auf dem Mond oder fremden Planeten landen und die Stützpunkte von Alienfeinden einnehmen? Sicher hat so etwas derzeit nicht mal Trump im Blick. Das bleibt eine Domäne Hollywoods.

Aber Einheiten, die für den Start, das Betreiben und die Überwachung von militärischen Satelliten für Aufklärung, Kommunikation, Navigation und Wetterdaten zuständig sind? Das macht heute schon z. B. das Air Force Space Command (AFSPC), das Weltraumkommando der US-Luftwaffe.

Auf der Erde oder im Weltraum stationierte Waffensysteme zu überwachen bzw. zu bedienen, die gegen Raumflugkörper anderer Staaten eingesetzt werden können und die eigenen schützen, ist eine der Aufgaben des zum AFSPC gehörigen National Space Defense Center, das auch eng mit Geheimdiensten zusammenarbeitet (bis April 2017 Joint Space Operations Center). Antisatellitenwaffen (ASAT) werden übrigens bereits seit über 40 Jahren entwickelt und erprobt – Laserwaffen, die boden- oder weltraumgestützt sind, Abfangraketen, Funkstörsysteme.

Eine militärische Raumstation? Die gibt es bislang noch nicht. Ebenso noch keine Flotte vorwiegend militärisch genutzter neuer Space-Shuttles, auch wenn das US-Militär seit spätestens 2010 einen geheimnisvollen „Baby-Orbiter“, ein wiederverwendbares Raumflugzeug, testet. Raumstation wie Flotte waren schon einmal in den 70er und 80er Jahren in Planung.

Jetzt soll das alles unter einem eigenständigen Kommando zusammengefasst werden. Einige sehen darin vor allem eine „Entmachtung“ der Air Force. Viel wesentlicher ist aber, dass der jetzige Vorgang, den nicht nur die russische Seite – völlig berechtigt – sehr kritisch sieht, zu neuen Spannungen führen und das Wettrüsten anheizen kann. Trumps Direktive bedeutet einen nächsten Schritt auf dem Weg zur Militarisierung des Weltraums.

Und die hat eine lange Geschichte. So reicht z. B. die militärische Aktivität der USA im Weltraum bis zum Beginn der aktiven Raumfahrt zurück, Planungen begannen viel früher.

Von Eisenhower bis Trump

Der Sputnik-Start im Oktober 1957 erfolgte mitten im Kalten Krieg und schockte US-Regierung wie Pentagon. Man hatte nicht glauben wollen, dass die sowjetische Raketentechnik so weit fortgeschritten sei. Die US-Rüstungslobby lancierte damals die Meldung, die UdSSR habe mit dem Start „das Gleichgewicht der Kräfte zerstört“ (siehe Dieter B. Hermann: Eroberer des Himmels, Leipzig-Jena-Berlin 1986, S. 112).

Wie John Logsdon, früherer Professor für Politikwissenschaften sowie internationale Angelegenheiten, meint, suchte die US-Regierung nach dem Start von Sputnik 1 nach einer adäquaten Antwort. Präsident Eisenhowers erster Impuls war es, „alle Raumfahrt­aktivitäten im Verteidigungsministerium (…) zu bündeln“, also vor allem auf das Militär und Rüstung zu setzen. Andere, wie Eisenhowers Wissenschaftsberater James Killian, drängten damals darauf, auch eine zivile Raumfahrtbehörde zu gründen. (Vgl. E. Howell: Trump’s Space Force Push Reopens Arguments About Military in Space, 20. Juni 2018, https://www.space.com/)

Die NASA, die zivile Raumfahrtbehörde der USA, entstand 1958. Ihre Vorläuferin unterstand noch der Luftwaffe. Allerdings wurde immer wieder ein Teil der NASA-Missionen durch das Militär genutzt. Aber auch für die UdSSR war Raumfahrt immer „Wissenschaft und Landesverteidigung“, wie einst der bekannte Raumschiffkon­strukteur Koroljow betonte.

