Den Weg des Widerstands wählen

Am 15. Mai wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen den neuen Landtag. Fünf Jahre vorher, bei der Wahl im Mai 2017, hatte die bis dahin regierende Koalition aus SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. Als Sieger ging die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen als stärkste Partei hervor, allerdings war das ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die SPD lag mit fast 2 Prozent noch darunter und erhielt in Nordrhein-Westfalen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Deutliche Stimmengewinne verbuchte mit über 12 Prozent die FDP, die AfD zog mit 7,4 Prozent mühelos zum ersten Mal in NRW in den Landtag ein. Die Linkspartei scheiterte knapp mit 4,9 Prozent.

Die DKP kandidiert mit einer Landesliste und in einer Anzahl von Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen und -kandidaten. Die erforderlichen Unterschriften für die Zulassung der Liste hat die Partei trotz Pandemie und anderer Hemmnisse zusammen, ein Überblick über die Situation der Direktkandidaturen ist noch nicht möglich. Bis zum 18. März können diese Wahlvorschläge noch eingereicht werden.

Sechs Antworten haben die Kommunistinnen und Kommunisten auf die Frage formuliert, warum die DKP zu diesen Landtagswahlen kandidiert:

1. Wir bekommen immer weniger Geld für unsere Arbeit und die Multimilliardäre werden immer reicher, wir werden ärmer.
2. Viele Krankenhäuser wurden bereits geschlossen, es sollen noch mehr werden. Unser Gesundheitssystem kollabiert. Dagegen sind wir aktiv!
3. Die Mieten steigen immer mehr und die Wohnungskonzerne machen hohe Gewinne auf unsere Kosten.
4. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Bildung, gute Schulen und ausreichend Lehrpersonal.
5. Wir sollen CO2-Steuer zahlen und Energiekonzerne erhalten Milliarden Euro an Subventionen. Umweltschutz geht nur sozial!
6. Milliarden Euro werden in die Rüstung gesteckt, eine kriegerische Stimmung wird erzeugt. Wir wollen in Frieden und ohne US-Atombomben leben.

In den nächsten Tagen wird die DKP das Programm vorlegen, mit dem sie inhaltlich in den Wahlkampf eingreifen will. Mit einem Kurzprogramm wendet sie sich bereits jetzt an die Wähler. Darin heißt es unter anderem

Deine Stimme für ein friedliches NRW

• NRW darf der NATO nicht als Hinterland für ihre Aufmärsche gegen die Russische Föderation dienen, wie es regelmäßig mit dem Manöver „Defender Europe“ geschieht. NATO raus aus NRW!
• Enteignung von Rheinmetall. Sofortige Umstellung der Rüstungsproduktion und -forschung auf Produktion und Forschung für zivile Zwecke bei Erhalt aller Arbeitsplätze.
• Kein Werben fürs Sterben. Sofortige Einstellung der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Plakatserien auf öffentlichen Werbeflächen.
• Bundeswehr raus aus unseren Schulen. Erziehung zum Frieden, nicht zum Krieg.

Deine Stimme für niedrige Mieten

• Rekommunalisierung von privatisierten Wohnungen.
• Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und LEG.
• Bau neuer kommunaler Wohnungen zu erschwinglichen Mieten.
• Verpflichtung kommunaler Wohnungsgesellschaften, ihre Wohnungsbestände nach dem Prinzip der Neuen Gemeinnützigkeit zu bewirtschaften.
• Keine weitere Veräußerung von städtischem Grund: Rekommunalisierung ehemals städtischen Bodens.
• Ausweitung der aktuellen Landesverordnung zum Mieterschutz auf alle Kommunen in NRW.
• Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines echten Mietendeckels.
• Schließung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung aller Geflüchteten und Obdachlosen in eigenen Wohnungen.

Deine Stimme für gesunde Krankenhäuser

• Gesetzliche Personalbemessungsgrenze und höhere Löhne für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
• Erhalt aller Kliniken in NRW. Kein Haus, keine Abteilung darf geschlossen werden!
• Ein Investitionssofortprogramm für die Kliniken.
• Sofortiger Privatisierungsstopp im Klinikbereich und in der stationären Altenpflege. Rückabwicklung aller bisherigen Privatisierungen. Krankenhäuser gehören in Öffentliche Hand.
• Eine Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Fallpauschalen und Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung bei gleichzeitigem Profitverbot für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Eine Ausbildungs- und Studieninitiative in allen medizinischen, pflegerischen und Gesundheitsfachberufen zur Bekämpfung des Pflege- und Versorgungsnotstands.

Deine Stimme für die Rechte der Jugend

• Ein Recht auf Ausbildung: Her mit einem Ausbildungsgesetz, das Betriebe verpflichtet, 10 Prozent qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und zur unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten im erlernten Beruf.
• Kostenloses NRW-weites Ticket für alle unter 25-Jährigen.
• Kostenlose Freizeit-, Sport-, Musik- und Kulturangebote für Jugendliche.
• Schaffung öffentlicher Jugendzentren, Stärkung der Selbstverwaltung.
• Drastische Erhöhung der Fördermittel und finanzielle Absicherung aller Jugendfreizeit-Einrichtungen.
• Finanzielle Absicherung und Ausbau der unbefristeten und tariflich bezahlten Arbeitsplätze in allen Bereichen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Eine drastische Verbesserung des sozialpädagogischen Angebots für Kinder und Jugendliche und deren Eltern; ausreichende psychologische und sozialtherapeutische Beratung und Behandlung.

Deine Stimme für eine Kehrtwende in der Umweltpolitik

• Sofortiger Stopp des Kohleabbaus in Garzweiler und des Steinkohlekraftwerks Datteln IV.
• Stopp der CO-Pipeline von Bayer.
• Schluss mit dem verantwortungslosen Handeln der Konzerne – für die Menschen und nicht für die Profite!
• Effektiver Beitrag des Landes NRW zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels der Vereinten Nationen. Netto-Null-Emission von Treibhausgasen bis 2035.
• Förderung der Erneuerbaren Energien durch das Land, Ausbau einer öffentlichen, dezentralen und klimaneutralen Energieproduktion. Streichung aller Subventionen für fossile Industrien.

Deine Stimme für soziale und umweltfreundliche Mobilität

• Sofortige Einführung eines kostenfreien Sozialtickets für alle Menschen mit niedrigem Einkommen und für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Mittelfristig kostenloser ÖPNV.
• Keine weiteren Privatisierungen, vollständige Rekommunalisierung des ÖPNV.
• Landesweite Qualitätsstandards, die den ÖPNV zu einer echten Alternative machen: ganztägige, schnelle Verbindungen.
• Eine auskömmliche Finanzierung von öffentlichem Nah- und Fernverkehr durch Land und Bund. Keine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen.
• Flächendeckende Anwendung des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) und starke Tarifabschlüsse für alle Beschäftigten des ÖPNV.