Der Meister und seine Schüler

Zu Beginn der Legislaturperiode zeigte sich, dass die AfD Thüringen und ihre Landtagsfraktion noch aus Protagonisten verschiedener Strömungen zusammengesetzt waren. So war der erste Geschäftsführer der Fraktion ein ehemaliger SPD-Mann, dessen Ehefrau sogar einmal für die SPD dem Thüringer Landtag angehört hatte. Björn Höcke versuchte jedoch von Anfang an,seine Landtagsfraktion auf seinen Kurs zu bringen und straff zu organisieren. So gab es schon früh einen ersten Wechsel von Mitarbeitern. Inzwischen sind die Mitarbeiter der Fraktion überwiegend jüngere Männer, die einzigen Frauen sind die Sekretärinnen in der Geschäftsstelle der Fraktion. Höckes autoritärer Führungsstil und seine Vorgehensweise trafen jedoch auch auf Unwillen in der Fraktion … Dieser Auseinandersetzungsprozess schweißte den Rest der AfD-Fraktion enger zusammen. Björn Höcke, der scheinbar unumstrittene Landes- und Fraktionsvorsitzende, hat drei Stellvertreter in der Fraktion. Das sind Stephan Brandner, Rechtsanwalt aus Gera, im Ruhrgebiet geboren und aufgewachsen, Wiebke Muhsal, Juristin, geboren und aufgewachsen in Nordrhein-Westfalen, und Olaf Kießling, Betriebswirt, geboren und aufgewachsen in Thüringen. Stefan Möller, der zweite Landesvorsitzende, ist parlamentarischer Geschäftsführer… Im Landtag war die AfD als Fraktion von Anfang an sehr aktiv. Bis zum März 2017 hat die AfD-Fraktion 26 Entwürfe zur Änderung geltender Gesetze beziehungsweise eigenständige Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Die Ausrichtung der parlamentarischen Initiativen verfolgt bestimmte Ziele. Zum einen geht es darum, alle „Fremden“ zu identifizieren und abzuwehren, um damit über eine Stärkung der deutschen Identität ein imaginäres „Wir“-Gefühl zu erzeugen. So beinhalten die Initiativen zum Beispiel die Festschreibung von Deutsch in der Thüringer Verfassung, ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst oder Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Raumes. Solche Vorhaben dienen der AfD-Fraktion dazu, die „Überfremdung“ des Freistaats und der deutschen Gesellschaft durch den Islam und durch nicht deutschsprechende Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten als Gefahr aufzubauschen und sich frontal gegen alle Einflüsse anderer Kulturen und Lebensweisen zu wenden.

Selbst Fachrecht, wie die Thüringer Bauordnung, sollte nach dem Willen der AfD so geändert werden, dass zum Beispiel der Bau von Moscheen untersagt werden kann… Viele Anträge zielten einfach darauf ab, Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund das Leben zu erschweren. So wird gefordert, die Gesundheitskarte für Geflüchtete wieder abzuschaffen, den Familiennachzug aus Syrien zu beschränken, mehr Abschiebungen durchzuführen und hart gegen „auffällige“ Geflüchtete durchzugreifen…Zum anderen fordert die AfD-Fraktion, die repräsentative Demokratie, zum Beispiel durch die Verkleinerung des Landtags, einzuschränken, Verfassungsreferenden einzuführen und gleichzeitig die Ausübung des Gewaltmonopols des Staates durch Aufstockung der Polizei und anderer staatlicher Ordnungskräfte zu stärken. Der AfD geht es auch darum, das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder und Großeltern) zu zementieren, und sie verfolgt dazu ein reaktionär-konservatives Erziehungskonzept. So soll die frühkindliche Erziehung in der Familie vorgenommen und das selektive Schulsystem gestärkt werden. Die AfD wendet sich vehement gegen die Thematisierung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung unterschiedlicher sexueller Orientierung. Daher fordert sie auch, die Beauftragte für Gleichstellung abzuschaffen. Die AfD-Fraktion betreibt keine konsistente Wirtschaftspolitik, macht sich aber diffus für eine marktorientierte, mittelständische Wirtschaft stark. Vor dem Hintergrund, dass in Thüringen viele mittelständische Unternehmen und die Landwirtschaft unter den Sanktionen gegen Russland leiden, setzte sie sich auch für eine Beendigung der Russland-Sanktionen ein und suchte damit den Schulterschluss mit der Wirtschaft. Gleichwohl sie die neoliberale Ausrichtung des Kapitalismus und damit die Globalisierung anprangert, zeigt die AfD hier keine Alternative auf. Die AfD reiht sich ein in den Reigen derer, die die DDR verunglimpfen, und artikuliert diese Verunglimpfung in schärfstem Kommunistenhass und Diffamierung von allem, was als „links“ bezeichnet werden kann. Während die AfD-Fraktion bei einer namentlichen Abstimmung im Landtag einstimmig – wie die anwesende CDU übrigens auch – gegen die Einführung des 8. Mai als Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus und Ende des Zweiten Weltkriegs votiert hatte, stimmte sie nach ausführlichen Ausfällen über das „Zwangsregime“ der SED in der DDR vollzählig namentlich, mit allen, außer einer im Haus vertretenen Abgeordneten, für die Einführung eines Gedenktags für die Opfer des SED-Unrechts. … Obwohl die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sehr aktiv war und ist und Gesetzentwürfe vermutlich als Blaupause auch für andere Landtage vorlegt, um ihre Inhalte und Zielrichtungen darzulegen, konzentrierte sie sich zeitgleich auf eine starke Präsenz im außerparlamentarischen Raum und stellte sich als Arm der „Bürgerbewegung“ im Parlament dar.