„Der nächste Schritt“

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. Gefordert werden unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen und rechtswidrige Zurückweisungen, „Bundesausreisezentren“ für konzertierte Abschiebungen und die unmittelbare Inhaftierung aller „vollziehbar Ausreisepflichtigen“.

„Das ist mehr als ein Versuch, mit rassistischen Phrasen um Stimmen für die kommende Bundestagswahl zu werben“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Wenn Friedrich Merz fordert, Straftäter und vermeintliche ,Gefährder‘ zeitlich unbefristet einzusperren und dafür die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, dann sollen Lager für Menschen errichtet werden, die dem bürgerlichen Staat suspekt sind. Die CDU sägt an den letzten Resten des von ihr sonst hochgelobten ,Rechtsstaates‘.“

Dabei erhalte sie Rückendeckung von den ehemaligen Ampelparteien und leider auch vom BSW. SPD und Grüne heucheln aus Wahlkampfgründen zwar Distanz, doch: „Die Sozialdemokraten protestieren gegen die Ideen der CDU, weil die AfD zustimmen könnte oder weil sie sie nicht für ,praxistauglich‘ halten. In der Stoßrichtung ist man sich weitestgehend einig, wie die Vorschläge von Nancy Faeser oder von Thüringens Innenminister Georg Maier zeigen.“

Maier hatte zuletzt dafür geworben, psychisch kranke Menschen künftig als „Gefährder“ zu melden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte schon Anfang Januar einen eigenen „Vier-Punkte-Plan“ für schnellere Abschiebungen vorgelegt und fordert seit längerem mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Eine Forderung, die sich nun auch die CDU zu eigen gemacht hat.

Die DKP protestiert gegen die Vorstöße zur Ausweitung von Zurückweisungen, Abschiebungen und Abschiebehaft sowie gegen alle Maßnahmen zur weiteren Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und zum Ausbau des Repressionsapparates.

„Vieles von dem, was jetzt vorgeschlagen wird, betrifft uns alle. Wenn psychisch Kranke bei den Sicherheitsbehörden gemeldet werden sollen, wenn künftig die Bundespolizei und nicht mehr die Staatsanwaltschaft Haftbefehle beantragt, dann werden neue Strukturen geschaffen – nicht nur gegen Migranten. Sie dienen der Unterdrückung aller Menschen in diesem Land, die sich nicht klaglos in den Kriegs- und Krisenkurs einfügen“, so Köbele. „Was wir erleben, ist der nächste Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.“