In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem Jahr 1915. Wir meinen, dass die Position Wehrs, prinzipiell – d.h. selbst dann, wenn seine Beschreibung der aktuellen Weltlage zuträfe – falsch ist und auf Klassenversöhnung hinausläuft.

1. Die Weltlage und der Klassenkampf in einem Land

Für Wehr sieht die Weltlage so aus: Anders als vor dem 1. Weltkrieg gäbe es heute keine Konkurrenz imperialistischer Großmächte um die Weltherrschaft, sondern einen einzigen imperialistischen Block unter der absoluten militärischen und politischen Führung der USA. Deutschland, Frankreich, Japan, u.a. seien als „Vasallen oder subalterne Partner“ Teil dieses imperialistischen Blocks. Dem imperialistischen Block stünden das „unter sozialistischen Vorzeichen“ stehende China, Russland als „Nachlassverwalter der Sowjetunion“ und andere um eine multipolare Weltordnung ringende Staaten gegenüber. Die Kriegsgefahr gehe von dem Versuch der Einkreisung Chinas und Russlands durch den imperialistischen Block aus. Dies bedrohe alle nach Unabhängigkeit vom Imperialismus strebenden Staaten. [2] Die ausdrückliche Schlussfolgerung Wehrs lautet: In den von den USA bedrohten Ländern, aber auch in den abhängigen Ländern wie Deutschland stehe der Hauptfeind nicht im eigenen Land, sondern in den kriegstreibenden USA. Selbst wenn die Weltlage so wäre, wie Wehr sie darstellt, ist dennoch die aus ihr gezogene Schlussfolgerung für ein imperialistisches Land wie Deutschland falsch. Warum? Hier wird die Frage, von welchem imperialistischen Land in der aktuellen Weltlage die Hauptkriegsgefahr [3] ausgeht, verwechselt mit der viel grundsätzlicheren Frage, wer der Gegner des deutschen Proletariats im umfassenden Klassenkampf ist. Die Friedensfrage ist ein wichtiger Teil des Klassenkampfes aber nicht das Ganze. In diesem umfassenden Sinne hat auch Liebknecht die Frage nach dem Hauptfeind gemeint, wenn er schreibt:

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ [4]

Wehr versteht Liebknecht völlig falsch, wenn er zu dessen Losung schreibt: „Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten Weltkrieg benannte, führt aber heute zur Desorientierung und zielt auf die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. … Der antiimperialistische Kampf … muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind.“

Für Liebknecht steht der Hauptfeind der Arbeiterklasse jedes imperialistischen Landes im eigenen Land, weil sie zu ihrer Befreiung, nicht zuletzt auch von der Geißel des Krieges, zunächst ihre herrschende Klasse stürzen muss, der Kampf des Proletariats also der Form nach zunächst ein nationaler ist. Für Wehr ist dagegen das Feuer in jedem Land gegen den Imperialismus zu richten, der gerade der stärkste und aggressivste ist. In Wehrs Artikel dagegen spielt der Klassenwiderspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie keine Rolle. Das aber heißt, dass die USA in den abhängigen imperialistischen Ländern der klassenübergreifende Hauptfeind seien, gegen den Arbeiterklasse und Bourgeoisie gemeinsam den Kampf um Unabhängigkeit führen müssen.

2. Warum hat Liebknecht Recht und Wehr Unrecht?

Will man aber, wie Liebknecht den Hauptfeind des Proletariats in einem entwickelten kapitalistischen Land bestimmen, dann findet man ihn in der Bourgeoisie, die in diesem Land die herrschende Klasse ist, d.h. den Staatsapparat in den Händen hält. Auch in einem abhängigen imperialistischen Deutschland herrscht doch nicht die US- Bourgeoisie direkt, sondern allenfalls vermittels der deutschen Bourgeoisie, die ihrerseits als herrschende Klasse direkt die Staatsmacht ausübt. Die Abhängigkeit von den USA besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie politisch/militärisch nicht stark genug ist, eigenständig weltweit zu operieren, wie es eigentlich ökonomisch geboten wäre. Deshalb ist es für sie besser zeitweilig den Unterführer des Mafiabosses abzugeben. Das bringt schmerzliche Kompromisse und sogar Demütigungen mit sich, entspricht aber, solange die Kräfteverhältnisse so sind wie sie sind, den Klasseninteressen der in einem solchen Land herrschenden Kapitalistenklasse. Diese herrschende Klasse gefährdet den Frieden, indem sie die von den USA ausgehende Kriegsgefahr verschärft. Sie führt das Land möglicherweise im Gefolge der USA in den Krieg. Sie bereitet das Land auf einen solchen Krieg vor, indem sie die Demokratie abbaut und den Faschismus zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft in Reserve hält. Sie erhöht die Ausbeutung, um die Lasten der Kriegsvorbereitungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und international stärker zu werden. Im Interesse der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen muss diese herrschende Klasse – der Hauptfeind – gestürzt werden. Das wäre auch der beste Beitrag der deutschen Arbeiterklasse zur Erhaltung des Friedens und zur Schwächung des Hauptkriegstreibers USA.

