Der aufhaltsame Aufstieg des Franz Josef Strauß

Das Bauende der WAA vor 26 Jahren und drei Monaten ist allemal ein Grund zu feiern! – Der 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß garantiert nicht.

Mitte der 1980er Jahre begann die deutsche Atomindustrie mit dem Bau ihres damaligen Prestigeobjekts, der Wiederaufbereitungsanlage bei Schwandorf. Als an dem geplanten Standort im Taxöldener Forst bei Wackersdorf am 11. Dezember 1985 die ersten Bäume fielen, war dies auch der Startschuss für die heiße Phase der Anti-WAA-Aktionen. Bereits zuvor hatte es zahlreiche Demonstrationen in der Oberpfalz gegeben, seitdem im September 1981 entschieden wurde, dass die WAA in den Landkreis Schwandorf kommen soll.

Der Bau der WAA wurde im Mai 1989 eingestellt. Dies war einzig und allein Erfolg der Gegenwehr der Bevölkerung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung – und vor allem des Widerstands der Oberpfälzer Bevölkerung.

Etwa zwei Milliarden Mark wurden sinnlos verbaut, allein der Sicherheitszaun rund um das WAA-Gelände verschlang eine zweistellige Millionensumme. Dabei ist das für Wackersdorf als Trost geschaffene gigantische Industriegebiet, in dem sich insbesondere Autozulieferer niedergelassen haben, und das angeblich mehr als 3 000 Arbeitsplätze geschaffen haben soll, nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Streit um die Wiederaufarbeitungsanlage erreichte eine in der Bundesrepublik einmalige Dimension, die Bewegung dagegen wurde zur Volksbewegung und führte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Region. Wackersdorf wurde für die Umweltbewegung nach Brokdorf und Gorleben zum Synonym für die Gefahren der Atomtechnik. Wenn von „WAAhnsinn“ die Rede war, wusste weit über Deutschland hinaus jeder, was gemeint war.

Angeheizt wurde die Auseinandersetzung ab Mai 1986 auch durch die Ereignisse in Tschernobyl. Wenige Wochen nach der Katastrophe fand in Burglengenfeld, in der Nähe von Wackersdorf, das legendäre Anti-WAAhnsinns-Festival vor 100 000 Zuschauern mit zahlreichen deutschen Rockgruppen und Kulturschaffenden statt.

Die Bevölkerung der Oberpfalz war bei der Frage zur WAA in dieser Zeit hoch politisiert und gespalten, das Für und Wider ging durch Dörfer, Stammtische, Betriebe und Familien.

Franz Josef Strauß behauptete damals, dass die WAA kaum gefährlicher als eine „Fahrradspeichen-Fabrik“ werden würde und nur „Gspinnerte“ etwas gegen die „ungefährliche“ Atomfabrik haben könnten. Die brutalen Polizeieinsätze gegen die Gegner der WAA, die Verschärfung des politischen Klimas in Bayern in dieser Zeit trugen vor allem die Handschrift von FJS. Es waren dies in Bayern damals die Jahre eines klimaverändernden Polizeistaates mit willkürlichen Bespitzelungen, Verhören, Verhaftungen, Demonstrationsbehinderungen, Demokratieabbau und Polizeiterror gegen Kernkraftgegner.

Wenn man über Strauß nachdenkt, ist es nicht unwichtig, von welchem Standpunkt aus das passiert. Damit ist ausnahmsweise nicht der politische, sondern der geographische gemeint. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man in Bayern in der Zeit, die er geprägt hat, groß geworden ist (wie ich, dazu noch im stets abgehängten Franken), oder beispielsweise in Hamburg.

Und – entgegen der Lobhudelei, die sich angesichts seines runden Geburtstages tagelang ergießen wird vor allem in Bayern – gebietet es uns als Linke und Demokraten, nicht seiner zu gedenken, sondern seiner Opfer: Es gab mehrere tote Demonstranten und einen toten Beamten, hunderte Verletzte und tausende Strafverfahren allein beim Kampf um die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

Es gab hunderte von Berufsverbotsverfahren in Bayern, zerstörte Existenzen mit Folge von Arbeitslosigkeit und Krankheit – und noch heute gibt es die Regelanfrage, wenn man in den Öffentlichen Dienst will.