Als John F. Kennedy 1960 zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, hofften einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates auf eine neue Orientierung zugunsten des Militärs. Doch Kennedy lehnte ab. Am 25. Mai 1961 kündigte er den bemannten Flug zum Mond an. Das war der Startschuss für das Apollo-Mondflugprojekt. Dazu mussten alle Kräfte gebündelt werden. Im gleichen Jahr erklärte Vize-Präsident Lyndon B. Johnson: „Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt.“

Ein Jahr später erläuterte Kennedy jedoch: „Ich bin überzeugt, dass der Weltraum erforscht und beherrscht werden kann, ohne das Feuer des Krieges anzuheizen, ohne die Fehler zu wiederholen, die der Mensch bei der Eroberung unserer Erde gemacht hat. Es gibt bislang keinen Unfrieden, keine Vorteile und keine nationalen Konflikte im Weltraum.“ Seine Regierung setzte sich mit dafür ein, dass im Januar 1967 ganz in diesem Sinne ein internationaler Weltraumvertrag abgeschlossen werden konnte. Dem voraus ging 1963 die „Erklärung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums“. Präsident Johnson erklärte im Weißen Haus anlässlich der Unterzeichnung des Weltraumvertrags durch US-Außenminister Dean Rusk, den US-amerikanischen UN-Vertreter Arthur Goldberg und die Botschafter Großbritanniens sowie der Sowjetunion: „Das ist ein erhebender Moment in der Geschichte der Menschheit. Wir unternehmen den ersten entschlossenen Schritt, um das Weltall für immer von den Werkzeugen des Krieges zu befreien.“

Trotzdem forcierten die USA auch während Kennedys Präsidentschaft militärische Raumfahrtprojekte. 1959, noch vor seiner Zeit, wurde mit dem Corona-Aufklärungssatelliten der erste Militärsatellit gestartet. Die Bilder wurden damals durch Aussetzen von Filmkanistern zurück zur Erde gebracht. Weitere Starts folgten – heute gehören von den rein militärisch genutzten aktiven Satelliten allein die Hälfte den USA. Insgesamt gibt es über 1 400 aktive Satelliten auf einer Umlaufbahn.

In den 1960er Jahren wurden in den USA aber auch Militärastronauten ausgebildet, die zuerst am Dyna-Soar-Programm teilnahmen. Dyna-Soar war ein Projekt der US-Air-Force mit dem Ziel, einen Raumgleiter zu entwickeln, der sowohl als Aufklärer und Bomber als auch für Rettungsaktionen im All, bei der Satellitenwartung oder Sabotage feindlicher Satelliten genutzt werden sollte. Das Programm begann 1957 und wurde 1963 eingestellt. Ihm folgte das MOL-Projekt. Eine bemannte Station im All sollte als Spionage-Plattform zur Überwachung des sowjetischen Territoriums eingesetzt werden. Das Programm wurde 1969 gestrichen.

1972 endete das Apollo-Mondforschungsprogramm der USA. Es hatte den USA großen Prestigegewinn und große technologische Fortschritte gebracht. Danach gab es in den 70er Jahren in den USA weit weniger ambitionierte Raumfahrtprojekte. Viele Wissenschaftler und Techniker wurden arbeitslos. Trotzdem kam es mit dem „Sojus-Apollo-Test-Projekt“ (SATP) zu gemeinsamen Raumflügen von US-As-tronauten und sowjetischen Kosmonauten. Auch auf anderen Gebieten wurde die Zusammenarbeit ausgebaut.

