In Kolumbien torpediert die Regierung die Vereinbarungen.

Am 22. Oktober haben die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) und die Patriotische Union (UP) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie schwere Verstöße gegen die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP anklagen.

Darin nennen sie einen „permanenten Boykott der Legislative“ bei der Umsetzung vereinbarter Gesetze und Dekrete sowie Versuche, deren beschlossene Inhalte abzuändern. Das stehe gegen die klaren Richtlinien des Obersten Verfassungsgerichtshofs, wonach die Vereinbarungen nicht veränderlich sind; das Gericht hatte diese juristisch und verfassungsrechtlich für zwölf Jahre abgesichert.

Hinzu kommt die systematische Tötungswelle gegen ehemalige FARC-Guerilleros, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Aktivisten sowie professionelle Attentate gegen Menschenrechtsverteidiger und Todesdrohungen gegen die Führung der Patriotischen Union. In der Agrarzone um Tumaco wurde von Polizeieinheiten ein Massaker ausgeführt, als sie mit Waffengewalt eine Indigenendemonstration angriffen.

UP und PCC weisen ebenso wie gewerkschaftliche und Menschenrechtsgruppen die Haltung von Präsident Juan Manuel Santos und des Generalstaatsanwalts zurück, die sich weigern, die Existenz des Paramilitarismus und Pläne zur systematischen Vernichtung von Bauern- und Gewerkschaftsführern, immer in Komplizenschaft mit der extremen Rechten, zur Kenntnis zu nehmen. Friedensnobelpreisträger Santos hat dem Friedensprozess den Rücken gekehrt, setzt die Vereinbarungen nicht um und erlaubt durch seine Unfähigkeit und seine Toleranz, dass das Land von neuem im schmutzigen Krieg, dem Terror und der Angst versinkt.

Die Erklärung ruft die internationale Gemeinschaft, die Garantiestaaten, die UN-Mission sowie die Beobachtermission der OAS und auch alle demokratischen Kräfte zur Alarmbereitschaft auf. Auch der Friedensprozess mit dem Nationalen Befreiungsheer, der derzeit in Quito (Ecuador) stattfindet, müsse unterstützt werden.

Die internationale Solidarität ist gefragt!

Positionen