Rückblick auf ein Stimmungsbild im September 1976: Auf einer Urlaubsheimfahrt aus Italien mit meinem klapprigen R4 höre ich im Rundfunk immer wieder, dass zur Stunde eine große Kundgebung irgendwo in einer Volksfesthalle mit FJS stattfindet. Die Kundgebung war dann aus, und es gab einen ausführlichen Bericht über die Rede. Ich fahre an einer Autobahnraststätte raus, um nochmal zu tanken, und sehe haufenweise Busse. Biergesichtige Männer drängen in das Autobahnrestaurant – viele in Trachtenanzügen. „Strauße“ in Jung und Alt. – Eine solche Atmosphäre war typisch war für die damalige Zeit. Da wusste man sofort, wo man hingehört (oder nicht hingehört). Der bayerische Heimat- und Maßkrug-Mainstream bekannte sich zu Strauß, er war für ihn jahrzehntelang ein Volksheld mit seinen reaktionären und nationalistischen Tiraden.

Die Militärputsche in Chile (1973) und Argentinien (1977) waren nicht nur einfach faschistische Machtübernahmen, sie waren bekanntlich die ersten erfolgreichen Versuchsfelder des Neoliberalismus (bereits ehe es diesen Namen gab) für Milton Friedman und seine „Chicago Boys“.

Auch Strauß reiste 1977 nach Chile. Dort wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaft verliehen. Im Zuge dieser Reise besuchte er auch die Colonia Dignidad, den berüchtigten Folterkeller der Junta, eine bereits damals wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen umstrittene Kolonie von mehr als 200 Auslandsdeutschen. Seit dem Putsch im September 1973 bestand zwischen der chilenischen Militärdiktatur und der Kolonie eine enge Kooperation, während der Pinochet-Diktatur von 1973 bis 1990 fungierte sie als Folterzentrum des Geheimdienstes DINA.

Nur der beharrlichen jahrelangen Aufklärungsarbeit der Familie Käsemann ist es zu verdanken, dass es in den letzten Jahren wegen der Ermordung ihrer Tochter, der mutigen linken Christin Elisabeth Käsemann, durch die Militärjunta in Argentinien im Jahr 1977 erstmalig eine breitere kritische Diskussion über die damalige Rolle der Bundesregierung (ihr Versagen und ihren Verrat) gegenüber deutschen Opfern, die von der argentinischen Militärjunta ermordet worden waren, gibt. Neben Elisabeth Käsemann und einigen anderen war dies als erster der Student Klaus Zieschank.

Jedenfalls gehörte zu den mitschuldigen deutschen Politikern – auch wenn er damals nicht in direkter Regierungsverantwortung stand – zweifellos Franz Josef Strauß.

Im Deutschen Herbst 1977 äußerte Strauß gegenüber Helmut Schmidt im Krisenstab – der nach der Schleyer-Entführung ständig tagte –, der Staat könne die inhaftierten RAF-Terroristen als Geiseln nehmen und gegebenenfalls erschießen.

Das Klima wurde in dieser Zeit von Strauß noch weiter angeheizt. Als der Schriftsteller Bernt Engelmann Strauß vorwarf, er sei gegen Ende des Krieges „Offizier für wehrgeistige Führung“ gewesen, beschimpfte FJS auf einer Wahlkampfveranstaltung ihn als „Dreckschwein“ – und Schriftsteller, Intellektuelle, Journalisten als Ratten und Schmeißfliegen. Ein Aufschrei demokratischer Kulturschaffender und Demokraten ging durch Deutschland.

Es ist das Jahr 1979: Franz Josef Strauß ist zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden. Er soll gegen Helmut Schmidt (SPD) antreten. In der CDU/CSU ist man geteilter Meinung. Auch in Bayern gibt es Widerstand. Der zeigt sich augenscheinlich in signalroten, einem Verkehrszeichen nachempfundenen Plaketten mit der Aufschrift „Stoppt Strauß“. Das Tragen dieser Meinungsäußerung wird Mode. Auch Christine Schanderl, damals 18 Jahre alt und Schülerin am Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg, trägt den Button. Dafür wird sie kurz vor dem Abitur vom Gymnasium geworfen. Aber sie kämpft für ihre Überzeugung.

Christine Schan­derl ging vor Gericht. Noch im selben Jahr kam das Verwaltungsgericht Regensburg zu der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit als Grundrecht Vorrang vor einer Verwaltungsvorschrift hat. Die Regensburger Schülerin musste dies durch alle Instanzen bestätigen lassen, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst zwei Jahre nach ihrer Schulentlassung tat.

August Kühn, der Münchner Arbeiterschriftsteller, hat im Jahr 1979 aus eigenen Manuskripten, Skizzen und Notizen ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Die Affären des Herrn Franz“. Er hat damit nicht nur ein packendes und brisantes Zeit- und Gesellschaftsbild gezeichnet, die Veröffentlichung des Buches kam zur rechten (Un-)Zeit, eben als Beitrag zur Anti-Strauß-Kampagne.

