Der fortgesetzte Putsch

In Brasilien droht am Sonntag ein Sieg des Faschisten Jair Bolsonaro. Nach allen Umfragen kann der Kandidat des rechten Lagers damit rechnen, die Stichwahl um das Präsidentenamt im größten Land Südamerikas für sich zu entscheiden. Während Bolsonaro bis zu 57 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden, kommt Fernando Haddad von der linkssozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) nur auf gut ein Drittel.

Mit Bolsonaro an der Spitze des brasilianischen Staates wäre die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie in dem Riesenland vermutlich perfekt. Der „Trump Brasiliens“, wie er in vielen Medien genannt wird, hat im Wahlkampf unter anderem gedroht, die Anhänger der PT erschießen zu lassen. Er zeigte sich als Bewunderer der Militärdiktatur und kritisierte an den damaligen Machthabern nur, dass sie „zu wenige“ Menschen getötet hätten.

Seine Wahl wäre die konsequente Fortsetzung des institutionellen Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff 2016, die Verurteilung und Inhaftierung ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva und schließlich die Verhinderung von dessen Kandidatur durch die brasilianische Justiz. Alle Umfragen hatten Lula mit großem Abstand in Führung gesehen, bis es ihm die Gerichte untersagten, ins Rennen zu gehen. Dem ursprünglich als Lulas Vizepräsidenten vorgesehenen Haddad wurde sogar verboten, mit der Person Lulas im Wahlkampf zu werben. So gelang es ihm offenbar nur ungenügend, die Menschen in Brasilien davon zu überzeugen, dass er Lulas Mann ist. In der ersten Wahlrunde am 7. Oktober blieb er mit 29,3 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurück, während Bolsonaro auf 46 Prozent kam.

An Haddads Seite warb in den vergangenen Wochen Manuela D‘Avila um Stimmen. Die 37-jährige Kommunistin ist für das Amt der Vizepräsidentin nominiert, ein Ergebnis des Bündnisses zwischen der PT, der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und anderen verbündeten Kräften. Dies sei „die wichtigste Wahl in unserem Leben“, rief sie am vergangenen Samstag bei einer Wahlkampfkundgebung in Porto Alegre vor Tausenden Unterstützern aus. Bei der Wahl drohe, dass „alle Macht, die die Verfassung dem Präsidenten der Republik verleiht, Leuten gegeben wird, die die Diktatur schon im Ärmel ihrer Jacke tragen“.

In den letzten Tagen vor der Wahl wurde deutlich, dass vor allem das Großkapital auf einen Staatschef Bolsonaro setzt. Über Jahre hatte sich dessen „Sozialliberale Partei“ (PSL) der Betreuung durch die der deutschen FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung erfreuen können. Wie die Tageszeitung „junge Welt“ am 12. Oktober berichtete, rühmte sich die Stiftung auf ihrer Homepage, dass man Vertreter der Bolsonaro-Partei „zur Stärkung des organisierten Liberalismus“ in „Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018“ geschult habe. Die aus Geldern deutscher Steuerzahler finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Lateinamerika für derartige Verbindungen berüchtigt – sie war bereits in den Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya 2009 und in die Absetzung des paraguayischen Staatschefs Fernando Lugo 2012 verwickelt.

Bolsonaro kann sich aber auch auf die Hilfe schwerreicher Unternehmer verlassen. Diese finanzieren unter anderem das massenhafte Versenden von Falschmeldungen gegen Haddad und D‘Avila über die „sozialen Netzwerke“. Im Gegenzug sollen offenbar führende Köpfe von Investmentunternehmen und Finanzinstitutionen hochrangige Posten in einer Regierung Bolsonaro bekommen. Darüber berichtete das linke Magazin „Brasil de Fato“, prompt ließ die Staatsanwaltschaft am Samstag in Rio de Janeiro ein Gewerkschaftshaus stürmen und dort lagernde Exemplare der Zeitschrift beschlagnahmen. Der zuständige Untersuchungsrichter Sandro de Araújo Lontra begründete dies damit, dass in dem Heft „negative Behauptungen über den Kandidaten Bolsonaro“ enthalten seien.

Brasiliens Justiz hat sich in den vergangenen Monaten als treue Helferin der wirtschaftlich Mächtigen erwiesen, wie durch die Verfolgung Lulas und Rousseffs deutlich wurde. Auf sie können sich die Hunderttausenden, die in den Wochen für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße gegangen sind, nicht verlassen.