Kann eine Lage eintreten, in der die Bourgeoisie eines entwickelten kapitalistischen Landes nicht der Hauptfeind der Arbeiterklasse dieses Landes ist? Ja, das ist denkbar. Das war z.B. sicher im vom deutschen Faschismus besetzten Frankreich der Fall. Der Unterschied zu der oben entwickelten Situation der Abhängigkeit eines imperialistischen Landes besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie direkt die Staatsmacht der besetzten Länder ausübte, sie also Kolonialstatus hatten. Dann besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse des Koloniallandes darin, einen Kampf zum Sturz des aktuellen Hauptfeindes – der Besatzungsmacht – zu führen. Dabei kommt es allerdings darauf an, der ‚eigenen‘ Bourgeoisie nicht die Führung dieses Befreiungskampfes zu überlassen, sondern die erfolgreiche Befreiung zum Sturz der ‚eigenen‘ Bourgeoisie auszunutzen bzw. weiterzuentwickeln. Nur dieses Vorgehen wird der Klassensituation in einem entwickelten kapitalistischen Land gerecht, da die Bourgeoisie „mit dem Beginn der Periode des Imperialismus“ die „fortschrittliche Rolle ausgespielt“ hat. „Alle die diese Änderung … nicht begriffen, begingen sehr schwere Fehler und Verbrechen gegenüber der Arbeiterklasse“ – so Togliatti auf dem VII. Weltkongress. [5]

3. Die Bedeutung der nationalen Frage in einem abhängigen imperialistischen Land.

Die Abhängigkeit eines entwickelten kapitalistischen Landes ändert, wie dargestellt, nichts daran, dass die einheimische Bourgeoisie der Hauptfeind und ihr Sturz das strategische Etappenziel des Proletariats des Landes ist. Dennoch hat das Abhängigkeitsverhältnis eine erhebliche Bedeutung für den Klassenkampf in einem solchen Land. Das Proletariat muss mit der nationalen Frage eine zusätzliche Front gegen die herrschende Klasse eröffnen. Die Bourgeoisie muss als eine Klasse bloßgestellt werden, die um ihrer eigenen Profitinteressen willen bereit ist, das Land in einen Krieg zu stürzen, Souveränitätsrechte aufzugeben, um der Zentralmacht Stützpunkte und Überflugrechte einzuräumen, Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen, die hierzulande Arbeitsplätze kosten, Demütigungen der nationalen Würde hinzunehmen – all das im hauptsächlichen Interesse der dominierenden imperialistischen Großmacht. Mit dem Ziel, die eigene Bourgeoisie und die imperialistische Großmacht zu schwächen, gilt es Kämpfe zu entwickeln, die die militärische, politische und ökonomische Gefolgschaft gegenüber der Großmacht im Interesse der Erhaltung des Friedens angreifen, z.B. mit der Forderung nach dem Austritt aus der NATO. Kurz, es gilt die nationale Frage aufzunehmen und ihre Lösung mit dem Sturz der Bourgeoisie zu verbinden.

Nimmt die Arbeiterklasse die nationale Frage nicht auf, überlässt man sie der Bourgeoisie, genauer ihren reaktionären oder faschistischen Reserven. Behandelt man die nationale Frage aber so wie Andreas Wehr im Sinne eines nationalen Blocks mit der Bourgeoisie, so macht man sich zum ideologischen und praktischen Wegbereiter der eigenen herrschenden Klasse, die bestrebt ist, das imperialistische Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern und selbst als Großmacht zu agieren.

4. Hauptgefahr für den Frieden und Hauptgegner/Hauptfeind im Klassenkampf

Im aktuellen Bildungsmaterial der DKP [6] wird Liebknechts Flugblatt mit der Parole des Hauptfeindes als eine geschichtliche Station in der Entwicklung des Kampfes der Kommunisten gegen den Krieg zitiert. Dann wird aber unter der Überschrift „Die Wende von 1935“ zustimmend ein Artikel von Domenico Losurdo [7] wiedergegeben, der – so die Autoren des Bildungsmaterials – „die ideologische und politische Bedeutung der Frage nach der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte“ [Hervorhebung von uns, I. und H. Humburg] unterstreicht. Das kann man nur so verstehen, dass der VII.Weltkongress nach Meinung der Autoren des Bildungsmaterials in der Frage des Hauptfeindes eine Wende gegenüber der Position Liebknechts eingeleitet hätte. Das ist aber historisch nicht haltbar. Es war Togliatti, der auf dem Kongress die Hauptrede zum Kampf gegen den Krieg gehalten hat. Er erklärt in völliger Kontinuität zu Liebknecht den Zusammenhang zwischen der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner des Proletariats in einem imperialistischen Land so:

