Der Knüppel ist noch da

Waren Berufsverbote Kampfinstrumente des alten deutschen Obrigkeitsstaates, dann des Faschismus, schließlich des Kalten Krieges gewesen, so erhielten sie ab 1969 eine neue Funktion innerhalb der sozialliberalen Koalition. Damals sind junge Menschen zu Opfern in einem politischen Kalkül gemacht worden, das mit ihnen selbst überhaupt nichts zu tun hatte. Es ging um die Selbsterhaltung einer Regierung. Die Regierung Brandt/Scheel hatte drei Aufgaben: Erneuerung der Infrastruktur, Erschließung der östlichen Märkte für westdeutsche Exporte, Öffnung eines Umweges zur kapitalistischen Wiedervereinigung, nachdem Adenauers Versuch einer schnellen Wiedereroberung durch die Mauer 1961 gestoppt worden war. Eine vorläufige Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie war hierfür nützlich. Diese Ziele wurden auch von CDU und CSU hingenommen, wenngleich teilweise nur heimlich. Die Osthändler waren ohnehin CDU/CSU-Anhänger. Wegen der Grenzen allerdings hätte es Ärger mit den Vertriebenenverbänden und einen allzu krassen Gegensatz zur bisherigen Rhetorik der Union gegeben, deshalb sollten in dieser Angelegenheit lieber die Sozialdemokraten das Unvermeidliche tun.

Damit sie danach möglichst schnell wieder abgelöst werden konnten, musste sofort Opposition gemacht werden. Als geeignetes Thema hierfür erwies sich die Innere Sicherheit. Der Auftritt der RAF führte zur Forderung an die Regierung, sie solle Härte zeigen. Brandt erklärte, man müsse ihn nicht zum Jagen tragen. Aber die Union verlangte mehr: der öffentliche Dienst werde von Verfassungsfeinden belagert, die müssten draußen bleiben. Gemeint waren junge Leute, die von der APO politisiert worden waren und nun Lehrerinnen und Lehrer werden wollten, zum Teil auch die Kinder von kommunistischen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die bis 1945 verfolgt worden waren. Ihre Eltern waren ab 1933 unterdrückt worden, ab 1949 oft ein zweites Mal, jetzt war die nächste Generation dran, wenn diese sich anmaßte, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Hinzu kam eine intelligenzpolitische Strategie: Nach konservativem Verständnis gehörten Akademiker zur Elite. 1968 waren Teile von ihr desertiert und sollten nun durch Drohungen wieder in den Pferch zurückgetrieben werden. Diese Auffassung von der Intelligenz als eines schmalen Teils der Führungsschicht war etwas oberflächlich, denn sie verkannte einen Tiefenprozess: das Anwachsen der Intelligenz zur Massenschicht. Hier wurde die SPD, die viel von Personalpolitik versteht, aufmerksam: nach Godesberg hatte sie sich allmählich dieses Potenzial erschlossen, und sie wollte es nicht verlieren. Die 1968 gegründete DKP war einige Zeit attraktiv für Intellektuelle geworden. Einige Befürworter der Berufsverbote versuchten diese damit zu rechtfertigen, und dies oft wohl sogar guten Glaubens, dass durch sie der Ausgleich mit den sozialistischen Ländern in der Frage der Grenzen innenpolitisch abgesichert werden solle: der Union dürfe keine Gelegenheit gegeben werden, wieder an die Regierung zu kommen, denn dann würden die Verträge, die 1970 mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen geschlossen wurden, nicht ratifiziert. Das traf, wie gezeigt, letztlich nicht zu. Dies zeigte sich im Mai 1972, als CDU und CSU durch ihre mit der Koalition abgestimmte mehrheitliche Stimmenthaltung im Bundestag diese Abkommen passieren ließen. Da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen, und im Wahlkampf 1972, der sofort begann, und in den folgenden Jahren war Angst vor dem Extremismus-Vorwurf immer ein Teil sozialdemokratischer Politik.

