Der Fehler liegt im System

Der Aufschrei der etablierten Politik bezüglich der Unregelmäßigkeiten in Sachen Anerkennung von Asylbewerbern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heuchlerisch. Das BAMF ist direkt dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die Personalprobleme des Amtes sind dort seit Jahren bekannt. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise der letzten Jahre wurde die Behörde mit berufsfremden Arbeitskräften besetzt, von denen die Mehrheit nicht einmal eine fachgerechte juristische Ausbildung besitzt. In Crash-Kursen, die meist nur wenige Wochen dauerten, wurden die Berufsanfänger in Sachen Asylrecht geschult. Der Schutz von Verfolgten, immerhin ein Grundrecht, kann jedoch nicht von einer mangelhaften Ausbildung der Entscheiderinnen und Entscheider im BAMF abhängen. Die Vorgaben der etablierten Politik waren außerdem glasklar: Entscheidungsschnelligkeit vor Genauigkeit.

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärte dieser Tage: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden. (…) Im Asylverfahren wird nach Recht und Gesetz entschieden. Die Qualität der Asylentscheidungen steht für mich an erster Stelle.“ Dass es seine Amtsvorgänger und auch er selbst waren, die die fragwürdigen Zustände und die noch weiter sinkende Qualität im BAMF massiv befördert haben, davon will er nichts wissen. Doch neben Seehofer, seiner CSU und den anderen rechten Schreihälsen aus der Union tragen auch die völkisch-nationalistische AfD und die zunehmend zu deren Abziehbild verkommende FDP um Partei- und Fraktionschef Christian Lindner, die Verantwortung für die Zustände im BAMF. Von der SPD, die um des Machterhalts willen nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik bereit ist, jedes dreckige und inhumane Spielchen mitzuspielen, ganz zu schweigen.

Klar ist, die Verfehlungen im BAMF müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Jedoch: Flüchtlingen, denen nunmehr – sei es zu Recht oder nach herrschenden Gesetzen auch zu Unrecht – ein Bleiberecht zugesprochen wurde, muss dieses jetzt auch gewährt werden. Wem fälschlicherweise ein Recht auf Asyl abgesprochen wurde, muss nun sein gesetzlich garantiertes Grundrecht zuerkannt bekommen. Ein Untersuchungsausschuss wird die Zustände im BAMF nicht beheben. Er ist einzig Wasser auf die Mühlen der Rassisten, Hetzer und Menschenfeinde.