Der Kapitalismus schafft Krieg und Flucht

In den Räumen des EU-Parlaments fand am 7. Dezember das „Europäische Kommunistische Treffen“ statt, zu dem alljährlich die Kommunistische Partei Griechenlands einlädt. Es hatte den Titel „Wir stärken den Arbeiter- und Volkskampf gegen die kapitalistische Barbarei, die Krieg, Armut, Flüchtlinge und Immigranten verursacht – Für ein Europa des Sozialismus, des Friedens, der gesellschaftlichen Gerechtigkeit“.

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in seinem Eingangsreferat eine wachsende kapitalistische Aggressivität fest, in der „die Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Armut, imperialistische Kriege und die Misere, die Emigration und Flüchtlinge schafft, Teil des Systems sind“. Der Kapitalismus könne die Grundbedürfnisse der Arbeiterschaft wie soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht nur nicht befriedigen, sondern „hat sie und alle anderen zeitgenössischen menschlichen Bedürfnisse in Aktivitätsfelder zur Steigerung der Profitfähigkeit der Monopole gemacht“. Wie ein Magnet sei auch der Nahe Osten für die Monopolinteressen und für die starken imperialistischen Mächte und deren Verbündete. Dimitris Koutsoumpas benannte damit gleichzeitig die Ursachen der Flüchtlingskrise treffend. Für die KKE ist die russische Intervention in Syrien erwartungsgemäße Folge der Intervention von USA, Türkei, Golfmonarchien und anderen Mächten seit 2011 und damit „eine Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche“. Die imperialistischen Länder hätten mit der Bewaffnung der syrischen Opposition zur Schaffung und Verbreitung des Islamischen Staats beigetragen und damit zu einer enormen Menge an Vertriebenen. Die barbarischen Anschläge von Paris würden nun für eine „Pro-Krieg“-Atmosphäre in der Arbeiterklasse genutzt, um Völker gegen Völker zu wenden, mit dem Vorwand der Religion.

Der KKE-Generalsekretär warnte vor dem Versuch existierende Widersprüche und unterschiedliche Interessen zwischen den kapitalistischen Staaten zu nutzen, wenn es sich dabei um ein Bündnis mit einer imperialistischen Allianz oder einer Union kapitalistischer Staaten handele. Es sei eine Illusion, dass das zu einer Verbesserung für die Arbeiterklasse und das Volk führen könnte. Stattdessen müsse die kommunistische Bewegung die Widersprüche ausnutzen mit dem Ziel, die imperialistischen Bündnisse und die kapitalistische Macht zu schwächen, egal ob es sich um einen aggressiven oder verteidigenden Staat handelt. Immer müssten die kommunistischen Parteien die vitalen Interessen der Arbeiterklasse im jeweiligen Land, auf regionaler und globaler Ebene verteidigen.

Darüber hinaus verurteilte die KKE TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Als falsch charakterisiert sie, wenn „die neue Sozialdemokratie wie Syriza oder PODEMOS nur Teilaspekte von TTIP ablehnen, nicht aber seine Essenz (…) Sie verbergen, dass TTIP nicht eine Ausnahme, sondern klare Bestätigung des ausbeuterischen Charakters des Systems ist.“

Insgesamt 35 Kommunistische und Arbeiterparteien nahmen an dem Seminar teil und bezogen sich in ihren Beiträgen auf die genannten und andere Aspekte der Situation in der Welt; dabei spielte der Krieg im Nahen und Mittleren Osten meist die zentrale Rolle sowie die jeweilige Lage in den Ländern. Der Beitrag der DKP befasste sich schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingspolitik und der Rolle des deutschen Imperialismus innerhalb der Krise. Bei der Rolle der Russischen Föderation in Syrien unterscheidet sich die Haltung der DKP bekanntlich von der im Eingangsreferat; Russland verteidigt dort wie auch im Fall der Ukraine seine Interessen gegen ein weiteres Vorrücken der EU- und US-imperialistischen Kräfte und wirkt damit objektiv als friedenserhaltender Faktor und nebenbei auch für den Erhalt der UN-Charta. Die Ausnutzung von Widersprüchen beim gemeinsamen Gegner führt nicht automatisch zur Übernahme der Position eines der beiden Widersacher. Damit einhergehend unterstützt die DKP in der Frage von Regierungsbeteiligungen zwar die Haltung der KKE, was eine Ablehnung der Koalition mit Syriza anging, da „Wünsche die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht außer Kraft setzen können“, hat aber im Falle Portugals einen anderen Ansatz. Die dortigen speziellen Gegebenheiten unterscheiden sich, was sich in der Tolerierung der sozialdemokratischen Regierung durch die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ausdrückt. Die DKP verteidigt die Unabhängigkeit und gleichzeitige Verantwortlichkeit der jeweiligen kommunistischen Partei vor der Arbeiterklasse im jeweiligen Land: „Antworten können unterschiedlich ausfallen, auch wenn die Fragen ähnlich scheinen.“