Der Klassenkampf von oben tobt bereits

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP unter Corona-Bedingungen im Essener DGB-Haus. Es war die erste und damit konstituierende Sitzung des auf dem 23. Parteitag Anfang März gewählten Gremiums.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, rief in seinem Referat zunächst zur Unterstützung der Beschäftigten von Karstadt/Kaufhof auf, die vor dem Verlust ihrer Existenzen stehen: „Lasst uns Solidarität organisieren gegen diese dreckigen Schließungspläne. Geht in die Kaufhäuser und überbringt die Solidarität der DKP und organisiert lokale Solidaritätsbündnisse.“

Schwerpunkte seines Vortrags waren im Folgenden die Auswertung des 23. Parteitages, der im März in Frankfurt stattgefunden hatte, und die Einschätzung der Wirtschaftskrise, ihrer Folgen für die Arbeiterklasse und die daraus resultierenden Aufgaben für die Kommunistische Partei. Bei der Auswertung des Parteitags gab es kein Schönreden. Positiv hervorgehoben wurden einhellig die Diskussionsblöcke zur betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit der DKP und zur Stärkung der Partei. Positiv auch, dass es bei vielen Beschlussfassungen zum Beispiel zur Gesundheitspolitik oder der Forderungen für Ostdeutschland große Übereinstimmung gab. Kritisch und vielfach selbstkritisch war der Rückblick auf die Erarbeitung des Leitantrags, der Bruchpunkte im Rahmen der antimonopolistischen Strategie bestimmt, sowie auf die Fülle von Anträgen insgesamt.

Der Leitantrag war auf dem Parteitag nur mit einer knappen Mehrheit beschlossen worden. Die Gründe für die Ablehnung reichten von der generellen Kritik an der antimonopolistischen Strategie von Wenigen über Differenzen zu einzelnen Fragen, wie der Einschätzung der internationalen Kräfteverhältnisse, bis hin zu einer breiten Kritik, dass die Aufgabenstellung unzureichend erfüllt und das Dokument unfertig gewesen sei. Letzteres habe viele Grundorganisationen überfordert und sei mit einem zu engen Zeitplan mitverantwortlich dafür gewesen, dass andere Dokumente nicht ausreichend diskutiert werden konnten. Der Parteivorstand war sich einig, die Vorbereitung des kommenden Parteitages kollektiver und sorgfältiger angehen zu müssen.

Zwei Streitpunkte, die zuletzt auf dem Parteitag eine Rolle gespielt haben, finden sich im am Wochenende einstimmig beschlossenen Bildungsplan wieder. Das nächste zentrale Bildungsthema befasst sich mit Formen bürgerlicher Herrschaft und der reaktionären Formierung. Vorbereitet wird zudem der Diskussionsprozess zur Einschätzung der Entwicklung der Volksrepublik China. Er soll bis hinein in das Jahr 2021 laufen und auf der kommenden Tagung des Parteivorstandes konkretisiert werden.

Zur aktuellen Situation schätzte Köbele ein, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und Angriffe auf soziale und demokratische Rechte die Partei über Jahre fordern werde. Der Klassenkampf von oben werde bereits mit voller Härte geführt, ohne dass es eine entsprechende Antwort des Klassenkampfes von unten gebe. Den mitzuentwickeln habe jetzt Priorität. An dieser Maßgabe orientieren sich die Beschlüsse des Parteivorstandes zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und zu den Bundestagswahlen 2021. Beschlossen wurde ein Maßnahmeplan „Kampf gegen die Krisenabwälzung – Kampf um öffentliches Eigentum“. Ergänzt um den Kampf für demokratische Rechte und gegen Kriegspolitik, ist damit auch der politische Rahmen des Wahlkampfs umrissen.

Der 23. Parteitag hatte den Wahlantritt der DKP beschlossen. Der Parteivorstand beriet nun über die Kandidaturform und konkretisierte, dass die DKP in allen Bundesländern, in denen es eine Chance gibt, die dafür nötige Anzahl der Unterstützungsunterschriften – in der Regel 2 000 – zu sammeln, mit Landeslisten zur Wahl antritt. In Bundesländern, wo das nicht realistisch ist, soll die Kandidatur in einzelnen Wahlkreisen geprüft werden.

Der Parteivorstand bestätigte zudem, dass im kommenden Jahr vom 27. bis 29. August das 21. UZ-Pressefest in Dortmund nachgeholt werden soll, das in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Nachgeholt wird auch die Bündnisdemonstration „Frieden mit Russland“ im sächsischen Torgau. Sie findet am 3. Oktober statt.

Nicht abgesagt, sondern an die Bedingungen angepasst, werden die Aktivitäten der DKP für den Abzug der US-Atombomben aus dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Der Parteivorstand begrüßte die Planungen der DKP-Landesorganisation, die das Thema Atomwaffen auf deutschem Boden davor bewahren will, aufgrund der Pandemie von der Tagesordnung verdrängt zu werden. Der in diesem Jahr zu befürchtende Kauf der F18-Atombomber durch die Bundesregierung soll mit dezentralen Aktivitäten vor allem in Rheinland-Pfalz in Zusammenhang mit den Kürzungen im Gesundheitsbereich gestellt werden. Bundesweit ruft der Parteivorstand alle Gliederungen der DKP auf, am Hiroshima-Tag, am 6. August, entsprechende Aktionen zu organisieren, und wird dafür Materialien zur Verfügung stellen.

Der Parteivorstand wählte zudem ein Sekretariat. Neben den Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter, die der Parteitag gewählt hatte, werden darin Olaf Harms und Rainer Perschewski, verantwortlich für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Richard Höhmann, verantwortlich für Theorie- und Bildungsarbeit, Renate Koppe, Leiterin der Internationalen Kommission, und Klaus Leger als Bundeskassierer arbeiten.