Der Ausverkauf geht weiter

Vonovia will die jährliche Mieterhöhung auf 2 Euro pro Quadratmeter beschränken und dafür die energetische Modernisierung der Wohnungen stark einschränken. Wie die Realität ausschaut, fragte UZ den DKP-Stadtrat Reinhard Püschel aus dem baden-württembergischen Heidenheim.

UZ: Der Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, Mieterhöhungen auf 2 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Rolf Gaßmann vom Stuttgarter Mieterverein nennt das in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Erfolg. Kann man das so sagen?

Reinhard Püschel: Das kann man schon sagen. Wir Kommunisten sind der Ansicht, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Wohnungen sind eine wichtige Grundlage, vor allem für Familien. Der Wohnungsbau muss daher eine staatliche Aufgabe sein. Bund und Länder und auch die Kommunen sollten daher ausreichend bezahlbare Wohnungen für alle bereitstellen. Es darf nicht um Profit gehen, wie es die Vonovia macht.

UZ: Vonovia will die Mieterhöhung begrenzen, weil sie im Gegenzug die Kosten für die energetische Modernisierung kürzen will. Es gibt keine rechtliche Grundlage, die besagt, dass Mieter die Kosten für Modernisierungen alleine tragen müssen. Warum können es die Wohnungskonzerne einfach tun?

Reinhard Püschel: Der Anstieg der Mietpreise ist ungebremst, konnte man kürzlich in der bürgerlichen Presse lesen. Vor allem stiegen die Neumieten im zweiten Quartal 2018 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Große milliardenschwere Wohnungsunternehmen wie Vonovia haben erkannt, dass mit Sanierungsmaßnahmen viel Geld zu machen ist. Die Aussage, dass sie die Kosten begrenzen will, ist sicherlich dem Umstand zu verdanken, dass Mieter gegen die Mietsteigerung auf die Straße gegangen sind. Bei uns in Heidenheim sind Wohnblöcke viele Jahre, ja Jahrzehnte, nicht mehr saniert worden. Die Mieten stiegen regelmäßig. Das haben wir von der DKP immer angeprangert. Vor gut einem Jahr hat die Vonovia einige Blöcke sanieren lassen. 50 Euro und mehr müssen die Mieter jetzt dafür mehr bezahlen. Von den Beratern des Mietervereins weiß ich, dass die Kostenabrechnungen oft falsch beziehungsweise unkorrekt sind. Auf eine Antwort lässt die Vonovia uns lange warten. Viele Mieter glauben sich nicht wehren zu können. Viele haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren.

UZ: Du bist im Vorstand des Mietervereins in Heidenheim. Wie sieht die Woh­nungssituation dort aus?

Reinhard Püschel: Ganz früher gab es in Heidenheim eine Gemeinnützige Baugesellschaft (GBH). Mit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit hat sich vieles für die Mieter verschlechtert. Im Jahr 2006 wurde die GBH an die Gagfah verkauft. Unser Oberbürgermeister hat großmundig versprochen, dass die Gagfah mehr tun werde, als im Mietgesetz stehe. Die Gagfah ließ die Wohnblöcke weiter vergammeln und war für die Mieter nicht mehr ansprechbar. Nach dem Verkauf an die Vonovia 2014 wurde es für die Mieter kein bisschen besser. Immer wieder wurden Wohnblöcke verkauft. Zuletzt gingen im Herbst 2018 1066 Wohnungen an den Schweizer Konzern Peach Property.

UZ: Du sitzt für die DKP im Heidenheimer Stadtrat. Was tut die Stadt Heidenheim gegen Mietwucher?

Reinhard Püschel: Der Oberbürgermeister sagt, dass vor allem der soziale Wohnungsbau keine Aufgabe der Stadt sei. Er hat es der Gagfah überlassen und der Vonovia. Die DKP ist seit 1975 im Heidenheimer Gemeinderat vertreten. Unsere Forderung war immer, dass die Stadt in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen muss. Der Wohnungsbau darf nicht den Immobilienkonzernen überlassen werden. Vor ein paar Tagen wurde im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats über meinen Antrag, Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau, beraten. Dabei ging es auch um das Verbot der Zweckentfremdung und den Verkauf von Grund und Boden. Mein Antrag wurde abgelehnt. Der Oberbürgermeister fragte auch, was versteht man unter „bezahlbare Wohnungen“? Wir haben jetzt mehrere hundert Handzettel in den Wohngebieten verteilt, in denen wir fragen, wann die letzte Mieterhöhung erfolgte und wie hoch die neue Miete ist.