Der große Plan

Die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland“ vom 26. Februar 2016 sollte man sich aufheben oder, falls man sie nicht hat, nachträglich beschaffen. Da herrscht ein Ton der zynischen Zuversicht.

Wieder einmal geht es um die Flüchtlingskrise. Es wird Klartext geredet. Dazu gehört, dass eine Beseitigung der Fluchtursachen nicht erörtert wird. Sonst müsste vom weltweiten Marktradikalismus, der im Süden Menschen verelenden und Staaten zusammenbrechen lässt, ebenso geredet werden wie von einem Neuen Imperialismus, in dem globale und Anrainermächte sich die Beute militärisch zu sichern versuchen. Wer kann von den herrschenden Eliten mit Erfolg verlangen, diese Fluchtursachen zu beseitigen?

Also ist nur von den Folgen und ihrer Bewältigung die Rede. Auch hier ist das am wichtigsten, was gar nicht erst erwähnt wird: eine Umverteilung von oben nach unten in den kapitalistischen Zentren, die es erlaubt, Flüchtlinge einzugliedern und zugleich den einheimischen Abgehängten zu guten Einkommen, einem sicheren Arbeitsplatz und bezahltem Wohnraum zu verhelfen. Angesichts der gegenwärtig reichlich gefüllten öffentlichen Kassen wäre dies aktuell sogar ohne den Verzicht auf Schäubles schwarze Null möglich. Aber der Finanzminister baut vor: In künftigen mageren Jahren müssten entweder Schulden gemacht oder eine steuerpolitische Revolution durchgesetzt werden. Das Erste will er nicht, und das Zweite ist für ihn ohnehin undenkbar.

Also bleibt nur noch die Abschottung. Aber welche? Österreich und einige Balkanstaaten wollen einfach ihre Grenzen dicht machen. Die Kanzlerin und die Spitzenverbände der Unternehmer lehnen das ab. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums behindern den freien Warenverkehr, und dieser ist doch der zentrale Zweck des ganzen europäischen Projekts.

Die Sperrung müsse, so lesen wir, an den europäischen Außengrenzen stattfinden, südlich von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal. Hierzu sind militärische Mittel nötig. Noch wichtiger sei ein Deal mit der Türkei.

Befriedigt wird festgestellt, dass Abschreckung zu wirken beginne. Die Flüchtlingszahlen gingen zuletzt zurück, zumindest in der Bundesrepublik.

Idyllisch werde dies alles nicht, bemerkt die Zeitung für Deutschland. Die Menschen hier müssten sich mit Bildern abfinden, die sie nicht so gern sähen. Gemeint ist wahrscheinlich das Bild eines ertrunkenen Kindes an einem südlichen Strand.