Franz Josef Strauß heißt in dem Buch von August Kühn übrigens „Franz Xaver Triumphator“, und Bayern heißt „Massbierien“, und auch sonst sind alle Namen und Orte – nicht zuletzt aus Gründen möglicher drohender Prozesse nach Erscheinen des Buches verändert.

„Versetzen wir uns in das Jahr Null in den Regierungsbezirk Weiding. Es ist das späte Frühjahr des Jahres 1945, und in dieser lieblichen Gegend sieht es fast aus wie immer schon davor …

Als Franz im zweiten Kriegsjahr des ersten Weltkriegs geboren wurde, hatte Weiding noch den Sitz eines königlich-massbierischen Gutsgerichtes inne … –

Auf dem Hintersitz, neben dem Reservebenzinkanister (eines Jeeps), saß der Altphilologe Franz.

Ein Jeep war ein hauptsächlich viereckiges Blechmonstrum auf vier Rädern. Hinter einer ebenfalls viereckigen Windschutzscheibe, beinahe senkrecht darauf aufgebaut, grinste selbstbewusst ein zumeist auch viereckiger Wagenlenker heraus, über den sich ein olivgrüner Traghimmel aus Zeltleinwand spannte …

Bei der Fahrt durch den Regen hatte unser Herr Franz Zeit zu überlegen, ob es nicht nützlicher gewesen wäre, das Handwerk seines Vaters zu ergreifen. Hatte sich nicht schon damals, als er zur Welt gekommen war, im zweiten Jahr des ersten Weltkriegs, erwiesen, wie nützlich ein nahrhafter Handwerksberuf ist? Er, der Vater, Metzger, Schweinemetzger war er gewesen. Was dieser Ami wohl von ihm wollte? Von ihm, dem Metzgersohn? …“ (August Kühn)

Rückblick: Wieder eine Urlaubsrückfahrt aus Italien am 1. Oktober 1988. Seit der Ostumgehung um München bringen sie jetzt im Halbstundentakt die Meldung, dass Franz Josef Strauß auf der Fahrt zu einem Jagdwochenende in Regensburg bei Fürst Thurn und Taxis im Auto zusammengebrochen war und ins Krankenhaus gebracht wurde.

War nach seinem Tod am 3. Oktober 1988 die Ära Strauß vorbei? – Nein. Die WAA war zu dem Zeitpunkt noch immer geplant und bereits im Bau. – Und der Sumpf an Korruption und Selbstbedienungsmentalität, der die Ära Strauß Zeit seines Lebens mit kleinen und großen Skandälchen umgab, würde nicht nur weitergehen, sondern die CSU bis zur Gegenwart erschüttern: egal ob es um die Amigo-Affäre (der Max Streibl zum Opfer fiel) geht, die CSU-Verwandtenaffäre vor zwei Jahren – oder die Modellauto-Affäre der ehemaligen Arbeitsministerin Haderthauer (die immer noch aktuell ist).

Und der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, Max Strauß, soll 1992 versucht haben, 300 Millionen Mark in bar vom Familienvermögen nach Luxemburg zu transferieren.

Brandaktuell ist in den letzten Tagen darüber hinaus die Meldung, dass Strauß über eine Briefkastenfirma jahrelang Schmiergelder kassierte. Dies belegen bislang unbekannte Akten des „Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG“. Strauß und seine Gattin Marianne hatten das Büro 1964 gemeinsam mit einem Rechtsanwalt gegründet.

Die Liste der damaligen Geldgeber ist lang: Strauß erhielt Zuwendungen von BMW, Bertelsmann, Daimler-Benz und Dornier.

Auf den letzten Seiten seines Buches gibt August Kühn noch einmal ein Urteil ab über den Triumphator:

„Nein, Herr Franz ist nur eine Romanfigur, Massbierien nur ein Phantasieland.

Franz Xaver Triumphator ist der massbierische Prototyp eines Gewaltpolitikers, der sich anschickt, sine Landesgrenzen zu überschreiten. Dr. h. c. Triumphator ist gewohnt zu siegen und hält sich für den Größten. So affären- und skandalreich sein Wirken auch ist, sein Aufstieg zum führenden Politiker und Bundeskanzler scheint unaufhaltsam zu sein …“ (August Kühn)

Doch der Aufstieg von Strauß zum Bundeskanzler wurde aufgehalten. Er wurde verhindert von einem breiten, öffentlichen Protest demokratischer und linker Kräfte bundesweit, vor allem aber in Bayern. Das politische Klima in dem Freistaat war in dieser Zeit reich an fortschrittlicher, demokratischer Kultur. Diese und der Widerstand von Gewerkschaften, Bündnissen, Volksbewegungen sorgten oft dafür, dass die Rechnung für Strauß und die bayerische Reaktion nicht aufging.