„Unserer revolutionären Strategie und folglich auch unserem konkreten Kampf gegen den Krieg legen wir eine Konzentration der Kräfte gegen die japanischen Militaristen zugrunde, die die Sowjetunion an den Ostgrenzen mit einem Überfall bedrohen und die Errungenschaften der chinesischen Revolution zu vernichten trachten. Wir konzentrieren das Feuer auf den deutschen Faschismus, diesen Hauptkriegsbrandstifter in Europa. Wir sind bemüht, alle Verschiedenheiten, die in den Positionen der einzelnen imperialistischen Mächte bestehen, auszunutzen. Wir müssen sie im Interesse der Verteidigung des Friedens geschickt ausnutzen und dabei keine Minute vergessen, dass der Schlag gegen den Feind im eigenen Land, gegen den ‚eigenen‘ Imperialismus gerichtet werden muss.“ [8]

Mit der Position Losurdos, die Wehr in ihrer politischen Konsequenz dankenswerterweise auf den Punkt bringt, setzt sich in diesem Heft Kurt Baumann auseinander. Beide Artikel sind in enger Abstimmung entstanden, so dass Kurt an einigen Stellen auf unseren Artikel Bezug nehmen kann.

Inge und Harald Humburg

Quellen und Anmerkungen:

[1] Andreas Wehr, „Der Hauptfeind sind die USA“ (Theorie & Praxis)

[2] Unsere Sicht der Weltlage unterscheidet sich erheblich von der Wehrs. Wir geben hier nur Stichworte, weil unsere Einschätzung nicht in allen Punkten fundiert genug ist und sie den Rahmen des Artikels sprengt: Ohne konkrete Einschätzung der durch die Krise, die die Ausmaße der von 1929 erreicht, verschärften ungleichmäßigen Entwicklung lässt sich nicht qualifiziert über die innerimperialistischen Widersprüche und die Kriegsgefahr reden. Die Atmosphäre des Fiebers und des Beginns eines regelrechten Wirtschaftskrieges, der den Kriegen mit Waffengewalt immer vorangeht, ist jedoch mit Händen zu greifen. Die USA sind wirtschaftlich als Weltmarkthegemon im Abstieg. Ihre bisher abhängigen Verbündeten laufen immer mehr aus dem Ruder und verfolgen regionale machtpolitische Eigeninteressen. China ist ein kapitalistisches Land und dringt mit Waren- und Kapitalexport immer stärker in bisherige Einflusssphären besonders der USA und Frankreichs vor. Anders als vor dem 2. Weltkrieg gibt es kein starkes sozialistisches Land, das die Widersprüche der imperialistischen Staaten zur Verteidigung des Friedens ausnutzen könnte. Das objektiv imperialistische Russland hat derzeit aus Gründen des Kräfteverhältnisses kein Interesse an einer Verschärfung der Kriegsgefahr. Erste offensive Elemente werden aber bereits sichtbar. Die Entwicklung zur sog. multipolaren Weltordnung ist keine Demokratisierung der Weltpolitik, sondern eine Station, in der sich die Bündnisse zwischen den aufstrebenden und etablierten imperialistischen Großmächten neu sortieren und auf einen Krieg hintreiben, der die Merkmale des 1. Weltkriegs in sich trägt.

[3] Die inzwischen weithin zu hörende Aussage, dass die Hauptkriegsgefahr von einer bestimmten imperialistischen Großmacht ausgehe, ist genau genommen falsch. Die Hauptkriegsgefahr geht vielmehr von der ökonomischen, politischen und militärischen Zuspitzung eines bestimmten Widerspruchs zweier oder mehrerer um die Weltherrschaft kämpfender Imperialismen aus. (Lenin: „Für den Imperialismus (ist) wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie.“) Innerhalb dieses die aktuelle Kriegsgefahr bestimmenden Widerspruchs mag die eine Seite stärker und erfolgreicher die ökonomische Neuaufteilung der Welt betreiben, während die andere sich anschickt oder stärker darauf drängt, den Wettkampf mit den Mitteln des Krieges zu führen. Letztere muss man dann, wie Togliatti es vor dem 2. Weltkrieg für den japanischen und deutschen Imperialismus getan hat, als „Hauptkriegsbrandstifter“ brandmarken. Niemals darf man sich jedoch auf eine Seite der mit unterschiedlichen Mitteln um die Hegemonie kämpfenden Imperialismen schlagen.

[4] Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Flugblatt 1915 http://www.mlwerke.de.

[5] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 263.

[6] DKP „Kommunisten und der Kampf um den Frieden“ Bildungszeitung Juli 2018.
Anm.: Die Bildungszeitung ist ein Fortschritt, aus dem ein Schritt voran für die ganze Partei und die Friedensbewegung werden könnte, wenn die dadurch angeregte Diskussion auch tatsächlich in und außerhalb der Partei geführt wird.

[7] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[8] Togliatti, S. 212 f.