Der Klima-Knigge

Wenn sich die Vertreter großer Industriestaaten über das Ergebnis der Klimakonferenz der UNO im polnischen Katowice freuen, dann ist Nachdenken gefordert. Die Staatenvertreter können vor allem deshalb zufrieden sein, weil es ihnen gelungen ist, bei den Debatten auf der Klimakonferenz genau die Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die nur scheinbar für die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten von Bedeutung sind. Wenn es schon als „Erfolg“ gefeiert wird, dass von heute an in fünf Jahren alle Staaten berichten sollen, wie viel Treibhausgase sie ausstoßen und was sie dagegen zu tun gedenken, dann sollte man sich nicht allzu viel Hoffnungen machen.

„Das gut 130 Seiten starke Regelbuch setzt das Pariser Klimaabkommen von 2015 praktisch um“, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Doch genau das ist nicht der Fall, denn das „Regelbuch“ setzt überhaupt nichts um. Es enthält lediglich einige Verhaltensregeln, nach denen sich die Staaten richten sollen. Es ist nicht viel mehr als der bekannte Knigge, das Buch über die Regeln für den Umgang mit Menschen – man sollte sich daran halten, und wenn man es nicht tut, dann weiß man zumindest, welche Regeln man verletzt hat. Niemand muss deshalb mit Strafen rechnen.

Zwar werden immer wieder „Klimakiller“ aufgezählt, bis hin zu Kreuzfahrtschiffen und Kühen. Nicht erwähnt werden jedoch zum Beispiel die Umwelt- und Klimaschäden durch Kriege und militärische Großmanöver.

Der deutsche Wirtschaftsminister hat das eigentliche Problem auf den Punkt gebracht. Die deutsche Delegation in Katowice hat verhindert, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ Schaden nimmt. Genau darum ging es fast allen Staatenvertretern – die zahlreich zur Konferenz angereisten Kämpfer von Umweltschutzorganisationen aus aller Welt waren ohnehin dazu verurteilt, lediglich als Staffage zu dienen. Denn die Verteidigung der Interessen „der Wirtschaft“, also vor allem des Industrie- und Finanzkapitals, steht unverrückbar auf Platz eins der Aufgabenliste jedes Repräsentanten eines kapitalistischen Staates, und das gilt auch beim Klimaschutz.

Solange der Profit wichtiger ist als der Mensch, ist alles eine Ware, auch das Klima.