Der antikommunistische Kreuzzug

Der „Kalte Krieg“, der vor 75 Jahren auf ganzer Front von den USA und den Kräften der internationalen Reaktion begonnen wurde, ist eine Folge ihrer aggressiven Haltung in der Systemkonfrontation zwischen Sozialismus und Kapitalismus beziehungsweise Imperialismus. Die Alternative dazu ist die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.

Antikommunismus als Grundprinzip imperialistischer Politik

Konzeption und Politik des Kalten Kriegs werden durch die Ideologie des Antikommunismus geprägt. Dieser ist so alt wie die organisierte Arbeiterbewegung. Heute wie einst zielt er darauf ab, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern oder zumindest zu hemmen, die progressiven Kräfte zu spalten, die Gefahren für das kapitalistische System zu minimieren, dieses System zu erhalten.

Elemente des Kalten Kriegs haben schon nach der Oktoberrevolution von 1917 Eingang in die Politik der imperialistischen Hauptmächte gegen die Sowjetunion gefunden. Unter anderem wurde das in ihren Interventionskriegen und in ihrem Verhalten vor Beginn des Zweiten Weltkriegs sowie später auch in der Frage der Verzögerung einer zweiten Front gegen das faschistische Deutschland sichtbar.

Dazu gehört auch, dass Winston Churchill, wie er in einem Interview mit dem „Daily Herald“ vom 24. November 1955 offenbarte, schon Ende April 1945 – noch vor Beendigung des Zweiten Weltkriegs – dem britischen Oberkommandierenden folgenden Befehl gab: „Ich telegrafierte an Lord Montgomery und befahl ihm, die deutschen Waffen sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, damit man sie ohne Schwierigkeiten den deutschen Soldaten wieder in die Hand geben könne, mit denen man zusammenwirken müsste, wenn die sowjetische Offensive noch weiter anhält.“ Dazu sollte der britische Generalstab für die Fortsetzung des Kampfes gegen die Sowjetunion, die ja damals noch Verbündeter war, einen Plan ausarbeiten.

Im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs entstanden aber im weltweiten Kräfteverhältnis und hinsichtlich der sozialen und politischen Lage in den europäischen Ländern und in Asien – trotz massiver konterrevolutionärer Aktivitäten – günstige Bedingungen für die Durchsetzung antikapitalistischer und demokratischer Forderungen der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte.

Veränderte Kräfteverhältnisse

In den osteuropäischen Staaten – in Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn – sowie in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland wurden entsprechend den Vereinbarungen der Alliierten von Jalta und Potsdam grundlegende sozialökonomische und politische Veränderungen durchgesetzt.

Dazu gehörten die Bodenreform, die Nationalisierung in der Industrie sowie im Banken- und Transportwesen, die Neugestaltung von Kultur und Bildung. Das führte zur Errichtung der volksdemokratischen Ordnung – einer neuen Form der politischen Organisation der Gesellschaft. Der Erfolg dieser Maßnahmen wurde in erster Linie durch die Kommunistischen und Arbeiterparteien gewährleistet.
Aufgrund des herausragenden Anteils der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus und der aktiven Beteiligung der Kommunisten am antifaschistischen Befreiungskampf ihrer Völker stieg das Ansehen der Kommunisten auch in Westeuropa steil an. Das zeigte sich sowohl im Anwachsen der Mitgliederzahl der Kommunistischen Parteien als auch in den Wahlergebnissen. Bei den ersten Parlamentswahlen nach Kriegsende erzielten die Kommunisten folgende Ergebnisse: Frankreich 28,6 Prozent (1946), Finnland 20 Prozent (1945), Italien 19 Prozent (1946), Norwegen 11,9 Prozent (1945).

In den ersten Nachkriegsjahren wirkten in vielen westeuropäischen Ländern kommunistische Minister in den Regierungen mit. Aufgeschreckt durch die dabei erzielten demokratischen Veränderungen wurde in konzertierten Aktionen der inneren Reaktion – meist im Zusammenspiel mit den entsprechenden Organen der USA und Britanniens – bis 1948 auf der Grundlage eines scharfen Antikommunismus erreicht, dass alle Minister aus den Reihen der Kommunisten in Westeuropa aus den Regierungen entfernt wurden.

Es kam aber auch zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den imperialistischen Hauptmächten. Die USA übernahmen die Rolle des Hegemonen in der kapitalistischen Welt und strebten danach, sich den ganzen übrigen Globus zu unterwerfen. Dabei ging es nicht um eine „einfache Neuaufteilung“ der Welt, sondern um eine ungeteilte Weltherrschaft – und daran hat sich nichts geändert! Auch in dieser Hinsicht ging es um den Einsatz des Antikommunismus als Mittel in der Konkurrenz und als Mittel zur Disziplinierung aller politischen Akteure der kapitalistischen Seite. Der Antikommunismus ist zum Grundprinzip imperialistischer Politik geworden – und die USA hatten das letzte Wort, sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Verwirklichung der Konzeption.