Ende der 70er Jahre schwenkten die USA jedoch vom Weg der Kooperation wieder voll auf den der Konfrontation. Die Hardliner – Militärs, Manager, Lobbyisten der Rüstungsindustrie – aus dem militärisch-industriellen Komplex, der zunehmend an Macht gewann, setzten sich durch. Nachdem die USA im Bereich der konventionellen Rüstung nicht den erhofften Vorsprung vor der Sowjetunion erreicht hatte, orientierten Politik, Militär und Rüstungsindustrie zunehmend auf den Weltraum. Anfang der 80er Jahren wurde in Umsetzung eines Pentagon-Leitlinienpapiers eine entsprechende Luft- und Weltraumdoktrin beschlossen. Sie war darauf ausgerichtet, „die Vorherrschaft im Weltraum zu erlangen und aufrechtzuerhalten“. Die Doktrin umfasste in ihren Schwerpunkten die Schaffung weltraumgestützter Waffensysteme, die Ausbildung von Weltraumstreitkräften und die Entwicklung entsprechender Einsatzkonzeptionen. Die US-Rüstungsindustrie – Lockheed, General Motors, TRW, McDonnell Douglas und viele andere – machte in der Folgezeit durch die Entwicklung und Produktion entsprechender Weltraumsysteme und Waffen riesige Gewinne.

Diese Waffensysteme wie die Weltraumstreitkräfte sollten jedoch nicht durch ein eigenständiges Kommando befehligt werden, sondern wurden bei der Air Force angebunden (AFSPC, 1982 unter dem Namen Space Command gegründet, 1985 umbenannt). Im September 1983 entstand zudem das Weltraumkommando der Kriegsmarine. Ab 1985 gab es außerdem ein US Space Command (das aber 2002 wieder aufgelöst wurde). Beschlossen wurde das und mehr im Rahmen der „Sternenkriegspläne“ der USA (SDI) unter Präsident Ronald Reagan (1981 bis 1989).

„Sie spekulieren vor allem darauf, die UdSSR durch die Entwicklung von Weltraumwaffen zu überrunden und auf diese Weise das gesamte militärische Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern“, hieß es damals zum Beispiel in Thesen von DDR-Friedens- und Raumfahrtspezialisten. „Vor allem sollen dadurch Voraussetzungen geschaffen werden, um das strategische Kernwaffenpotential der USA unter weitgehender Vermeidung eines vernichtenden Gegenschlags der Sowjetunion wirksam einsetzen zu können.Gleichzeitig zielt die Entwicklung von Weltraumwaffen auch auf die weitere Befähigung der USA zur Führung von Kriegen aller Art und Größenordnung.“ Die vorgesehenen Weltraumwaffen könnten auch gegen beliebige Boden-, Luft- und Seeziele eingesetzt werden. (Vgl. Friedenskampf gegen USA-Weltraumrüstung. Protokoll eines interdisziplinären Kolloquiums vom 31.3.1986 in Jena, Friedrich-Schiller-Universität, Jena 1987, S. 7)

Das SDI-Programm konnte nicht verwirklicht werden, aber nicht alle Projekte wurden eingestellt. Anfang der 90er Jahre wurden zwar – die Sowjetunion existierte nicht mehr – viele Gelder für entsprechende Projekte gestrichen. Doch die USA gaben weiter Milliarden Dollar für Weltraumrüstungsforschung und Entwicklung entsprechender Waffensysteme aus.

Im Jahr 2006 unterzeichnete der damalige US-Präsident Georg W. Bush eine Direktive für eine neue nationale Weltraumpolitik. Zwar wurde darin die „friedliche Nutzung“ des Alls zum Wohl der gesamten Menschheit betont. Doch es hieß auch, dass für die USA Handlungsfreiheit im Weltraum ebenso wichtig sei „wie ihre Macht in der Luft und auf dem Wasser“. Die USA lehnten alle Verträge ab, die den Zugang oder Nutzung des Weltraums einschränken könnten, und auch alle künftigen Rüstungskontrollabkommen, die der Bewegungsfreiheit der USA im All schaden könnten. Man behielt sich das Recht vor, „zu handeln“, um eigene Aktivitäten „zu schützen“ und Gegner „abzuschrecken“. Nationen, die US-amerikanische nationale Interessen verletzen, werde der Zugang zum All versperrt.

