Der 1. Mai 2017 – Auftakt für neue Kämpfe

Der 1. Mai muss der Anfang neuer Kämpfe um das Recht auf Arbeit, gegen Deregulierung, Werkverträge, Leiharbeit gegen die Agenda 2010 werden.

Jeder Erfolg in diesen Kämpfen hat nicht nur nationale Bedeutung. Denn die sogenannte Exportwalze, das deutsche Erfolgsmodell ist ja nichts anderes als die Ausblutung anderer Ökonomien – das spürt vor allem die Peripherie der EU. Hier erweisen sich die EU und der Euro als scharfe Waffe des deutschen Imperialismus. Zollschranken und Währungskurse gibt es nicht mehr, mit denen schwächere Ökonomien sich schützen könnten. Hintergrund dieses Erfolgsmodells des deutschen Imperialismus ist, dass es ihm, vor allem mit der Agenda 2010, gelungen ist dieses Land im Verhältnis zur hohen Produktivität faktisch zu einem Niedriglohnland zu machen. Darum bedeutet jeder Erfolg in Lohnkämpfen, in Kämpfen gegen Deregulierung, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eine Schwächung dieser imperialistischen Ausblutung anderer Ökonomien.

Hier gibt es einen großen Hoffnungsstrahl. Das ist der Kampf von ver.di in den Krankenhäusern um die Personalbemessung. Er stellt einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel dar. Waren vergangene Kämpfe meist reine Abwehrkämpfe und endeten oft mit faktischen Niederlagen, die oft aber selbst nicht eingestanden wurden, weil der Abbau von Arbeitsplätzen sozialverträglich genannt wurde, geht es bei diesem Kampf darum, dass sein Ausgangspunkt die benötigten Arbeitsplätze sind und zwar nicht ausgehend vom Profitinteresse, sondern ausgehend von der Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten. Dieser Kampf kann und muss Ausgangspunkt für ein Umdenken in der Arbeiterbewegung sein. Nicht Überlegungen des Co-Managements, sondern die Interessen der Beschäftigten müssen der Ausgangspunkt für Forderungen und Kämpfe werden. Geld ist genug da.

Mit diesem Kampf wird gleichzeitig etwas sehr grundsätzlich, kapitalistisches in Frage gestellt. Wir erleben es überall. Der Kapitalismus macht alles zur Ware. Kein Bereich ist davon verschont und schlimmstens spürbar ist dies derzeit im Gesundheitswesen. Da wird outgesourct und gekürzt. Da gibt es schon wieder Luxusabteilungen für die Reichen und verdreckte Krankenhäuser für die gesetzlich Krankenversicherten. Da sitzt der Kassenpatient vor gebogenen Brotscheiben mit Einheitswurst und Einheitskäse, während der Privatpatient im Bett nebenan ans Frühstücks-Büfett geht. Die Pflegekraft geht auf dem Zahnfleisch und soll doch gleichzeitig im Nachtdienst alleine 30 oder mehr Patienten betreuen. Das ist das Ergebnis der Durchsetzung des Warencharakters im Gesundheitswesen. Und ja, so grundsätzlich ist das, dem stellt sich der Kampf um die Personalbemessung entgegen. Es ist unsere Pflicht diesen Kampf zu unterstützen, als Patienten, als Gewerkschafter, als diejenigen die dagegen kämpfen, dass alles den kapitalistischen Wolfsgesetzen unterworfen wird.