Deng Stëmm fir eng konsequent Oppositioun

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) tritt am 14. Oktober in allen vier Wahlbezirken mit eigenen Listen zu den Parlamentswahlen an. Den Umfragen nach liegt der Einzug in die „Chamber“, das luxemburgische Parlament, in greifbarer Nähe. Die KPL liegt im südlichen Wahlbezirk um die alte Stahl- und Bergbaustadt Esch bei über 3 Prozent. Die KPL benötigt 4 Prozent.

Mit dem 21-seitigen Wahlprogramm „Deng Stemm fir eng konsequent Oppositioun. Wiel d‘Kommunisten“ (dt.: Deine Stimme für eine konsequente Opposition. Wähl die Kommunisten) wollen die Kommunisten um den Parteivorsitzenden Ali Ruckert eine Opposition im Großfürstentum zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien schaffen, die sich gegen eine Politik im Interesse der Kapitalisten stellt. „Im Gegensatz zu allen staatstragenden Parteien, die grundsätzlich für den Kapitalismus sind und die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen“, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Die KPL will eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen der immer radikaleren Umverteilung von Unten nach Oben entgegensetzen. Sie fordert daher, dass der Mindestlohn um 20 Prozent angehoben und die Leiharbeit verboten wird. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen zur gesetzlich festgeschriebenen 40-Stunden-Woche will sie abschaffen und eine Verpflichtung für Unternehmen einführen, Zeitverträge nach spätestens sechs Monaten in eine Festanstellung umzuwandeln. Die Löhne sollen an die Entwicklung der Produktivität angepasst werden. Mindestlohnbezieher sollen von der Einkommensteuer befreit und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Dagegen sollen Reiche, Banken und Großbetriebe wieder mehr Steuern zum Wohl der Allgemeinheit zahlen.

Um Luxemburg für die Zukunft zu wappnen, will die KPL eine kostenlose, ganztägige Gesamtschule schaffen und so dem immer schlechter werdenden Bildungssystem gegenüber eine realisierbare Alternative aufzeigen. Die Kosten für die Ausbildung der Jugend sollen durch den Staat finanziert werden. Des Weiteren sollen die Jugend, die Gesundheit, der Sport und die Kultur staatlich gefördert werden.

Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen einzudämmen, fordert die KPL, dass 50 000 öffentliche Mietwohnungen gebaut werden und die Mieten auf 10 Prozent des Einkommens der Mieter begrenzt werden. Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und öffentliches W-LAN sollen die Lebenssituation der Lohnabhängigen verbessern.

In gut einem Vierteljahr können sich die Luxemburger entscheiden, ob sie weiter das „kleinere Übel“ wählen wollen oder eine Opposition haben wollen die ihre Interessen vertritt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt: „Wir wünschen unseren Genossen in Luxemburg viel Kraft und Mut beim Wahlkampf. Wir wünschen ihnen von Herzen viel Erfolg bei den Wahlen. Luxemburg braucht eine konsequente Opposition gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Krieg. Das sieht in unserem Nachbarland nicht anders als bei uns aus. Man kommt nicht darum herum, für Arbeit, Solidarität und Frieden an die Urnen und auf die Straße zu gehen.“