Zwölf Jahre später deutet alles darauf hin, dass Trump an diese Position anknüpft, aber noch einen Schritt weiter gehen will, um die US-Vorherrschaft im (erdnahen) Weltraum durchzusetzen.

Trumps Direktive

Zurück zum aktuellen Vorstoß des Präsidenten, der für das Verteidigungsministerium dann doch überraschend kam.

In Kongress und Senat gibt es nicht wenige Befürworter des Ausbaus militärischer Aktivitäten im Weltraum. Im Juni 2017 wurde vorgeschlagen, die Air Force in zwei autonome Zweige zu unterteilen, einen für die Luftfahrt und einen zweiten für die Raumfahrt. Im Juli 2017 beschloss der Militärausschuss des US-Unterhauses die Gründung einer eigenständigen Weltraum-Truppe. Auch aus dem Senat wurde Zustimmung signalisiert. Die Einrichtung eines „Space Corps“ schaffte es im November nicht in das endgültige „National Defense Authorization Bill“ (das Gesetz zur nationalen Verteidigungsermächtigung). Aber Wege für die mögliche Schaffung eines „Space Corps“ wurden offengehalten, eine Studie wurde in Auftrag gegeben, die im Juli 2018 vorgelegt werden sollte. Eine zweite soll sich jetzt auch mit Art, Durchführung und Kosten für eine Weltraumtruppe beschäftigen und im Dezember fertig sein.

In der Regierung von US-Präsident Donald Trump stieß der Plan für eine eigenständige Weltraum-Truppe im Sommer 2017 weitgehend auf Ablehnung. In einem Schreiben an einen Abgeordneten kritisierte Verteidigungsminister Jim Mattis damals, eine weitere Streitkraft werde nur zu noch mehr Bürokratie führen.

Wenige Monate später gab es die präsidiale Kehrtwende. Trump verkündete „seine Idee“. Eigentlich sollte er, wie die „New York Times“ berichtete, am 18. Juni eine weniger ambitionierte Weisung unterzeichnen, die einen Rahmen für die Lenkung des Handelsverkehrs im Weltraum im Interesse der US-Konzerne und die Überwachung von Weltraumschrott schaffen sollte.

Die US-Regierung geht den nächsten Schritt bei der Militarisierung des Weltraums, auch wenn derzeit noch nicht klar ist, wann die Space-Force ihre eigenständige Arbeit aufnehmen wird. Sie stellt mit diesem neuen Vorhaben zudem bestehende internationale Abkommen in Frage. So den Weltraumvertrag vom 27. Januar 1967, den die USA allerdings schon lange unterlaufen. Der orientiert eindeutig auf die friedliche Nutzung des Weltraums, hat aber Lücken. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin, keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren. Allerdings sind andere Waffen – so zum Beispiel Laserwaffen oder konventionell bestückte Raketen – durchaus erlaubt. Verboten sind die Okkupation von Himmelskörpern durch einzelne Staaten sowie Manöver, Stützpunkte und Waffentests auf dem Mond. Im Zusammenhang mit dem SDI-Programm der Reagan-Regierung wurde durch die USA jedoch z. B. der Begriff des Luftraums auf Regionen ausgedehnt, die eigentlich dem Weltraum zugeordnet werden.

Der Vertrag regelt zudem die Ausbeutung von Bodenschätzen. Kein Staat darf Hoheitsgewalt im Weltraum und auf den Himmelskörpern begründen. Artikel II WRV verbietet die nationale Aneignung des Weltraums und aller Himmelskörper. Das haben die USA übrigens für sich außer Kraft gesetzt: Im November 2015 unterzeichnetet Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem US-Behörden quasi das Recht der Lizenzvergabe zur Ausbeutung des Sonnensystems und der Bodenschätze auf anderen Himmelskörpern für sich beanspruchen. Wer weiß, vielleicht soll eines Tages die Space-Force auch entsprechende Vorhaben von US-Konzernen begleiten?