Jetzt die Tatsachen der Reihe nach. 1971 begann der sozialdemokratisch geführte Senat in Hamburg kommunistischen Lehramtsbewerber(inne)n den Weg ins Referendariat zu versperren. Im gleichen Jahr lehnte es der Wissenschaftssenator Moritz Thape in Bremen ab, das DKP-Mitglied Horst Holzer an die Universität Bremen zu berufen. Der trotzkistische Ökonom Ernest Mandel durfte nicht Professor in Westberlin werden (zuständig: Senator Stein, SPD). Innenminister Genscher (FDP) verbot ihm sogar die Einreise in die Bundesrepublik. Auch in Bayern und anderen CDU-Ländern ließ man Linke nicht in den Staatsdienst. Allerdings bewarben sie sich dort seltener. Nach diesem Vorlauf fanden sich am 28. 1. 1972 die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Brandt zur gemeinsamen Erklärung mit den Regierungschefs der unionsregierten Länder bereit: „Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsvertrages“, schrieb die Landesregierung Nordrhein-Westfalen 1972 in einem Ministerialblatt. Das also war der sogenannte Radikalen- oder Extremistenerlass. Formal ist die Bezeichnung nicht völlig korrekt. Ein Erlass ist ein amtliches Schriftstück, das sich an eine konkret angegebene juristische oder natürliche Person richtet. Hier war es eher eine Art Erklärung ans Volk. Man sei sich in dieser Frage einig. Wer in den Staatsdienst wollte, wurde fortan vom Verfassungsschutz gescreent. Der quantitative Ertrag ist in einer wissenschaftlichen Veröffentlichung von Gerard Braunthal so beziffert worden: Von „Anfang 1972 bis Ende 1979 wurden etwa 2 bis 2,4 Millionen und bis 1987 3,5 Millionen überprüft. Der Verfassungsschutz, der die meisten derjenigen, die angenommen wurden, genauso wie diejenigen, die sich erfolglos beworben hatten, überprüfte, verfügte über Akten mit negativen Informationen über rund 35 000 Personen. Die Behörden versperrten anfänglich 10 000 Bewerbern den Zugang zum öffentlichen Dienst, von denen allerdings viele später erfolgreich Berufung vor höheren Amtsstellen oder vor Gericht einlegten. Schließlich wurden zwischen 1 102 und 2 250 Personen nicht eingestellt.“ 136 wurden entlassen. Nur im Saarland – bis 1985 noch unter dem CDU-Ministerpräsidenten Röder – soll es keine Berufsverbote gegeben haben. (…)

Als der westdeutsche Kapitalismus die DDR abräumte, fand ein rabiater Kahlschlag in der ostdeutschen Intelligenz statt. Im Ergebnis war es die breiteste deutsche Berufsverbotswelle seit dem Faschismus, dem Umfang nach sogar größer als damals (wenngleich ohne die mörderischen Folgen). Die „abgewickelten“ Kolleginnen und Kollegen im Osten waren schutzlos. Kaum jemand von uns im Westen hat sich um sie gekümmert. Da ist bei uns wohl etwas schief gelaufen. So viel zum Land der Freiheit. Als Annette Schavan in Baden-Württemberg ein Berufsverbot gegen den Antifaschisten Michael Csaszkóczy verhängen wollte, entschied 2007 ein Gericht in Mannheim für ihn. Man sieht aber: es wird immer wieder versucht. Die Tradition der Berufsverbote in Deutschland ist mittlerweile zwar etwas geknickt, aber nicht gebrochen. Zurzeit befindet sich die Diskriminierung in einer Art Latenzphase. Der Knüppel kam in den Sack, ist aber noch da. In der politischen Kultur besteht eine Ost-West-Grenze. In Frankreich, Italien, Großbritannien und Ländern mit ähnlicher Vergangenheit gibt es wohl immer noch keine Berufsverbote. In Osteuropa wird auch einmal eine kommunistische Organisation verboten, das Zeigen einschlägiger Symbole wird kriminalisiert, und das Europaparlament wird mit antikommunistischen Entschließungsentwürfen aus dieser Weltgegend behelligt. Und Deutschland? Sagen wir es so: Deutschland ist mal wieder das Land der Mitte. Hier durfte selbst die Vorsitzende einer Linkspartei nicht das Wort Kommunismus benutzen, ohne dass ihr der Mund gestopft wurde. Letztlich aber ist staatliche Aktivität weniger nötig: es gibt eine funktionierende Selbstzensur, wenn man ins Berufsleben eintreten möchte. Dadurch haben die Berufsverbote von 1972 eine Langzeitwirkung: Sie trugen zur Zähmung der Intelligenz und einem fortwirkenden Duckmäusertum bei. Die intellektuellen Deserteure aus dem Bürgertum, die 1968 aufgebrochen waren, sollten durch sie heimgeholt werden, und das ist in weitem Maß gelungen. Bei manchen von ihnen misslang das allerdings bis heute. (…)