„Verdeckte Operationen“ zur Eliminierung des Sozialismus
Für die Planung, Ausarbeitung und Durchführung von Aktionen im Ausland wurde im Juli 1947 der Nationale Sicherheitsrat (NSC) der USA geschaffen. Laut NSC-Direktive 10/2 trat er mit dem Auftrag an, „verdeckte Operationen“ im Ausland durchzuführen. Darunter waren laut Direktive „alle Aktivitäten zu verstehen, die von der Regierung durchgeführt oder unterstützt werden gegen feindliche ausländische Staaten oder Gruppen oder zur Unterstützung befreundeter Staaten oder Gruppen, die jedoch so geplant und durchgeführt werden, dass für nicht autorisierte Personen dabei keine Verantwortlichkeit der Regierung der Vereinigten Staaten nachweisbar wird und dass bei der Aufdeckung dieser Operationen die Regierung der Vereinigten Staaten glaubhaft jede Verantwortung dafür zurückweisen kann. Insbesondere geht es um solche Operationen, die verdeckte Aktivitäten umfassen auf den Gebieten der Propaganda, der wirtschaftlichen Kriegführung, der vorbeugenden direkten Aktionen, wie Sabotage, Gegensabotage, Zerstörungen und Maßnahmen zur Evakuierung, der Subversion gegen feindliche Staaten, wie Hilfe für Widerstandsbewegungen im Untergrund, Guerilla-Kämpfer, Befreiungsgruppen aus Flüchtlingen beziehungsweise Unterstützung von einheimischen antikommunistischen Elementen in allen befreiten Ländern der Welt.“
Das ist die Geburtsurkunde des Kalten Kriegs, mit dem die USA und ihre Verbündeten den Kommunismus und die Kommunisten in der ganzen Welt bekämpfen, den Völkern ihre „Demokratie“ aufzwingen und auch heute noch ihre „freiheitliche“ Welt verteidigen!

Der ganze Mechanismus wurde bis in die heutige Zeit immer wieder „vervollkommnet“ und in neue Dimensionen ausgeweitet. Noch im Jahr 1947, am 14. Dezember, autorisierte der NSC die Central Intelligence Agency (CIA), geheime psychologische Operationen durchzuführen – insbesondere Aktivitäten, welche die Nutzung von anonymen, gefälschten und/oder subventionierten Publikationen beinhalteten.

Mit der NSC-Direktive 20/4 vom 23. November 1948 über die „Aufgaben der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die UdSSR“ wird offiziell bestätigt: „Hätten die Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren nicht rigorose Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand in den westeuropäischen Staaten und den Mittelmeeranrainern gegen den sowjetischen Druck zu stärken, wären heute die meisten der westeuropäischen Staaten bereits von der kommunistischen Bewegung politisch erobert worden.“

Antikommunistische Offensive

Schließlich wurde am 14. September 1949 die NSC-Direktive „Politik der Vereinigten Staaten bezüglich der sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa“ verabschiedet. Es sei „die Zeit reif, größere Aufmerksamkeit auf die Offensive zu richten, um zu beurteilen, ob wir nicht mehr tun können zur Eliminierung oder wenigstens zur Zurückdrängung des vorherrschenden sowjetischen Einflusses in den Satellitenstaaten Osteuropas“. Es gehe um den „Kampf der zwei Welten“, um das „Weltbild“ derjenigen, die „vereint in der gemeinsamen Ablehnung der Bourgeoisie“ sind, das „leninistisch-stalinistische Modell der Ergreifung und Festigung der Macht“ vertreten und den Zusammenschluss um die Sowjetunion als Bedingung für die Sicherheit der Entwicklung des Landes betrachten.
Die Direktive verkündete weiter: „Bei der Suche nach Möglichkeiten, die Sowjetmacht in den Satellitenstaaten zu beseitigen, stehen uns zwei prinzipielle Wege für unser Handeln offen. Der eine ist der Krieg, der andere Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Krieges.“ Das Ziel bestand in der Errichtung solcher Regime, „die willig sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr teilzunehmen“.

Auf dem Weg zum Ziel sollte ein erster Schritt darin bestehen, dass „abtrünnige kommunistische Regime die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen ersetzen“. Zweitens sollte laut Direktive „die Entstehung eines ketzerischen Prozesses des Abdriftens bei einem Teil der Satellitenstaaten“ erreicht werden.

