Der nächste Schritt

Am 9. Januar haben die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) im Wedding einen Erzwingungsstreik begonnen. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Bereits im Dezember versuchten sie, die Geschäftsführung des frei-gemeinnützigen Trägers durch einen zweitägigen Warnstreik an den Verhandlungstisch zu bringen. Einen Tag nach Weihnachten signalisierte die Geschäftsführung dann erstmals Verhandlungsbereitschaft. Über Entlastung reden wollte sie jedoch nicht, legte kein Angebot vor und wollte nur über die Pflege verhandeln – die anderen Berufsgruppen sollten außen vor bleiben.

Nun folgt als nächster Schritt der unbefristete Streik. 94 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, für einen solchen Erzwingungsstreik gestimmt. Die Beschäftigten gehen mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in die Auseinandersetzung. Sie verfügen darüber hinaus über ein Unterstützerkomitee von Gruppen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil. Wie groß die Unterstützung für den Kampf um Entlastung ist, wurde bei der Kundgebung im Warnstreik deutlich. Die Beteiligung der Beschäftigten an den Warnstreiktagen war sehr gut, mindestens fünf Stationen waren komplett dicht – und das bei einer Klinik mittlerer Größe.

Am Sana-Klinikum Lichtenberg hatten die Beschäftigten ihre Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung im Dezember übergeben. 84 Prozent sind es dort, die endlich Mindestbesetzungen und Regelungen für Überlastungssituationen durchsetzen wollen. Dutzende Beschäftigte übergaben ihre Forderungen in den Räumen der Geschäftsführung persönlich an Klinikdirektor Alexander Matthes. Der sagte dazu erst mal nichts. Es folgte der lapidare Hinweis, dass eine eingehende Sichtung der Forderungen erfolgen werde.

Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Forderungen der Beschäftigten erfolgte jedoch erst einmal etwas anderes: Die Abteilungsleitungen wurden losgeschickt, um die Teams zu verunsichern und ihnen Aussagen zu Einzelfragen aufzunötigen. Die Leitung des Springerpools, die dafür zuständig ist, bei Personalausfällen für Ersatz zu sorgen, gab ihren Mitarbeitern sogar Hausaufgaben über die Feiertage auf. Diese sollten aufschreiben, wie sie sich Entlastungsmaßnahmen denn vorstellen. Gleichzeitig wurden Termine für alle Teams mit dem Klinikdirektor verteilt.

Die Beschäftigten wissen aber, dass es hier um die Frage von Tarifverhandlungen geht – und die laufen anders: In dieser Woche beginnt die detaillierte Forderungsfindung in den Teams anhand angepasster Interviewfragebögen. In jedem Bereich, der das auch will, werden spezifische Forderungen für den Tarifvertrag Entlastung aufgestellt, bis Mitte Februar zusammengeführt und beschlossen. Dann werden die Verhandlungen mit dem Vertreter der Sana-Konzernleitung aus München geführt.