Der Krieg beginnt in Bochum

Die DKP Bochum fordert in einer Mitteilung von der Stadt, von der Kommune und vom Land NRW ein Nein zur NATO-Agentur NCIA in Bochum. „Dieses NATO-Cyber-Center soll NATO-Kommunikationsstrukturen schützen, Cyberangriffe abwehren sowie auch in der Lage sein, ebensolche auszuführen. Darüber hinaus dienen diese Zentren dazu, von diesem Standort Killerdrohnen zu lenken, aktiv Krieg zu führen“, schreiben die Bochumer Kommunistinnen und Kommunisten. UZ sprach mit Eric Young von der DKP Bochum.

UZ: Ihr fordert ein klares Nein zum neuen NATO-Stützpunkt in Bochum. Was erhofft ihr euch davon?

Eric Young: Alle politischen Verantwortlichen müssen sich offen bekennen, warum und mit welcher Zielsetzung was passiert. Lediglich die Pressesprecher der Ratsfraktionen der Grünen und der FDP haben sich bisher geäußert, aber der Oberbürgermeister noch nicht, der Innenminister auch noch nicht. Wir hoffen, dass wir damit mehr Öffentlichkeit schaffen. Das hätten wir gerne vor dem Wahltag gehabt, aber sie haben es gekonnt verschleppt.

Egal, ob sich die NCIA Abwehreinheit nennt oder nicht, klar ist, dass ein Zentrum der aktiven Kriegsführung im Ruhrgebiet angesiedelt werden soll. Sollte das NCIA-Zentrum wirklich nach Bochum kommen, wäre es der zentrale Gegner für uns als Antiimperialistinnen und Antiimperialisten im Ruhrgebiet.

UZ: Das alte Opel-Gelände in Bochum ist als Standort im Gespräch. Habt ihr da schon mehr Informationen?

Eric Young: Auf dem alten Opel-Gelände wird ein moderner Büro- und Industriekomplex aufgebaut. Also ein riesiges Gewerbegebiet, wo viele verschiedene Firmen angesiedelt werden. Nächstes Jahr zieht dort unter anderem das Entwicklungszentrum von Volkswagen für dessen Unterhaltungssysteme ein. Es werden noch neue Gebäude gebaut. Sicherlich wäre dort Platz für hunderte oder tausende NATO-Bedienstete.

UZ: Wie werden in Bochum die Pläne aufgenommen?

Eric Young: Leider gibt es wenig Resonanz. Schon mal gut ist es, dass die „WAZ“ als größte Zeitung vor Ort darüber berichtet hat. Die meisten Akteure der Stadt haben sich bis jetzt noch nicht geäußert, weder die Kirchen, Gewerkschaften noch Sozialverbände. Lediglich die Linkspartei, das Friedensforum und wir haben sich negativ geäußert. Die meisten hüllen sich in Schweigen. Dieses Schweigen müssen wir jetzt erst mal durchbrechen.

UZ: Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, wie ihr dieses Schweigen durchbrechen wollt?

Eric Young: Wir haben mit dem Friedensplenum und der Linkspartei eine Kundgebung für den 5. November geplant und wollen zusammen mit Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus den umliegenden Städten gegen das geplante NCIA-Zentrum demonstrieren. Dazu haben wir als DKP Bochum eine Stickerserie beschlossen, die schon im Druck ist. Mit denen wollen wir vor allem im betroffenen Stadtteil Laer und an der Universität Werbung machen. Ein großes Wirkzentrum für den neuen NATO-Komplex wäre die Universität, an der viele IT-Kräfte ausgebildet werden. Das ist sicherlich ein Grund, warum die NATO in Bochum angesiedelt werden soll.

Es wird bestimmt eine Informationsveranstaltung in Laer geben, wo sich das Opel-Gelände befindet. Die Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten in Bochum setzen auf Stadtteil­arbeit, um dort interessengeleiteten Antimilitarismus zu verbreiten.

UZ: Wie sieht interessengeleiteter Antimilitarismus bei euch aus?

Eric Young: Wir haben als DKP hier in Bochum lange diskutiert, wie ein interessengeleiteter Antimilitarismus konkret aussieht. Wir wissen noch nicht, wie viele Arbeitsplätze dort real geschaffen werden. Nicht alle werden direkt bei der NATO sein, sondern es wird darauf hinauslaufen, dass auch im Umfeld Projekte umgesetzt werden, zusammen mit den großen Datenfirmen, die schon in Bochum angesiedelt sind oder noch nach Bochum kommen werden. Sicherlich werden das alles neue Arbeitsplätze sein. Diese tauchen aber nicht als Geschenk aus dem Nichts auf. Dafür müssen Gelder, auch von der öffentlichen Hand, investiert werden, die im Sozialbereich fehlen werden, im Kita-, im Gesundheits- oder im Bildungsbereich.

Wir müssen an unseren Antworten arbeiten, weil gut bezahlte Arbeitsplätze ein attraktives Verkaufsargument der Herrschenden für dieses Cyber-Kriegszentrum der NATO in Bochum sind. Um dem etwas entgegensetzen zu können, haben wir uns mit unseren Genossinnen und Genossen in Darmstadt und in Bonn Kontakt aufgenommen, weil gerüchteweise dort auch das NCIA-Zentrum hinkommen könnte.