Eine „entscheidende Vorbedingung“ sei „die Herbeiführung von Bedingungen, die zu einem Rückzug der sowjetischen Truppen von den Territorien der Satellitenstaaten führen können“. Parallel dazu „könnte eine Vereinbarung der Vier Mächte über Deutschland, sollte diese erreicht werden, auch Bedingungen einschließen, die im günstigsten Falle einen Abzug, aber zumindest eine Reduzierung der sowjetischen Truppen in Deutschland und Polen absichern könnten“. Man orientierte darauf, so zu handeln, „dass der Kreml (…) zunehmend Positionen einbüßt“. Das, was erst 1989 realisiert werden konnte, wurde also schon 1949 geplant!

Der skizzierte Weg sei „direkt verbunden mit und teilweise abhängig vom dritten Weg unserer Aktivitäten – einem Angriff an der ideologischen Front“. In diesem Zusammenhang „sollte das Gegenteil dieses stalinistischen Dogmas – der Nationalismus – gestärkt werden“. Ausdrücklich hieß es: „Diese Angriffe sollten sowohl in offener als auch in verdeckter Form vorgetragen werden.“

„Frieden mit den Kommunisten ist undenkbar“

Zusammen bestätigen diese Ausarbeitungen der CIA und des NSC die Aussage von Henry Morgenthau, einem der damals führenden Köpfe bei der Ausarbeitung der US-amerikanischen Politikkonzepte, der erklärte: „Der antikommunistische Kreuzzug ist zugleich zum moralischen Prinzip des gegenwärtigen Globalismus und zum Grundgehalt unserer globalen Außenpolitik geworden.“ Laut Morgenthau hieß es also von Anfang an: „Frieden mit den Kommunisten ist undenkbar (…) In dieser Hinsicht kann unser Friede nur in einem totalen Sieg bestehen.“

Für eine solche Außenpolitik fand Churchill in Harry S. Truman, der nach dem Tod von Franklin D. Roosevelt im April 1945 Präsident der USA geworden war, und in dessen außenpolitischem Berater John Foster Dulles, der später US-amerikanischer Außenminister wurde, aktive Gesinnungsgenossen und Mitstreiter.

Die „Truman-Doktrin“, die vom US-Präsidenten im März 1947 verkündet wurde, machte „Containment“ und „Befreiung“ zur Grundlinie der US-amerikanischen Außenpolitik. Dafür war der Marshall-Plan eine der entscheidenden Maßnahmen auf dem Weg zur Errichtung eines militärischen Blocks zur Durchsetzung imperialistischer Politik.

Auf dieser Grundlage wurden die USA und die dann 1949 eigens dafür geschaffene NATO zum strategischen Zentrum des Kalten Kriegs gegen den Sozialismus und gegen alle, die den Vorstellungen der USA nicht folgten.

Zwei Hauptziele der US-amerikanischen Außenpolitik wurden angestrebt. Das eine bestand darin, unter Ausnutzung der durch den Krieg geschwächten Position der anderen Länder eine unangefochtene Vormachtstellung der USA auf ökonomischem, militärischem, politischem und ideologischem Gebiet in der Welt des Kapitalismus zu errichten.

Mit der Verwirklichung des ersten strategischen Hauptziels sollten günstige Voraussetzungen für die Realisierung des zweiten, für den Imperialismus wichtigsten Ziels geschaffen werden: die Beseitigung der sozialistischen Welt. So sollten die USA zum Zentrum und Bollwerk der kapitalistischen Welt gemacht werden. Und das durch den Kalten Krieg!

Alle diese Entwicklungen kann man nur zum Teil mit dem Hass einzelner Politiker wie Churchill, Truman und Dulles auf den Sozialismus erklären. Sie wurzeln letztendlich in den materiellen Interessen ihrer Klasse. Der Kalte Krieg entsprang also nicht allein aus dem Hass einzelner Politiker gegen den Sozialismus, sondern aus den materiell bedingten Interessen der herrschenden Klasse der kapitalistischen Staaten, welche das Ziel verfolgen, die Herrschaft des Kapitals über die menschliche Gesellschaft zu verewigen.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war es nicht mehr möglich, dieses Ziel mit einem „Heißen“ Krieg – mit militärischer Gewalt – durchzusetzen. Man proklamierte den „Kalten“ Krieg, mit dem man das gleiche Ziel in längeren Zeiträumen erreichen wollte.

Eine wirksame Konzeption dagegen darf nicht übersehen, dass es den USA stets primär, aber nicht allein um die Eindämmung des Sozialismus ging. Es ging ihnen immer auch um die Eroberung und Sicherung der Dominanz als alleinige „Supermacht“, welche das ökonomische und politische Weltgeschehen allein bestimmen kann.

Es darf nicht übersehen werden, dass kein einziges Element der nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Konzeption der USA (siehe NSC-Direktiven) und ihrer NATO-Verbündeten aufgehoben wurde. Es wurde stets an der Anpassung und Vervollkommnung an neu entstandene Bedingungen gearbeitet, die den schon immer erstrebten Erfolg gewährleisten sollten.